Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 139. Sitzung / 98

Wenn die Kollegin Hlavac  das möchte ich auch noch sagen  heute hier gemeint hat, daß im Rahmen einer Demokratiereform eine Geschäftsordnungsdebatte abgeführt werden soll, dann ist das fast eine gefährliche Drohung, denn wir haben erst die letzten Geschäftsordnungsdebatten und auch -beschlüsse hinter uns. Diese sind alle zu Lasten der Opposition gegangen, nämlich der wirklichen und einzigen Opposition. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.  Abg. Wabl: Die einzige, wahre, blaue Opposition!)

Auch Kollegin Frieser hat heute gefragt: Warum ändert man das Volksbegehrengesetz denn wirklich?  Die einzige Änderung findet in dem Punkt statt, daß man eben verhindern will, daß die FPÖ dieses Privileg in Anspruch nimmt. Kollegin Frieser hat es auch so benannt. Sie hat gesagt, die FPÖ habe vergessen, daß die ÖVP die gleichen Rechte über Jahre hindurch immer wieder in Anspruch genommen hat. Wenn die ÖVP, das Liberale Forum oder die Grünen sie in Anspruch nehmen, dann ist es gut und dann ist es demokratisch. Wenn aber die FPÖ ein gesetzlich zugestandenes Recht in Anspruch nimmt, dann muß man natürlich die Verfassung ändern, das ist ganz klar! Das ist eine wirklich kurzsichtige Geisteshaltung; das sage ich Ihnen, meine Damen und Herren Kollegen! Denn diese Geisteshaltung ist tatsächlich demokratiefeindlich, und das werden Sie auch noch erkennen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und was das finanzielle Argument betrifft: Wir als Freiheitliche Partei und auch die Bürgerinitiativen leben davon, daß man immer wieder sagt, Volksbegehren kosten Geld, zuviel Geld, und man laste dem Steuerzahler etwas auf. Aber heute beschließt die Koalition, daß man für die erfolgreiche Bestreitung eines Volksbegehrens zusätzlich noch Geld bekommt, also man macht das noch teurer. Das ist für mich unverständlich. Und dies in einer Zeit wie heute dann auch noch, ohne Belege darüber vorlegen zu müssen, wie hoch die tatsächlichen Kosten waren.

Es ist richtig, wie Frau Kollegin Schmidt sagte, daß es hier kein Demokratiepaket zu verhandeln gibt. Es wäre aber auch sinnlos gewesen, diese wenigen marginalen Punkte in einen Unterausschuß zu verweisen. Die anderen Fragen werden wir dort diskutieren. Insbesondere werden wir uns in dieser Diskussion gegen Ihren Vorschlag, das Mehrheitswahlrecht einzuführen, sehr verwahren. Das haben Sie nämlich im Ausschuß permanent forciert.  Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

14.52

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Schmidt gemeldet. Ich mache auf die Redezeit von 2 Minuten aufmerksam.  Bitte.

14.52

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Hohes Haus! (Abg. Haigermoser: Max Stadler in Bayern ...!  Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)  Sie haben offenbar nicht gesehen, welches Wahlergebnis Ihr Freund, der Herr Brunner, eingefahren hat! (Abg. Haigermoser: Bei der Schwesterpartei in Bayern spielt das Wahlergebnis keine Rolle!)

Herr Abgeordneter Graf hat behauptet, daß es mein Vorschlag sei, das Mehrheitswahlrecht einzuführen.  Dies ist unrichtig. Er weiß das auch, denn ich habe das bereits im Ausschuß richtiggestellt. Er hat es daher wider besseres Wissen gesagt. Ich habe mich wiederholt öffentlich im Ausschuß und bei jeder Gelegenheit engagiert gegen das Mehrheitswahlrecht ausgesprochen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

14.53

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rauch-Kallat.  Bitte.

14.53

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus." Außer dieser programmatischen Deklaration des demokratischen Prinzips in Artikel 1 enthält das österreichische Verfassungsrecht vor allem Normen, die die Bestellung der gesetzgebenden Körperschaften sowie des Bundespräsidenten als oberstes Vollzugsorgan regeln. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Stadler, Dr. Haider und Wabl.)  Vielleicht könnten die Herren ihre Diskussion beenden!


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