was die ÖVP in diesem Zusammenhang betreibt. Ich bin die letzte, die den Staatssekretär verteidigen will, aber es ist selbstverständlich richtig, daß man nicht haltmachen kann vor Spitzenpositionen. Was tut die ÖVP, was tut Ihre Beamtengewerkschaft? – Sie sind die eigentlichen Bremser, indem sie sagen, da darf nicht weiterreformiert werden, was natürlich zu einem Stillstand der Verhandlungen geführt hat.
Es ist ein Übel, und selbstverständlich darf es hier kein Tabu geben! Es gibt nicht den geringsten Grund, nicht auch Personen in Spitzenfunktionen in der Verwaltung zu Vertragsbediensteten zu machen. Es gibt durchaus Bereiche, in denen es einen besonderen Kündigungsschutz geben sollte, aber die Pragmatisierung ist ein Relikt der Vergangenheit, das abgeschafft gehört, das leistungsfeindlich ist, das sich im Budget in einer unangenehmen Weise zu Buche schlägt und das die Trennung in dieser Gesellschaft vertieft. – Das ist das eine. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Aber das ist nur ein Teil. Nach einer Untersuchung des Wirtschaftsforschungsinstitutes beträgt alleine das Transfervolumen zwischen den Gebietskörperschaften bereits an die 300 Milliarden Schilling. Das heißt, es geht auch hier um eine Neuorganisation der Finanzströme. Es werden nämlich Parallelstrukturen aufrechterhalten, die kosten- und personalintensiv sind, zum Beispiel bei den Sozialversicherungsträgern und bei den Finanzverwaltungsbehörden. Es gibt überhaupt keinen Grund dafür – außer die Tradition oder irgendwelche historische Begründungen. Auch die Werkvertragsregelung hat wiederum gezeigt, welch aufwendiger Datenabgleich notwendig ist.
Wir schlagen vor – und das ist nur ein Teil, und ich erwähne es nur beispielhaft deswegen, weil Sie es ja schriftlich vor sich liegen haben –, daß zum Beispiel die Vielzahl von Einzelprüfungen – die Lohnsteuerprüfung, die Umsatzsteuerprüfung, die Sozialversicherungsprüfung und so weiter – in einem einzigen Prüfvorgang hinsichtlich der Steuern und Abgaben in den Unternehmungen erfolgen soll. Das wäre nicht nur eine Erleichterung für die Betroffenen in den Unternehmungen, es wäre auch eine Erleichterung für die Verwaltung. Vielleicht tut ihnen das weh, weil sie damit ihren Selbstzweck verlieren, aber das wollen wir doch nicht hoffen. Es würde jedenfalls eine Effizienzsteigerung für die Verwaltung bedeuten, es würde sich ökonomisch zu Buche schlagen, und wir müssen nur einmal neue Strukturen andenken und auf diese Weise die staatliche Aufgabenstellung insgesamt neu ausrichten. Darum geht es! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Ich kenne mich mit der Uhr nicht aus. Herr Präsident, ist es richtig, daß ich noch 2 Minuten habe?
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Viel mehr: Sie haben noch über 9 Minuten.
Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (fortsetzend): Die Uhr funktioniert nicht!
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Verzeihen Sie, Frau Abgeordnete, darf ich einen Blick machen? Funktioniert die Uhr schon wieder nicht? – Ich bitte um Entschuldigung, aber das liegt nicht in meiner Ingerenz. Wir werden das reparieren lassen.
Bitte, wenn Sie fortsetzen! Sie haben noch eine Redezeit von 9 Minuten.
Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (fortsetzend): Ich habe nicht die Absicht, die 9 Minuten auszuschöpfen, weil ich glaube, daß wir die wesentlichen Dinge ohnehin schriftlich festgehalten haben.
Ich möchte aber als wichtiges Kernanliegen in den Mittelpunkt stellen, worum es uns geht: Es geht uns einerseits um die politische Definition der Kernkompetenzen des Staates. Und ich sage es nicht zum ersten Mal, aber ich sage es gerne immer wieder: Es sind für mich drei Grundfragen zu beantworten, die sich auch eine Parlamentarierin und ein Parlamentarier irgendwie verinnerlichen sollten, denn dann brauchen wir auch nicht solch merkwürdige Vereine wie "Kampf der Gesetzesflut", gegen die ständig verstoßen wird und die daher nicht ernst zu nehmen sind.