menshöhe. Dem Vorstandsvorsitzenden einer Großbank wird nach der derzeitigen Regelung also dieselbe Steuerbegünstigung eingeräumt wie einem teilzeitbeschäftigten Büroboten.
Der Forderung des Liberalen Forums, die Grenzsteuersätze zu senken und gleichzeitig die ‘13. und 14. Monatsbezüge’ als Teil des gesamten Jahreseinkommens mit dem zur Anwendung kommenden Tarif zu besteuern, kann diese Kritik der OECD beseitigen. Durch die Entprivilegierung hoher Einkommen steigt die vertikale Verteilungsgerechtigkeit des Steuersystems bei gleichzeitiger Entlastung der unteren Einkommensgruppen.
Außerdem ist eine Rücknahme der geldwertbedingten Einnahmensteigerung längst überfällig. Die Auswirkungen dieser kalten Progression müssen durch eine Steuersenkung beseitigt werden. Der liberale Steuersenkungsvorschlag sieht dabei folgendes vor:
Senkung der Steuersätze und zwar beim Spitzensteuersatz (50 Prozent) um ein Fünftel auf 40 Prozent, um ein Viertel von 42 Prozent auf 32 Prozent, um ein Drittel von 32 Prozent auf 22 Prozent und um die Hälfte von 22 Prozent auf 10 Prozent, ein steuerfreier Sockel soll für Einkommen bis zu 15 000 S brutto bestehen.
Der aktuelle Spielraum für eine Senkung der Tarife in der Lohn- und Einkommensteuer wurde durch die sogenannte Reform der Familienbesteuerung allerdings weitgehend verbraucht. Dabei wurde einmal mehr die Chance vertan, dem Grundsatz der vertikalen Verteilungsgerechtigkeit Rechnung zu tragen und die vielfach angesprochene Treffsicherheit von Transferleistungen zu erhöhen. Statt Transferzahlungen in Abhängigkeit des Einkommens zu gestalten, wurde wieder nach dem Gießkannenprinzip verfahren. Das ist insbesondere im Bereich der Transferzahlungen weder gerecht noch ohne weiteres Steigern der Abgabenquote finanzierbar und steht überdies im Widerspruch zum Arbeitsübereinkommen der Bundesregierung, in dem es heißt, daß die Treffsicherheit von Transferzahlungen erhöht werden soll.
Die Vermutungen verdichten sich, daß es angesichts der anhaltenden Reformunfähigkeit und des Politikstillstandes der Bundesregierung im Bereich des Rückbaus des Staates und der Konzepte zu nachhaltigen Ausgabeneinsparungen ein drittes Sparpaket geben wird. Bereits die Sparpakete I und II haben das Gegenteil einer Tarifreform verwirklicht: Haben sie doch – entgegen gegenteiliger Ankündigungen – zu zwei Drittel Steuer- und Abgabenerhöhungen und nur zu einem Drittel Ausgabenkürzungen realisiert, welche wieder überwiegend durch Transferkürzungen statt durch Kosteneinsparungen erzielt wurden.
Vor dem Hintergrund der historisch höchsten Abgabenquote dieser Republik, der drohenden Fortsetzung der Belastungspolitik durch die Bundesregierung bei gleichzeitigem Stillstand im Bereich des Rückbaus des Staates und der Gefahr, das Stabilitätsziel bei einem Rückgang der Konjunktur nicht mehr zu erreichen, stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende
Dringliche Anfrage:
1. Der von Ihnen vorgelegte Bundesvoranschlag für 1999 enthält gegenüber dem Budgetprogramm der Bundesregierung 1996 bis 2000 ein geplantes Nettodefizit von 2,6 Prozent gegenüber dem ursprünglich geplanten Defizit von 2,3 Prozent. Wie erklären Sie diese Abweichung vor dem Hintergrund der aktuell günstigen Konjunkturlage?
2. Wie beurteilen Sie die Kritik der OECD, daß das Nettodefizit derzeit höchstens 1 bis1,5 Prozent betragen dürfe, um im nächsten Konjunkturabschwung den Erhalt des Stabilitätskriteriums von 3,0 Prozent des BIP nicht zu überschreiten?
3. Wie entkräften Sie den Vorwurf des Europäischen Währungsinstituts in seinem Konvergenzbericht, daß die hohe österreichische Abgabenquote von 45,7 Prozent ‘dem Wirtschaftswachstum schaden könnte’?
4. Welche nachhaltigen, kostensparenden, nicht leistungskürzenden Maßnahmen trugen aus Ihrer Sicht zu den bisherigen Erfolgen der Konsolidierung des Budgets bei?