hole es nicht, ich teile ganz deine Auffassung. Aber dazu haben die Damen und Herren von der Koalition, speziell jene von der ÖVP, einen eigenen Standpunkt, den Sie uns gegenüber einmal erörtern könnten.
Ich möchte noch einige Bemerkungen zu unseren eigenen Vorschlägen machen. Über die Anregung, die wir in unserem Gesetzesantrag gemacht haben, nämlich der Volksanwaltschaft ein Antragsrecht zu geben, bin ich – und deshalb haben wir sie ja gemacht – sehr gerne bereit, in eine Auseinandersetzung zu treten. Ich weiß, daß Anträge von den Grünen noch nie 1 : 1 umgesetzt wurden, und da ich die Skepsis kenne, die diesem Antrag entgegengebracht wird, bin ich auch diesmal nicht wirklich siegessicher. Auf jeden Fall enthält er einen Hinweis darauf, wie sich Parlamentarismus in den letzten Jahren entwickelt hat; und genau diese Frage, Frau Dr. Schmidt, möchte ich an einem Beispiel einmal diskutieren. Der Unterausschuß wird uns unter Umständen die Gelegenheit dazu geben, sich mit dieser Frage auseinandersetzen, etwa am Beispiel Volksanwaltschaft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu bestimmten Details Ihres Berichts wird meine Kollegin Haidlmayr noch Stellung nehmen. Ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre geleistete Arbeit. 12 000 Beschwerden in einem Jahr – das ist eine stattliche Zahl! 12 000 Beschwerden mit einem so kleinen Stab, wie Sie ihn haben, zu behandeln, beeindruckt mich. Ich muß sagen: All jene, die ich zur Volksanwaltschaft schicke, sind zwar mit dem Ergebnis nicht immer zufrieden, das dann herauskommt, aber das lag bis jetzt noch nie an Ihrem Bereich. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
18.26
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es hat sich jetzt Frau Volksanwältin Mag. Messner zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Volksanwältin.18.26
Volksanwältin Mag. Evelyn Messner:
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich darf in kurzen Sätzen auf die allgemeinen Ausführungen der fünf Damen und Herren, die bisher gesprochen haben, eingehen.Ich möchte einen Punkt besonders hervorheben, weil er mehrmals angesprochen worden ist, und zwar betrifft er die Frage der Zugänglichkeit und der Verständlichkeit der Information durch den Bürger. Ich glaube, daß das ein ganz wichtiger Punkt ist.
In der Tätigkeit der Volksanwaltschaft zeigt sich immer deutlicher – und das nicht nur im Sozialbereich –, daß zwar von vielen Stellen in unserem Land Information gegeben wird, daß aber die Frage, wie Information verstanden werden kann, auch überdacht werden muß. Das heißt ganz konkret: Man muß auch die Frage überlegen, wie man Information gibt. Das zeigt sich im Sozialbereich – in jenem Bereich, den ich mit meinen Mitarbeitern in der Volksanwaltschaft zu bearbeiten habe – sehr deutlich. So werden zwar vielfältige Broschüren und Informationsmaterial zum Beispiel durch die Sozialversicherungsträger aufgelegt, es kommt aber trotz allem immer wieder dazu, daß diese Informationen nicht entsprechend verstanden werden und daß daraus dann ein Manko insoferne entsteht, als sozialrechtliche Ansprüche, die die Gesellschaft für den einzelnen normiert hat, einfach nicht angesprochen werden können, weil der persönliche Zugang zu dieser Information dem einzelnen durch seine nicht vorhandene Empfängerebene verwehrt ist.
Ich meine, daß die Volksanwaltschaft auch ein Indikator für gesellschaftspolitische Verhältnisse in einem Land sein soll und sicherlich auch ist. Das äußert sich darin, daß in vielen Fällen der Auskunftsdienst der Volksanwaltschaft in Anspruch genommen wird und daß, wie Herr Abgeordneter Donabauer aufgezeigt hat, zum Beispiel im zivilrechtlichen Bereich 67 Prozent der Anfragen das Familienrecht betreffen. Das zeigt sehr deutlich – wie wir es ja alle in unserem Alltagsleben sehen –, wo es Schwachpunkte gibt, wo es im gesellschaftspolitischen Bereich Veränderungen gibt. Ich möchte sie gar nicht werten, aber die Tatsache, daß es Veränderungen gibt, führt dazu, daß die Menschen verunsichert werden und bestrebt sind, ein Mehr an Information zu bekommen, daß sie sich bemühen, kompetente Information zu bekommen.