auch dem Herrn Kollegen Kostelka noch niemand vorgeworfen. Aber jetzt soll das Ganze offiziell ... (Abg. Dr. Kostelka: Sie haben es getan!) – Nein, ich habe ihm nur vorgeworfen, daß er Gelder aus der Klubkasse in die Parteikasse hat fließen lassen. (Abg. Dr. Kostelka: Wogegen es weder vom Rechnungshof noch von der Staatsanwaltschaft Einwände gibt!)
Herr Kollege Kostelka! Das ist ein Vorwurf, dessen Copyright ich gar nicht besitze. Ich besitze das Urheberrecht an diesem Vorwurf gar nicht. Der kommt Ihrem Herrn Bundesgeschäftsführer Andreas Rudas zu, denn in dessem Umfeld ist der anonyme Anzeiger zu suchen, der Sie angezeigt hat. (Abg. Dr. Kostelka: Zum Unterschied von Ihnen haben wir keine finanziellen Probleme!) Es ist nicht fein, wenn man aus der eigenen Partei eine anonyme Anzeige bekommt. Das muß man zugeben. Da habe ich Mitgefühl mit ihm. Aber, meine Damen und Herren, Sie sollten nicht, um Ihren Vorfeldbereich finanziell bedienen zu können, in die Taschen der Steuerzahler greifen und hier eine Regelung einführen, die dafür sorgt, daß in Zukunft jedem 150 000 S in den Rachen geworfen werden.
Und die Grünen haben gleich Begehrlichkeit bekommen und haben gesagt: Darf es auch ein bißchen mehr sein? Kollegin Stoisits hat gleich 300 000 S verlangt. (Abg. Haigermoser: Verdoppelt!) Gleich verdoppelt! Das ist natürlich nach oben offen, was man sich hier alles leisten kann. Und das Entscheidende ist, meine Damen und Herren, Hohes Haus, daß das ohne Nachweis bezahlt wird. Es muß nicht nachgewiesen werden, wieviel verausgabt wurde für Werbemaßnahmen, für Porto und dergleichen mehr. 150 000 S plus 30 000 S, in Summe also 180 000 S, ohne Nachweis der Kosten, werden für die Betreiber eines Volksbegehrens ausgeschüttet – und das in Sparzeiten! (Abg. Dr. Haider: So ein Murks! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wem fällt so etwas Unverschämtes ein?) Das habe ich mich auch gefragt: Das sind die großen demokratiepolitischen Ergüsse, die man dann großartig "Demokratiepaket" nennt, meine Damen und Herren! Das ist das Demokratiepaket dieser Bundesregierung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Man muß ja wirklich froh sein, daß Ihnen bei diesem Paket nicht noch mehr eingefallen ist. Ich bin froh darüber, daß Sie selbst sagen, das ist ein Riesenpaket und nicht ein Packerl, so wie wir das sagen, denn wenn Sie ein Paket schnüren, dann kommt das wahrscheinlich den Steuerzahler noch teurer, als es ohnehin schon der Fall ist.
Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Sie können nicht erwarten, daß eine Fraktion, die erstens Spargesinnung ernst nimmt, die zweitens den sorgsamen Umgang mit dem Steuerzahler auch tatsächlich ernst nimmt ... (Abg. Mag. Posch: Wen meinen Sie mit der Spargesinnung?) – Herr Posch, das werden wir Ihnen vorexerzieren. Sie haben es nicht geschafft – und darauf bin ich heute schon als Neoniederösterreicher ein wenig stolz –, uns mit korrupten Funktionären in dieser Frage eine faule Pflaume in die Hand zu drücken! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir zeigen Ihnen, wie man, ohne daß man den Steuerzahler in Anspruch nimmt, eine Partei saniert. Und dazu brauchen wir keine Landeshypothekenbank wie etwa in Salzburg. Dazu brauchen wir keine öffentlichen Gelder, wie Sie das laufend in der Landesgruppe Niederösterreich Ihrer SPÖ benötigen. (Abg. Haigermoser: In Salzburg ist ähnliches geplant!) Das brauchen wir nicht. Wir machen das selbst. Wir organisieren das selber. Wir brauchen Ihren Bankenapparat nicht dazu. Wir sind schon froh, wenn dieser Bankenapparat von Ihnen nicht dazu mißbraucht wird, eine demokratische Oppositionspartei mundtot zu machen.
Meine Damen und Herren! Wir werden diesem sogenannten Demokratiepaket, dieser "Schnupftabakdose", die den Steuerzahler nur einen Haufen Geld kostet, mit Sicherheit nicht zustimmen können. Alles, was Sie von uns erwarten können, ist eine Zustimmung zur Novelle des Bundespräsidentenwahlrechtes, weil es jene Auswüchse, die Frau Schmidt leider produziert hat, in Zukunft verhindern wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.50
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Hlavac. – Bitte, Frau Abgeordnete.