Wenn es schon um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geht, möchte ich etwas anschneiden, das im Ausschuß sehr stark angesprochen wurde, nämlich die Frage des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses bei der Volksanwaltschaft. Auf den ersten Blick schaut es nämlich so aus, als ob eine unverhältnismäßig große Zahl der Bediensteten in der Volksanwaltschaft Beamte wären. Statistisch gesehen ist das auf den ersten Blick auch so. Jedoch bitte ich, meine sehr geschätzten Damen und Herren, zu überlegen, daß Einrichtungen, die sich mit Prüfungen staatlicher Organe befassen, eines besonderen Schutzes bedürfen. Ich bin schon dafür, daß man die Frage der Pragmatisierung allgemein diskutiert und auch manches in Frage stellt, aber es gibt eben bestimmte Einrichtungen und Institutionen, bei denen meiner Meinung nach das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis unverzichtbar ist. Dazu gehört nach meinem Dafürhalten selbstverständlich auch die Volksanwaltschaft.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es ist vieles, was ich mir zu sagen vorgenommen habe, bereits hier von diesem Rednerpult aus erwähnt worden. Auch mir geht es darum, daß die Öffentlichkeitsarbeit der Volksanwaltschaft noch stärker werden sollte. Ich weiß, wir alle waren damals mit der Fernsehsendung "Ein Fall für den Volksanwalt" sehr unzufrieden, wir haben uns dagegen gewandt. Die Folge davon war zwar, daß diese Sendung in ihrer Art vom ORF-Programm abgesetzt wurde, daß es aber derzeit leider kein Äquivalent mehr für sie gibt. Es sind andere Möglichkeiten der Öffentlichkeitsarbeit in den Vordergrund getreten: der monatliche Infodienst, der wöchentliche Pressedienst, doch auch fallweise Auftritte im ORF und in privaten Radiosendungen. Ich hoffe, daß sich mit dem neuen Generalintendanten des ORF ein Verhältnis herstellen läßt, bei dem Sie wieder die Möglichkeit haben werden, verstärkt an die Öffentlichkeit zu treten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Für wichtig halte ich – und damit komme ich schon zum Schluß meiner Ausführungen – die internationalen Kontakte. So wie Österreich einst vom Vorbild Schweden profitiert hat, so sollen jetzt jene Staaten vom Vorbild Österreich profitieren, die langsam in Demokratien hineinwachsen; ich meine damit jene Staaten, die bis 1989 hinter dem Eisernen Vorhang gelegen sind.
Ich bitte Sie, jene Kontakte, die Sie bisher aufgebaut haben, weiter fortzuführen. Ich bitte Sie, jenen Staaten auch mit Rat und Hilfe zur Verfügung zu stehen, weil für mich persönlich die Volksanwaltschaft ein ganz wesentlicher Bestandteil einer funktionierenden Demokratie ist. Wenn wir schon wollen, daß die Staaten, die so lange von einer echten Demokratie entfernt waren, wieder richtige Demokratien werden, dann müssen wir auch erkennen, daß sie auch eine funktionierende Volksanwaltschaft brauchen. Ich wünsche Ihnen, meine Damen und Herren Volksanwälte, recht viel Erfolg in der Zukunft. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
18.42
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Dr. Graf. Herr Abgeordneter, ich stelle eine Redezeit von 5 Minuten ein. – Bitte.18.42
Abgeordneter Dr. Martin Graf
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen Volksanwälte! Sehr geehrter Herr Volksanwalt! Meine Damen und Herren! Es ist von meinem Kollegen Stadler bereits angekündigt worden, daß wir Freiheitlichen einen Entschließungsantrag zur Weiterentwicklung der Volksanwaltschaft einbringen werden. Ich möchte dies noch ergänzen und – weil der Themenkatalog durchaus breit gefächert war und schon vieles in diese Richtung gesagt wurde – hinzufügen, daß ja im wesentlichen nur eine Funktion oder ein Bereich der Wünsche der Volksanwälte verwirklicht wurde, und zwar die Vorlage der Tätigkeitsberichte an den Bundesrat.Da es aber, bedingt durch die Ausgliederungen in der Vergangenheit, ein immer stärkeres Problem wird, daß weite Bereiche der bisherigen Prüftätigkeit der Volksanwaltschaft – zum Beispiel die ÖBB, die Post, die Bundesforste, die Bundestheater und die Bundesmuseen – der Kontrolle entzogen werden und wir darin ein demokratiepolitisches Defizit sehen, bringen wir folgenden Antrag ein: