Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 138. Sitzung / 162

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine sehr geehrten Damen Volksanwälte und Herr Volksanwalt! Es ist nicht eine Mißachtung Ihrer Tätigkeit und Ihrer Anwesenheit, daß ich nur 5 Minuten Redezeit habe. Es ist einfach eine Frage der Tagesredezeit. Das Thema Lassing hat, wie Sie sicher auch verstehen werden, heute einige Zeit gebraucht und somit auch Redezeit der Grünen verbraucht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der direkte Dialog mit der Volksanwaltschaft ist es, den Frau Volksanwältin Korosec – zum damaligen Zeitpunkt Vorsitzende des Dreiergremiums – gefordert hat im Zusammenhang mit der Diskussion um die Ausweitung der Möglichkeiten der Volksanwaltschaft als Hilfsorgan des Nationalrates, auf die Gesetzgebung Einfluß zu nehmen. Direkter Dialog mit der Volksanwaltschaft, das heißt: Dialog der Volksanwälte mit uns.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute diskutieren wir den Einundzwanzigsten Bericht. Im Achtzehnten Bericht der Volksanwaltschaft haben die legistischen Anregungen ungefähr 28 Seiten ausgemacht. Papier ist geduldig – so hat es Frau Volksanwältin Korosec genannt –, und wie geduldig das Papier ist, auf dem Sie Ihre Anregungen schreiben, zeigt die Tatsache, daß wir inzwischen den Einundzwanzigsten Bericht diskutieren und kaum etwas davon umgesetzt ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn das eine Volksanwältin sagt, die selbst relativ lange – ich weiß jetzt nicht, wie viele Jahre (Volksanwältin Korosec: Zehn!) –, nämlich zehn Jahre, Parlamentarierin war, dann nehme ich Anregungen wie diese sehr ernst.

Es zeigt, daß unter dem Gesichtspunkt der als Abgeordnete ehemals Betroffenen, aber erst recht aufgrund des Erfahrungsschatzes, der sich in Ausübung des Amtes einer Volksanwältin angehäuft hat, das alles Sinn macht, weil es keine einseitige Beurteilung ist, sondern weil es zwei Sichtweisen einschließt. Daher ist der Slogan, daß die Volksanwälte und Volksanwältinnen Lobbyisten für spezifische Interessen sein wollen, etwas, was ich besonders ernst nehme.

Wohin wendet sich denn die Bürgerin oder der Bürger, wenn sie beziehungsweise er im Zusammenhang mit Fragen, die die Verwaltungstätigkeit betreffen, nicht mehr weiter weiß? – Natürlich an die Volksanwaltschaft! Aber wenn die Volksanwaltschaft, die das Hilfsorgan des Nationalrates ist, immer zahnloser wird, weil die Gesetze, die wir beschließen, immer komplizierter, immer unverständlicher werden und nicht mehr nachvollziehbar sind, dann ist auch die Möglichkeit für die Volksanwaltschaft im ihr jetzt zugestandenen Rahmen immer beschränkter. Daher teile ich die von Ihnen aufgestellte Forderung nach bürgerfreundlicherer Gesetzgebung, wiewohl ich weiß – ich bin auch schon seit fast acht Jahren Parlamentarierin –, daß diese Forderung nicht immer durchzusetzen ist, weil die Welt sehr kompliziert ist; es ist aber eine wirklich berechtigte, und deshalb unterstützen wir Grüne diese Ihre Forderung.

Lobbyisten für spezifische Interessen zu sein, ist aber schwer möglich, meine Damen und Herren, wenn die Bundestheater und die Bundesforste und die Bahn und die Post zwar alle zu hundert Prozent im Eigentum der Republik stehen, die Volksanwaltschaft aber in diesem Fall das Salzamt ist, weil es dort keine Möglichkeiten gibt. Dazu muß ich schon sagen – und ich möchte nicht wiederholen, was Frau Dr. Schmidt gesagt hat –: Ich meine, daß wir wirklich nicht mehr ganz ernst zu nehmen sind mit unserer ehrlichen Absicht, uns als Vertreter des Staates eine eigene Kontrolle der Verwaltung und damit auch der Gesetze zu geben, wenn wir uns dieses Recht immer mehr beschneiden, indem ausgegliedert wird und nichts mehr übrigbleibt. Das gilt genau für jene Bereiche, die die Bürgerinnen und Bürger ganz besonders betreffen. Aus diesem Grunde unterstützen wir diese Forderung besonders.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es liegt nicht allein am Fehlverhalten der Verwaltung, daß die Arbeit der Volksanwaltschaft immer mehr wird, sondern auch an den Unzulänglichkeiten, die es in der Legistik und damit in den Gesetzen gibt.

Damit komme ich auf den Unterausschuß zum Thema Volksanwaltschaft zu sprechen. Da bin ich der gleichen Meinung wie Frau Dr. Schmidt. Es soll nun "zufällig" am selben Tag das sogenannte Demokratiepaket beschlossen werden. (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt.) Ich wieder