Ich verstehe sehr gut, daß Frau Volksanwältin Messner auch immer wieder das Problem zur Sprache bringt, daß Leistungen des Staates nur über einen Antrag zu erlangen sind. Denn manchmal gibt es Menschen, denen die Information fehlt und die dann oft erst zu spät einen Antrag stellen. Sie hat erreicht, daß in einigen Bereichen Fristverlängerungen ermöglicht wurden und daß es zu Verbesserungen gekommen ist. Aber ich denke, es gibt immer wieder Situationen, in denen wir nachdenken müssen, ob es nicht möglich und notwendig ist, Menschen, die etwas hilflos sind, die sich mit den Behörden schwer tun, zu unterstützen und ihre Ausgangsbasis bei der Erlangung von Leistungen zu verbessern.
Ich entnehme dem Bericht, daß die Beschwerdehäufigkeit in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich ist. Gerade in Wien ist die Beschwerdehäufigkeit gemessen an der Bevölkerungszahl am höchsten, im äußersten Westen des Bundesgebietes ist sie am geringsten. Jetzt nehme ich nicht an, daß in Wien mehr Menschen meinen, sich beschweren zu müssen, oder auch nicht, daß sich die Wiener mehr gegen tatsächliche oder vermeintliche Mißstände zur Wehr setzen. Ich könnte mir vorstellen, daß das doch auch mit der regionalen Nähe zur Volksanwaltschaft zusammenhängt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) – Ja, aber es geht auch um Bundesfragen.
Ich habe den Eindruck – ich frage das die Damen und Herren von der Volksanwaltschaft –, daß es vielleicht doch so ist, daß es ein gewisses geographisches Problem gibt, also daß Menschen, die weiter weg wohnen – auch wenn es Sprechtage gibt, auch wenn die Möglichkeit besteht, telefonisch und brieflich Kontakt aufzunehmen –, eine Barriere zu überwinden haben. Glauben Sie, daß es Möglichkeiten gibt, dieses Problem zu verringern? – Wir sollten doch darauf achten, daß die Möglichkeiten, sich an die Volksanwaltschaft zu wenden, überall in gleichem Maße vorhanden sind.
Sie sprechen in Ihrem Bericht auch die Weiterentwicklung der Volksanwaltschaft an. Wir haben erst vor wenigen Tagen einen Unterausschuß eingesetzt, der sich mit Anträgen befassen soll, die mehr Rechte und mehr Möglichkeiten für die Volksanwaltschaft vorsehen.
Da die Volksanwaltschaft unser Organ ist, ist es in unserem Interesse – in unserem ureigensten Interesse als Parlament –, daß diese Institution auch bestens funktioniert. Daher bin ich sehr dafür, daß wir die verschiedenen Vorschläge diskutieren und in einem Gesamtzusammenhang mit den verschiedenen Einrichtungen betrachten. Denn es geht nicht darum, Doppelstrukturen, Parallelstrukturen, Doppelkompetenzen herzustellen, sondern es geht darum, daß die Möglichkeiten der Bürger, sich an das Parlament und an Institutionen des Parlaments zu wenden, in einer optimalen Weise gewährleistet sind.
Es bestehen verschiedene Wünsche, unter anderem auch jener, daß auch die Mitglieder der Volksanwaltschaft das Recht erhalten, in die Ausschüsse des Nationalrates zu kommen.
Ich meine, daß es eigentlich überhaupt kein Problem wäre, die Volksanwälte als Auskunftspersonen in die Ausschüsse zu laden, und ich denke, daß wir hier im Parlament diese Möglichkeit, die ja jetzt schon besteht, zu wenig nützen. Ich selbst als Ausschußvorsitzende überlege mir jedenfalls, ob es nicht Situationen gibt, in denen es sinnvoll wäre, die Volksanwälte einzuladen und zu befragen, warum sie zu einem bestimmten Schluß kommen, warum sie meinen, daß es Reformen geben sollte.
Ich meine also, daß es sehr wichtig für uns ist, die Rechte der Volksanwaltschaft zu wahren. Die Volksanwaltschaft ist ein wertvolles Instrument des Parlaments. Es hat sich als ganz wichtiger unbürokratischer Kontakt zur Bevölkerung erwiesen, und die Volksanwaltschaft genießt auch – das merkt man deutlich – das Vertrauen der Bevölkerung.
Daher meine ich, daß es notwendig ist, die Erkenntnisse, die in diesem Bericht und auch in den Berichten anderer Jahre enthalten sind, nicht nur im Verfassungsausschuß zu behandeln, sondern daß sich jeder in seinen eigenen Fachausschüssen inhaltlich mit diesen Vorschlägen auseinandersetzen sollte.