Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Verantwortung für dieses tragische Unglück liegt ganz oben. Sie liegt bei Rio Tinto, sie liegt bei den Naintscher Werken, sie liegt bei Ihnen, geschätzter Herr Minister, sie liegt beim Chef der Bergbaubehörde und zieht sich bis hinunter. (Ruf bei den Freiheitlichen: Bundeskanzler!) In diesem Sinne entbiete ich meinen Kolleginnen und Kollegen ein herzliches Glückauf im Bergbau! (Beifall bei der SPÖ sowie beim Liberalen Forum.)
14.12
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.14.12
Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Es war wirklich eindrucksvoll, was Herr Kollege Nürnberger uns serviert hat. Er kennt also die Ursachen für das furchtbare Unglück: die Gewinnsucht des Betriebes, die Arroganz der Behörde, ein monarchistisch-autoritäres Bergrecht, die Verschleierung von Betriebsunfällen, die Notwendigkeit von Regreßforderungen.Herr Nürnberger! Hätten Sie diese Rede bei dieser Trostfeier, bei dieser bestens gelungenen Trauerversammlung, wo unser Herr Bundespräsident die treffendsten Worte gefunden hat, die man dort nur sagen kann, gehalten, Sie hätten sich gewundert, was Ihre eigenen, die von Ihnen zu vertretenden Mitarbeiter, mit Ihnen gemacht hätten. – So kann man die Dinge nicht sehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist isoliert gesehen, und das ist jene "Mistkübel-Geschichte", die Sie den Oppositionellen vorwerfen.
Wir haben uns vorgenommen, diese Sache, dieses Unglück so sachlich wie möglich zu behandeln, und wir halten uns daran. (Ruf bei der SPÖ: Westenthaler!) Ich werde auch einen Mißtrauensantrag gegen den Minister nicht unterstützen. Wir Freiheitlichen möchten, daß in einem Ausschuß Aufklärung betrieben wird, dazu ist immer noch Zeit, Herr Bundesminister. Ich war als einer, der mit den Betroffenen befreundet und sogar verwandt ist, vor Ort – Herrn Kollegen Nürnberger beispielsweise habe ich dort nicht angetroffen – und habe mit den Menschen gesprochen. Ich habe auch das Versprechen abgegeben, die Dinge sachlich zu berichten, aber bei derartigen Halbwahrheiten und den gestern von Ihnen geäußerten Schuldzuweisungen fällt es schwer, neutral zu bleiben.
Herr Bundesminister! Es liegen mir Unterlagen vor, die nicht nur den Abbau auf der besagten Scheibe 1a ohne Zeitlimit – ohne Zeitlimit! – zugestehen, es gibt auch Arbeitsberichte, die Ihnen und der Bergbehörde vor drei Tagen ausgehändigt wurden, in denen die Abraum- und die Hinterfüllungsqualitäten peinlich genau farblich eingezeichnet sind. Es gibt Dokumente – der Betrieb wird sie vorlegen –, aus denen ersichtlich ist, daß – Sie werden es im Beweisverfahren hart haben – von einem Schwarzabbau, wie es apostrophiert wurde, bei weitem nicht geredet werden kann.
Ob es nun der "arrogante" Berghauptmann ist, der Ihnen widersprechen wird, oder ob es künftig der Staatsanwalt tut, bleibt offen. Laut einer Pressemeldung des zuständigen Staatsanwaltes, die vor ganz kurzer Zeit durch die Medien gegangen ist, wurden ja keine Neuigkeiten von Ihnen berichtet, sondern Unterlagen aufgewärmt, die es längst gegeben hat. Herr Bundesminister, wir können es Ihnen nicht ersparen: Ihr Wissen um diese Angelegenheit ist älter als gestern, 19.15 Uhr! Dazu gibt es viele Indizien und Aussagen von Ihnen, aber auch Direktgespräche mit der Behörde haben uns diesen Eindruck vermittelt.
Dann wird auf das Berggesetz losgeschlagen: Am 17. Juli, am Tag des Unglücks, steht in der "Kleinen Zeitung": ÖVP-Wirtschaftsminister Farnleitner und SPÖ haben sich endgültig über die Novelle zum Berggesetz geeinigt, die im Ministerrat schon zweimal am Veto der SPÖ gescheitert war. Damit erhalten die Länder ... – et cetera – ... mehr Einflußrecht. Einer Realisierung steht nichts mehr im Wege. – Das war am Tag des Unglückes.
Um wieviel sind Sie seither klüger geworden? Ist das wieder diese Anlaß-Gesetzgebung? Es steht in dieser Novelle nichts von einem Katastrophenschutz, nichts von jenen nunmehr zu tref