Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 138. Sitzung / 165

nehmen, wie diejenigen Österreicherinnen und Österreicher, die sich direkt an die Volksanwaltschaft wenden können, also jene, die in Wien wohnen.

Was den Bereich der Auslandskontakte betrifft, so freue ich mich darüber, daß einige Abgeordnete, und zwar Herr Abgeordneter Donabauer und Herr Abgeordneter Stadler, das sehr positiv gesehen haben. Ich glaube nämlich auch – und ich befinde mich da in guter Gesellschaft mit meinen beiden Amtskollegen –, daß es für uns Österreicher, die die Chance haben, seit vielen Jahrzehnten in einem demokratischen Staat zu leben, eigentlich eine sehr schöne Aufgabe ist, den jungen Demokratien, die nun seit rund zehn Jahren im Wandel und im Aufbau von demokratischen Strukturen begriffen sind und die uns auch historisch verbunden sind, so weit wie möglich Hilfestellung zu geben und mit ihnen in einen Gedankenaustausch zu treten.

Ich bin auch der Ansicht, daß das gar keine Einbahnstraße mehr ist. So hat ein Arbeitsbesuch, den wir in der vergangenen Woche den ungarischen Volksanwälten abgestattet haben, gezeigt, daß auch wir längst von den Kollegen in den Nachbarländern profitieren können. Ich meine, daß dieser Kontakt über die Grenzen hinweg auch zu einem Austausch von Interessen und Meinungen führen kann, der für beide Seiten – für uns in Österreich, aber auch für die Kolleginnen und Kollegen in den Nachbarländern – befruchtend sein kann.

Daß wir uns letztendlich als – Frau Abgeordnete Stoisits war so freundlich, das so zu formulieren – "Lobbyisten für die Bürger", ja sogar als Lobbyisten für die Menschen, darf ich sagen, verstehen wollen, ist etwas, was wir als unsere vornehmste Aufgabe sehen, die letztlich Sie, meine Damen und Herren dieses Hohen Hauses, uns anvertraut haben. Wir möchten vor allem für diejenigen eintreten, die benachteiligt sind, die sich in unserem System nicht alleine zurechtfinden. Im Sinne der von Ihnen als positiv gesehenen Arbeit werden wir uns bemühen, auch in den kommenden Jahren – ich darf sagen, in der noch verbleibenden Funktionszeit; wir haben jetzt rund die Halbzeit dieser Funktionsperiode erreicht – dieser Aufgabe, die Sie uns anvertraut haben, nach bestem Wissen und Gewissen nachzukommen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Allgemeiner Beifall.)

18.36

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Danke, Frau Volksanwältin Messner.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stippel. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

18.36

Abgeordneter Dr. Johann Stippel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen Volksanwältinnen! Sehr geehrter Herr Volksanwalt! Frau Volksanwältin Messner hat soeben davon gesprochen, daß sich die Volksanwälte als Lobbyisten für die Menschen verstehen. Das kann ich nur voll und ganz unterstreichen. Ich möchte auch betonen, daß ich in meiner 19jährigen Zugehörigkeit zu diesem Hohen Hause immer die Tätigkeit und die Entwicklung der Volksanwaltschaft bestens beobachten konnte und mir daher auch zumute, ein Resümee zu ziehen.

In der Zeit, als das Hohe Haus die Institution der Volksanwaltschaft beschlossen hat, gab es für uns das schwedische Vorbild des Ombudsmannes. Dieses schwedische Vorbild des Ombudsmannes – die Idee kam übrigens damals in erster Linie von Bruno Kreisky – reifte eigenstaatlich in Österreich und wurde von Jahr zu Jahr immer stärker eine Hilfe für jene Menschen, die bei rechtlichen Kompetenzen angestanden sind. Sie haben sich Hilfe bei der Volksanwaltschaft geholt beziehungsweise haben Hilfe bei der Volksanwaltschaft gesucht.

Der diesjährige Einundzwanzigste Bericht der Volksanwaltschaft für das Jahr 1997 ist – das möchte ich betonen – zeitgerecht dem Hohen Haus überliefert worden. Das war in der Vergangenheit nicht immer der Fall. Er ist übersichtlich gestaltet. Jeder, der diesen Bericht gelesen hat, kann mir da nur recht geben. Ich möchte daher Ihnen, sehr geehrte Damen Volksanwältinnen und Herr Volksanwalt, herzlich danke schön sagen; selbstverständlich auch allen Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.


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