Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 138. Sitzung / 109

aufzuarbeiten, die Verantwortung festzustellen und Lösungsvorschläge einzubringen, denn sonst wäre ja kaum dieser Entschließungsantrag eingebracht worden. Der Entschließungsantrag der Regierungsparteien ist nichts anderes als ein verdeckter Mißtrauensantrag.

Herr Bundesminister! Daß Sie, da Sie Wochen nach dem Unglück noch immer keine Erklärung haben, wieso zehn Kumpel in den Tod geschickt wurden – wobei es offensichtlich gar nicht in erster Linie um die Rettung des Herrn Hainzl gegangen ist –, nach zehn Wochen von Ihren eigenen Leuten aufgefordert werden, eine Klärung vornehmen, stellt doch nichts anderes als einen Ausdruck des Mißtrauens aus Ihren eigenen Reihen dar.

Ich muß zur Frage des Untersuchungsausschusses, wenngleich es eine Vorwegnahme der Debatte über dessen Einsetzung darstellt, noch folgendes sagen: Kollege Wabl hat diesbezüglich völlig recht. Schade, daß Herr Klubobmann Khol von Ihrer Partei, der immer wieder vom Verfassungsbogen spricht, nicht anwesend ist. – Meine Damen und Herren! Wer wie Sie von der Regierungspartei im Hohen Haus stereotyp jeden Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wegen des formalen Antrages, nicht wegen der Sache, ablehnt und zurückweist, betreibt eine kalte Aushöhlung unserer Bundesverfassung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Kolleginnen und Kollegen! Wir sind mehr oder weniger am Ende dieser Debatte angelangt. Meiner Meinung steht es daher durchaus an, auch etwas wie ein erstes Resümee über all das zu ziehen, was heute gesagt wurde, was gewissermaßen davon übrigbleibt und als Ergebnis dieser Debatte anzusehen ist. Eines ist mir völlig unverständlich, obwohl es an dieser Stelle mehrmals gesagt wurde: Zunächst einmal gibt es so etwas wie einen sachlichen Befund darüber, was geschehen ist und wie diese Rettungsarbeiten durchgeführt worden sind. Dieser ist durch eine internationale Expertenkommission erstellt worden. Das ist gut, und ich halte dies für richtig.

Weiters gibt es so etwas wie disziplinäre Maßnahmen bis hin zur Prüfung allfälliger strafrechtlicher Konsequenzen. Das wird die Staatsanwaltschaft prüfen, was auch richtig ist. Dann gibt es etwas, was in diesem Haus nicht geschieht und offensichtlich auch nicht in diesem Land. Ich denke dabei an die politische Verantwortlichkeit beziehungsweise die politische Verantwortung.

Herr Minister! Wir erwarten nicht, daß Sie alles wissen. Aber Sie müssen sich als Minister die Frage nach Ihrer Verantwortung gefallen lassen. Wenn ein solches Unglück passiert, dann setzt spätestens ab jenem Moment, in dem Sie von diesem Unglück erfahren, Ihre Verantwortung für alles ein, was in der Folge geschieht. Wenn Sie so wollen, ist das der Job eines Ministers. Dafür haben Sie eine ganz besondere Verantwortung. Die ist Ihnen auch abzuverlangen, und darüber haben Sie auch Rechenschaft zu geben. Sie können in Ihrem Bericht zwar feststellen, was an Maßnahmen getroffen wurde, ob aber alle Beteiligten unter den gegebenen Umständen das Richtige gemacht haben, können Sie nicht beurteilen. Sie können in Ihrem Bericht feststellen, daß es in der Anfangsphase eine unkoordinierte Presse- und Öffentlichkeitsarbeit gegeben hätte, die dann zu folgenden nicht nur unkonkreten Aussagen, sondern auch zu falschen Entscheidungen geführt hat. Aber Sie haben von Anfang an die politische Verantwortung dafür, von jenem Augenblick an, in dem Sie von diesem Unglück erfahren haben!

Sie können sich nicht einfach aus der politischen Verantwortung mit der Bemerkung: "Ich habe halt nicht alles gewußt!" oder "Ich kann nicht alles wissen!" davonstehlen.

Sie haben nicht nur eine politische Verantwortung, sondern es ist ja völlig klar, daß von jenem Moment an, in dem ein solches Unglück passiert, die damit befaßte Behörde im Mittelpunkt des Interesses und der Aufmerksamkeit steht. Und es ist wohl völlig klar, daß Sie sich spätestens ab diesem Moment – ich bin ja noch geduldig und beginne mit dem Zeitpunkt des Unglücks – über