Hauptkritikpunkt in diesem Bericht, der nicht nur von den Gewerkschaften auf internationaler Ebene erstellt worden ist, sondern gemeinsam mit Vertretern von Menschenrechtsorganisationen, von Umweltorganisationen sowie mit Vertretern aus den betroffenen Regionen, in denen Rio Tinto tätig ist – er stellt also nicht nur eine gewerkschaftliche Sichtweise dar –, ist vor allem der Umgang mit Menschenrechten, insbesondere mit den Rechten der Arbeitnehmer, der einheimischen Bevölkerung, den Rechten in bezug auf natürliche Ressourcen sowie der Umgang mit diesen natürlichen Ressourcen, mit Umweltschutzbestimmungen sowie ein sehr laxer Umgang mit Gesundheitsschutz und mit der Sicherheit der Arbeit. Rio Tinto scheut sich auch nicht, es zur Kenntnis zu nehmen, wenn Aktionen von Gewerkschaftsfunktionären, wenn Streikaktionen durch Polizei oder Militär verhindert und niedergeschlagen werden.
Ich sage auch heute – diese Zahl wird in meinen weiteren Ausführungen noch eine Rolle spielen – Rio Tinto hat im letzen Jahr bei einem Umsatz von 9,2 Milliarden US-Dollar 1,2 Milliarden ebenfalls US-Dollar Reingewinn erwirtschaftet. Rio Tinto hat noch eine Eigenschaft, nämlich sehr rasch und ohne zu zögern – auch das kommt mit Beispielen im Bericht vor – ganze Standorte über Nacht zu schließen, wenn dieses Unternehmen glaubt, seine Profitmaximierung nicht mehr durchführen zu können. Daher muß man in dieser Situation auch Verständnis für die dabei betroffenen Beschäftigten haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Unsere Aufgabe muß es sein, nicht zuzulassen, daß Rio Tinto, so wie in zahlreichen anderen Fällen, Probleme dadurch löst, daß man den Betroffenen ein bißchen Geld in die Hand drückt, und wir reden nicht mehr darüber. Das kann es nicht sein. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bezüglich der Rettungsmaßnahmen halte ich eingangs klipp und klar fest: Mit keinem Satz, keinem Punkt kann es eine Kritik geben an jenen hunderten Helfern, Kumpeln, die auch aus vielen anderen Ländern zu uns gekommen sind, um uns zu helfen. Diese haben unter Einsatz ihres eigenen Lebens und unter größter psychischer Belastung versucht, zu helfen, und es ist ihnen gelungen – und auch deshalb wir sind ihnen zu Dank verpflichtet –, wenigstens einen, unseren Kollegen Hainzl, zu retten.
Ich gebe auch zu, bevor ich weiterspreche, daß man im nachhinein immer gescheiter ist als im vorhinein. Wenn man heute um 14 Uhr eine Entscheidung trifft, kann man um 14.30 Uhr das Problem schon anders sehen und hätte wahrscheinlich, wenn man den Wissensstand von 14.30 Uhr gehabt hätte, um 14 Uhr anders entschieden. Aber hier geht es um Fakten, die auch durch die Meldungen unser zuständigen Sekretäre und Funktionäre vor Ort zu uns gekommen sind.
Geschätzter Herr Bundesminister! Sie selbst geben in Ihrem Bericht indirekt zu, daß es in den ersten Tagen sehr chaotisch zugegangen sein muß. Warum sonst haben Sie, nachdem am 17. Juli mit den Arbeiten begonnen worden ist, am 21. Juli Herrn Hofrat Wedrac ausgetauscht? Ich weiß schon, im Bericht und in der Öffentlichkeit hat es eine andere Darstellung gegeben. Es hat nun einmal keine klare Führungsstruktur gegeben, es gab keine klaren Entscheidungen, und die Lassinger Freiwillige Feuerwehr – ich habe wirklich große Hochachtung und großen Respekt vor den dort Betroffenen – war während der ersten 80 Stunden mit ihrer Ausrüstung, kleine Pumpen und ähnliches mehr, auf sich alleine gestellt.
Was wirklich ins Gewicht fällt, ist die überhebliche Arroganz, mit der die Vertreter der Bergbehörde und Firmenvertreter agiert haben.
Geschätzter Herr Minister! Heute konnte man es in den Tageszeitungen lesen: Sie haben gestern im Fernsehen den Ausdruck "Schwarzabbau" geprägt. Ich habe schon versucht, herauszufinden, in welcher Zeitung das war, ich werde es bestimmt finden. Heute belehrt Hofrat Wedrac Sie und uns alle: den Ausdruck "Schwarzbau" gibt es im Sprachgebrauch des Bergbaues gar nicht. – Damit hat er recht, aber ich unterstreiche: Diesen markanten Ausdruck versteht die Öffentlichkeit. – Auch das zeigt die Einstellung und mit welcher Überheblichkeit da agiert wird.