Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 138. Sitzung / 168

damit die viele Arbeit, die ihr ins Haus steht, auch erledigt werden kann. Sie blockieren diesen Posten durch Ihre Abwesenheit und Karenzierung. Sie prangern also ein System an, das Sie selbst als Nutznießerin permanent und seit Jahren ausnützen. Ich halte es schlichtweg für nicht tragbar, wenn man so damit umgeht. Herr Kollege Stippel hat das sehr richtig dargestellt. (Beifall der Abg. Haller.)

Es ist richtig, daß Prüforgane von Hilfsorganen des Parlamentes einen Schutz durch Pragmatisierung genießen. Es hat übrigens auch der Rechnungshof festgestellt, daß gerade diese Leute eine Pragmatisierung brauchen, weil sie permanent mit den obersten Organen sozusagen im Clinch liegen und daher natürlich auch besonderen Schutz genießen sollten, den wir als Parlamentarier ihnen angedeihen lassen müssen. Wenn Sie, Frau Kollegin Schmidt, das in Frage stellen, dann stellen Sie aber auch Ihre eigene Position dort in Frage.

Und ich möchte Ihnen noch eines mit auf den Weg geben. Als Sie aus der Volksanwaltschaft ausgeschieden sind, haben Sie einen Berg an unerledigten Akten hinterlassen. Diese Beamten, die Sie nun so diskreditiert haben, sind genau jene Beamten, die diese Akten für Sie erledigt haben. Die haben Sie im Ausschuß mehr oder weniger schlecht behandelt, und es ist nur der Großzügigkeit der Volksanwaltschaft zu verdanken, daß sie darüber den Mantel des Schweigens breitet. Und das ist gut so, auch in Ihrem Sinne.  Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

18.48

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Dr. Graf hat einen Entschließungsantrag vorgetragen, der ausreichend unterstützt ist und in die Verhandlungen miteinbezogen wird.

Frau Abgeordnete Dr. Schmidt hat sich jetzt zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet.  Frau Abgeordnete, bitte beginnen Sie mit dem Sachverhalt, dem Sie Ihre Berichtigung gegenüberstellen.

18.48

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Ich habe mich vorhin schon während der Ausführungen des Herrn Abgeordneten Dr. Stippel zur Pragmatisierung zu Wort gemeldet. Darüber werde ich später reden. Jetzt bringe ich eine tatsächliche Berichtigung, und diese bezieht sich nur auf einen Punkt.

Herr Abgeordneter Graf hat behauptet, ich hätte gesagt, daß ich es für pharisäerhaft halte, wenn das Bild über den Bericht der Volksanwaltschaft im Ausschuß anders dargestellt wird als hier im Plenum.  Dies habe ich nicht gesagt.

Ich habe die Vorgangsweise der Koalitionsparteien als pharisäerhaft bezeichnet, und zwar im Zusammenhang damit, daß über eine kleine Materie ein Unterausschuß eingesetzt wird, aber über eine große nicht. Das ist ein Unterschied.

Soviel zum Gegenstand meiner tatsächlichen Berichtigung. Betreffend Pragmatisierung komme ich später noch zu Wort. (Beifall beim Liberalen Forum.  Abg. Schieder: Elegant ist das Wort "pharisäerhaft" so oder so nicht!)

18.49

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Jetzt gelangt Frau Abgeordnete Haidlmayr zu Wort. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte.

18.49

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren der Volksanwaltschaft! Hohes Haus! Auch ich möchte mich bei der Volksanwaltschaft für die großartige Arbeit bedanken, die sie Jahr für Jahr leistet, weil sie dabei wirklich die Interessen jener vertritt, die vielleicht nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind.

Ich möchte hier immer wieder darauf hinweisen  und ich glaube, dieser Bericht verdeutlicht das ganz stark , daß wichtige Punkte, die ich seit Jahren versuche, im Parlament einer ordentlichen


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