auch von der Bevormundung des Staates, denn nichts anderes ist diese Umklammerung (Beifall beim Liberalen Forum), und sie ermöglicht, und das ist mir wesentlich, eine Steuerreform – auf die ich später noch zurückkommen werde –, die auch eine tatsächlich spürbare Senkung mit sich bringen kann.
Diese Senkung ist für uns nicht etwas Populistisches. Obwohl: Wer verspricht nicht gerne, daß Steuern gesenkt werden? Ich weiß schon, daß das etwas ist, was jeder gerne erzählt. Aber bitte unterstellen Sie uns nicht diese Leichtfertigkeit! Ich glaube, es wäre nicht seriös und wäre nicht gerechtfertigt. Wenn Sie unsere bisherige Politik beobachtet haben, dann wissen Sie ganz genau, daß populistische Anliegen nie die unseren waren, sondern daß es uns immer darum gegangen ist, die Sachgerechtigkeit zu unterstreichen. Es kann sein, daß Sie unsere Meinung nicht teilen, aber die sachgerechte Motivation, glaube ich, kann man uns wirklich nicht abstreiten.
In dieser Sachgerechtigkeit hat die Senkung der Steuern einen ganz wesentlichen Stellenwert, denn die Senkung der Steuern hat ja weitere Folgen. Die Senkung der Steuern bedeutet eine Kaufkraftstärkung. Was bislang geschehen ist in diesem Land, war eine Schwächung der Kaufkraft durch die kalte Progression, und zwar in einem Ausmaß, das ich dann noch beziffern werde, das unerträglich ist, und diese Kaufkraftstärkung wiederum ist selbstverständlich ein Stimulans für die Wirtschaft.
Wenn ich das alles in dieser Abfolge sehe, dann weiß ich, daß das diesen drei Zielen, die ich vorher genannt habe, zu dienen geeignet ist und geeignet ist, uns diesen Zielen näherzubringen. Für diese Senkung der Abgabenquote ist für uns die Tarifreform ein Kernstück.
Ich möchte jetzt nur etwas in Erinnerung rufen, weil ich mir schon vorstellen könnte, daß es viele vergessen haben. Das Fernziel der Liberalen für eine Steuerreform ist ein einheitlicher Steuersatz – ich rufe das nur in Erinnerung! –, und zwar im Zusammenhang mit der Grundsicherung und im Zusammenhang mit einem Freibetrag. Wir haben dieses Modell im Herbst vergangenen Jahres vorgestellt, nur wissen wir, daß das ein Fernziel ist, das jetzt kurzfristig nicht erreichbar ist. Daher haben wir uns mit dem derzeitigen System auseinandergesetzt und Reformvorschläge für das derzeitige System gemacht, wo wir schrittweise unserem Fernziel entgegenkommen können. Bei dieser schrittweisen Reform ist eine solche Tarifsenkung deswegen so notwendig, weil, wie gesagt, die kalte Progression de facto eine Erhöhung dieser Tarife mit sich gebracht hat.
Mir geht es nicht darum, daß das vielleicht aufkommensneutral sein soll – um hier kein Mißverständnis aufkommen zu lassen. Selbstverständlich soll die Reform auch eine Senkung der Einnahmen des Staates mit sich bringen, denn das ist notwendig, um den Staat dazu zu zwingen, seinen Rückbau voranzutreiben. Es ist notwendig, ihn dazu zu zwingen, bei den Ausgaben zu sparen, und dann wird man, und das gebe ich auch zu, genau aufpassen müssen, bei welchen Ausgaben er spart. Die bisherigen Sparmaßnahmen waren natürlich keine ausgabenseitigen, sondern da hat sich der Finanzminister das Geld hereingeholt. Beim ausgabenseitigen Sparen muß man aufpassen, daß sich der Staat das Geld nicht bei den Schwächsten holt. Diese Gefahr besteht natürlich, aber es gibt ja schließlich auch ein Parlament, um das zu verhindern. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf eine Untersuchung des Wirtschaftsforschungsinstituts bezüglich des Transfervolumens, und ich sage das deswegen, weil es mir um den Rückbau des Staates geht und weil die Ausgaben der Personalkosten des Bundes ständig steigen – trotz Ihrer Ankündigung, Herr Staatssekretär. Derzeit bereits werden 230 Milliarden Schilling allein für die Personalkosten aufgewendet – das ist, wie wir alle wissen, ein Drittel der Ausgaben des Bundes –, und sie sind 1997 weiter gestiegen. Ich weiß schon, daß das nicht in Ihrem Interesse liegt, nur: Das ist die Realität. Zur Reform gehört jetzt nicht nur das Dienstrecht dazu, das selbstverständlich ein einheitliches sein muß – auch um diese Spaltung in unserer Gesellschaft endlich wieder zu beseitigen, die Spaltung, die darin besteht, daß die einen im geschützten Bereich arbeiten und die anderen um ihren Arbeitsplatz kämpfen müssen. Wir haben daher auch gestern wieder die Pragmatisierung thematisiert. Ich halte es für unerträglich,