Meine Damen und Herren! Die Volksanwaltschaft ist, wie ich bereits gesagt habe, unser Organ, unser Instrument, mit Beschwerden der Bevölkerung konfrontiert zu werden. Unsere Aufgabe ist es, das wirklich bestmöglich zu nützen.
Die Volksanwältinnen und der Herr Volksanwalt sind ja bekannt für ihr Engagement und auch dafür, daß sie wirklich gerne bereit sind, mit uns zusammenzuarbeiten. Ich danke Ihnen für Ihre Tätigkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
17.41
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Donabauer. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.17.42
Abgeordneter Karl Donabauer
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren Volksanwälte! Hohes Haus! Der 21. Bericht der Volksanwaltschaft stellt nicht nur die Dokumentation einer wertvollen Arbeit dar, sondern gibt uns auch Einblick in das Leben der Bürger und der Gesellschaft in unseren Kommunen, einfach: in das Leben der Menschen miteinander.Ich möchte Ihnen, meine Damen und Herren Volksanwälte, für Ihr Wirken namens unseres Klubs Dank und Anerkennung aussprechen – aber nicht nur Ihnen, sondern auch Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die bei der Aufarbeitung all dieser Probleme hervorragende Arbeit leisten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Der Bericht, den Sie uns heute vorlegen, ist nicht nur sehr umfangreich, sondern auch sehr informativ und effektiv. Man kann aus diesem Dinge herauslesen, an die man vielleicht sonst bei der politischen Arbeit gar nicht denken würde. Was ich persönlich allerdings bedauere, ist die Tatsache, daß dieser Bericht zwar dem Parlament vorgelegt wird – die Volksanwaltschaft ist ja ein Organ des Nationalrates; auch der Bundesrat beschäftigt sich seit der letzten GO-Novelle mit dieser Arbeit –, dieser Bericht jedoch viel zu wenig Aufmerksamkeit bei den Medien, ja auch in der Bevölkerung insgesamt findet. Es ist eine Tatsache, daß man zur Volksanwaltschaft nur dann geht, wenn einen sozusagen der Schuh drückt, nur dann, wenn es irgendwo arge Probleme gibt.
Im Berichtsjahr 1997 waren mehr als 10 000 Bürgerinnen und Bürger bei Ihnen von der Volksanwaltschaft; rund 3 740 Prüfungsverfahren sind eingeleitet worden. Vergleicht man dies mit dem Jahre 1996, sieht man, daß, was die Zahl der Prüfungsverfahren anlangt, ein Rückgang festzustellen ist, was natürlich bewertet werden muß und nicht von vornherein als negativ angesehen werden kann. Vielmehr ist es wahrscheinlich so, daß sich durch die Tätigkeit der Volksanwaltschaft bereits vieles geändert hat.
Es kann jedenfalls festgestellt werden, daß die Hauptbereiche Ihrer Tätigkeit die Bereiche Gesundheit und Soziales betreffen, eben jene Bereiche, die letztendlich in irgendeiner Weise jeden Bürger berühren. Obwohl die Sozialversicherungsträger ihre Beratungstätigkeit in den letzten Jahren enorm forciert haben, sich somit wirklich bemühen, an den Bürger, an den Versicherten möglichst nahe heranzukommen, gibt es eine Reihe offener Fragen, die man in diesem Bericht nachlesen kann. Ich verweise in diesem Zusammenhang etwa auf die Probleme in bezug auf die Arbeitsmarktverwaltung, etwas, was in diesem Bericht sehr deutlich zu sehen ist. Weiters verweise ich auf Probleme im Pensionsbereich; ebenso darauf, daß sich durch die Sozialrechtsänderungsgesetze natürlich auch Änderungen hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen ergeben.
Ihnen, Frau Volksanwalt, Frau Hofrätin Mag. Messner, möchte ich sagen, daß ich mich wirklich darüber freue, daß gerade Sie das Problem betreffend Ausgleichszulagenbezieher mehrmals aufgezeigt und eine Stellungnahme dazu abgegeben haben, und zwar in die Richtung, daß diesbezüglich wirklich Handlungsbedarf gegeben ist. Es geht nicht an, hier nur zu erklären, daß das eben immer schon so war. Es ist zwar festzustellen, daß wir in bezug auf Sozialrecht hervorragend im Leistungsbereich unterwegs sind, aber ebenso festzustellen ist wohl auch, daß wir gerade diesem Personenkreis in Zukunft mehr Bedeutung beimessen müssen, vor allem jenen Menschen, die von Anrechnungsbestimmungen betroffen sind, und das sind immerhin