Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 139. Sitzung / 156

anpassen würden, wäre die Situation günstiger, und wir könnten vor allem den Kommunen etwas mehr helfen.

Zum zweiten: Wir haben in vielen Gemeinden wirklich ein Problem mit den Mitgliedern der Wahlkommission. Tatsächlich werden heute nach dem Gesetz 247 S pro Tag bezahlt. Ich frage Sie: Wie viele Leute gibt es noch, die sich an einem Sonntag um diesen Betrag zur Verfügung stellen? Deshalb wäre es angezeigt, daß bezüglich des Ersatzes der Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Wahlkommission eine neue Norm gefunden würde. Wir haben auch im Verfassungsausschuß darüber gesprochen.

Zum dritten und letzten Punkt: Bei der Auszählung der Stimmen bei der Europawahl ist es so, daß wir uns an die Vorgaben der Europäischen Union zu halten haben. Das heißt, daß die Auszählung meist erst dann beginnen kann, wenn das letzte Wahllokal geschlossen hat. Das ist meistens erst abends. – Herr Staatssekretär! Wir würden anregen, daß man sich bei der nächsten Besprechung oder bei der nächsten Möglichkeit darüber Gedanken machen soll, ob die Auszählung der Stimmen – nicht aber die Bekanntgabe des Wahlergebnisses – in den einzelnen Ländern nicht dann beginnen kann, wenn, wie es unsere Nationalrats-Wahlordnung vorsieht, das letzte Wahllokal geschlossen hat. Ich halte es für unerträglich, daß die Mitglieder der Wahlkommission um den schon erwähnten Betrag von 247 S fünf, sechs Stunden sitzen und warten müssen, bis die sogenannte Normzeit erfüllt ist, und erst dann mit der Auszählung beginnen dürfen. Das wäre meiner Meinung nach eine Vorgabe für die Regierung, für Sie, für den Herrn Innenminister, daß man darüber einmal nachdenkt und europaweit eine brauchbare Lösung findet.

Wir stimmen dem Demokratiepaket zu und glauben, daß wir damit einen Fortschritt gemacht haben, um auf die Veränderungen der Zeit mit einer entsprechenden Anpassung zu reagieren. (Beifall bei der ÖVP.)

18.40

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Smolle. – Bitte, Herr Abgeordneter.

18.40

Abgeordneter Karl Smolle (Liberales Forum): Gospod predsednik! Visoki Dom! Liebe Freunde! Herr Präsident! Ich möchte mich wegen der späten Stunde vielleicht nur auf zwei Schwerpunkte dieser sogenannten Novellen konzentrieren. (Abg. Grabner: Das hat der andere zuerst auch gesagt, und dann hat er 10 Minuten geredet!)

Meine Damen und Herren! Ich spüre die Angst vor dem Bürger sowohl bei der ÖVP als auch bei der SPÖ. (Ruf bei der ÖVP: No, no!) Ich verstehe nicht, warum man nicht in der Lage ist, den Zugang zu Volksbegehren, den Zugang zu Wahlen für den Bürger zu erleichtern. Ich sehe nicht ein, warum es nicht möglich sein soll, daß ein anständiger Bürger seine Unterschrift auch zu Hause oder wo immer leisten kann. Sie haben hier kein Vertrauen zum Bürger, und das beweisen Sie mit dieser Novelle. Sie wollen eigentlich die Macht so zementieren, wie Sie sie heute haben. (Demonstrativer Beifall des Abg. Wabl.)

Meine Damen und Herren! Sie hätten die Möglichkeit gehabt, im Ausschuß zumindest ein gutes Zeichen zu setzen, wenn Sie den Mut gehabt hätten, die Regierung zufolge eines Entschließungsantrages des Liberalen Forums zu beauftragen, die Wahlordnung in Kärnten in Frage zu stellen. Wir haben dort bei Landtagswahlen noch immer eine 10prozentige Hürde, die weit über dem österreichischen Durchschnitt, weit über dem notwendigen Quorum für Nationalratswahlen liegt. Damit hätten Sie ein Zeichen setzen können, denn in dieser Novelle geht es lediglich darum, den Bürger fernzuhalten sowohl von Bürgerinitiativen beziehungsweise Volkbegehren als auch bei Wahlen, ihm einfach den Weg zu erschweren, sich an der Demokratie zu beteiligen.

Meine Damen und Herren! Sie haben eines zustande gebracht: Der normale Bürger assoziiert doch mit einem Paket ein Geschenk, etwas, was man sozusagen bekommt. Sie haben es


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