5. Welche sogenannten Einmalmaßnahmen haben aus Ihrer Sicht zu den bisherigen Erfolgen bei der Budgetkonsolidierung beigetragen?
6. Welche Strukturreformen sind in Vorbereitung, um das Volumen der Einmalmaßnahmen zu ersetzen?
7. Wie planen Sie, die Mehrbelastung von etwa 6 Milliarden Schilling für das Budget durch die zweite Ausbaustufe der Familienbesteuerungsreform zu finanzieren?
8. Welches Szenario haben Sie für den Fall ausarbeiten lassen, daß die notwendigen und erwarteten Einnahmen durch eine negative Konjunkturentwicklung ausbleiben?
9. Welche Vorschläge zur Senkung des Verwaltungsaufwandes gibt es in den einzelnen Ministerien und sind Ihrem Haus übermittelt worden?
10. Gibt es in Ihrem Ministerium eine Koordinierungsstelle, die diese Vorschläge auf Plausibilität, Effizienz und Zeithorizonte zur Realisierung dieser Kostensenkungsvorschläge überprüft?
11. Welche Maßnahmen im Hinblick auf die absehbar notwendige Neudefinition der staatlichen Aufgabenerfüllung lassen Sie in Ihrem Ministerium vorbereiten?
12. Gibt es dabei Überlegungen, wie die Überwälzung von Kosten staatlichen Handelns auf die Unternehmungen reduziert beziehungsweise gänzlich beseitigt werden kann?
13. Welches Potential zur Senkung der Steuerlast ist Ihrer Einschätzung zufolge durch echte Strukturreformen im Bereich der Verwaltung kostensenkend zu erzielen?
14. Wie beurteilen Sie unter dem Gesichtspunkt der Verteilungsgerechtigkeit zwischen unselbständig Erwerbstätigen mit unterschiedlichen Einkommen die Sechstelbegünstigung?
15. Wie beurteilen Sie unter dem Gesichtspunkt der Verteilungsgerechtigkeit die Tatsache, daß die freien Dienstnehmer die Sechstelbegünstigung nicht in Anspruch nehmen können?
16. Welche Zeithorizonte zur Realisierung des Ursprungslandprinzips haben Sie im Rahmen Ihres Schwerpunktes zur EU-Steuerharmonisierung in Aussicht genommen?
17. Ist daran gedacht, angesichts prognostizierter Überschüsse die Dienstgeberbeiträge zum FLAF zu reduzieren und damit einen Schritt zur Entlastung des Faktors Arbeit zu machen?
18. Bei welchen Steuern steht aus Ihrer Sicht der Aufwand ihrer Einbringung in einem ungünstigen Verhältnis zu ihrem Aufkommen?
19. Können Sie ausschließen, daß durch das Auslaufen des geltenden Finanzausgleiches im Jahre 2000 mit einer Verschiebung der Steuerreform zu rechnen ist, weil die Neuordnung des Steuersystems auch einer grundlegenden Umstrukturierung der Finanzierung der Länder und Gemeinden bedarf?
20. Welche Maßnahmen zur Ökologisierung des Steuersystems bei gleichzeitiger Entlastung des Faktors Arbeit sind geplant?
21. Steuerkürzungen in welcher Höhe und in welchen Bereichen sind durch die geplante Steuerreform zu erwarten?
In formaler Hinsicht wird vor Eingang in die Tagesordnung die Durchführung einer
Debatte zum frühestmöglichen Zeitpunkt verlangt."*****