In Anbetracht des dramatischen Anlasses, über den wir heute diskutieren, fällt meine Antwort an ihn sehr zahm aus. Aber folgendes halte ich fest: Er mag wirklich alles wissen, alles besser können, aber ob ich mit meinem Klubobmann, Herrn Kostelka, gesprochen habe, und was wir beide gesprochen haben, das kann er beim besten Willen nicht wissen.
Ich werde es ihm aber sagen, und vielleicht kann er es dann im Protokoll nachlesen: Klubobmann Kostelka und ich haben über keinen Bericht gesprochen, und er hat mir auch keinen Auftrag gegeben, etwas nicht zu veröffentlichen, nicht zu tun oder nicht zu sagen. Ich darf das bitte dem Hohen Haus zur Kenntnis bringen. Ich habe mir in meinem Leben, wenn es um die Vertretung der Interessen von Arbeitnehmern gegangen ist oder geht, von niemandem vorschreiben lassen, ob ich etwas sage oder nicht tue, sondern ich handle immer nur in meiner Verantwortung unseren Kolleginnen und Kollegen gegenüber – das an die Adresse des Herrn Barmüller. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder.)
Ich habe noch eine Bitte, die ich mit aller Deutlichkeit aussprechen möchte: Sehr geschätzter Herr Minister! Ich ersuche Sie: Wenn sich bewahrheitet, daß die Ursache für dieses tragische Unglück – ich bleibe bei Ihrer Formulierung – wirklich Schwarzabbaumaßnahmen gewesen sind, dann treffen Sie bitte Vorsorge. Ich habe Ihnen aufgezeigt, daß Rio Tinto 1,2 Milliarden US-Dollar Reingewinn gehabt hat.
Ich bekenne mich dazu, daß die enormen Kosten vorfinanziert worden sind, gar keine Frage. Ich unterstreiche, daß Sie und Minister Edlinger dies sofort entschieden haben. Aber sobald die Schuldfrage geklärt ist, dann, glaube ich, muß es Ihre Verantwortung sein, alles daranzusetzen, daß Rio Tinto diese Kosten auf Schilling und Groschen zurückzahlt, und daß kein Steuerschilling verwendet wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Eine klare Aussage noch, warum ich zum jetzigen Zeitpunkt – und ich unterstreiche zum jetzigen Zeitpunkt, ich will aber nicht für meine gesamte Fraktion sprechen, ich spreche für mich als Person – einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß nicht zustimme: Ich habe vorerst großes Vertrauen in die internationale Kommission.
Frau Abgeordnete Petrovic hat sehr gewichtige Vorwürfe auf den Tisch gelegt. Ob sie in der Lage ist, die entsprechenden Sachbeweise nachzuliefern, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich kann auch nicht beurteilen, ob das stimmt oder nicht. Sie hat in aller Öffentlichkeit erklärt, sie sei im Besitz von Unterlagen, laut derer sieben von den zehn verschütteten Kumpel woanders gewesen seien und noch längere Zeit überlebt hätten, wodurch eine sehr hohe Rettungschance vorhanden gewesen wäre. Geschätzter Herr Bundesminister! Es muß in Ihrem persönlichen Interesse liegen, daß dieser Vorwurf wirklich bis ins Detail durch unabhängige Fachleute aufgeklärt wird.
Ich halte auch nichts davon – ich sage das in aller Deutlichkeit –, daß die Bergbaubehörde, auch wenn es die oberste Bergbaubehörde ist, die für all das vom ersten bis zum letzten Stadium mitverantwortlich ist, in diese Überprüfungen miteingebunden ist, sich quasi selbst überprüft. Ich will weiters sichergestellt haben, daß das Vorgehen der Bergbaubehörde – von der Berghauptmannschaft Leoben bis hinauf zur Spitze – durch diese unabhängige Kommission einer wertfreien und neutralen Prüfung zu unterziehen ist. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich vertraue auch auf die österreichische Justiz. Alles, was in diesem Unglücksfall strafrechtliche Konsequenzen hat, wird durch die Justiz einer Verantwortung zugeführt. Was die politische Verantwortung betrifft – das ist meine persönliche Meinung, sie deckt sich wahrscheinlich mit sehr vielen, die hier im Hohen Haus anwesend sind –, so entscheidet in diesem Land das Parlament! (Demonstrativer Beifall des Abg. Smolle.)
Ich spreche auch gleich eine sehr klare und deutliche Warnung aus: Es soll niemand versuchen, die Verantwortung für dieses Unglück von ganz oben sehr weit nach unten zu bringen – an "kleine" Betriebsleiter, an die Werkmeister, an Kumpel oder sonst jemanden. Das werden wir für unsere Kolleginnen und Kollegen nicht zulassen! (Beifall bei der SPÖ sowie beim Liberalen Forum.)