dann in einem Unterausschuß zu versenken. – Das ist das Recht des Abgeordneten in diesem Haus.
Dann kommt ein oppositioneller Abgeordneter in seiner Hilflosigkeit, in seiner Ohnmacht auf die Idee, er möchte ein Volksbegehren initiieren, weil er sich denkt, er werde sich Verbündete beim Volk holen. Oje, da kommt wieder der große Demokrat Khol und sagt: Nein, nein, das ist ein Privileg, bitte! Beim Volk? Nein, nein! Der privilegierte Volksvertreter soll sich dort nicht einmischen. Da darf er nicht dabeisein, und schon gar nicht mit seinem Gewicht als Volksvertreter. Nein! Da dürfen nur die ÖVP-Bürgermeister und die ÖVP-Funktionäre und der Thommy – die dürfen alle dabeisein. Aber der oppositionelle Volksvertreter soll sich hier nur abmühen, und seine Anträge darf man in den Schubläden versenken lassen.
In der Präsidiale sitzen wir dann gemütlich beisammen – das ist immer so herzig –: Präsident Neisser (Abg. Dr. Neisser: Herzig ist hier überhaupt nichts!) und Präsident Brauneder und Herr Stadler und Khol und Herr Kostelka und unser Präsident Fischer. Wir sitzen dort und beraten. Und dann: Ist er schon reif? Darf er schon hinein in den Ausschuß? Und dann: Nein, er kann noch drei Monate liegen. – So hören wir doch auf! Meine Damen und Herren, das verstehen Sie unter Demokratie!
Es gibt aber so komische Abgeordneten wie den Abgeordneten Wabl, der denkt sich: Na gut, die Oppositionsbank ist eine harte Bank, aber wenigstens bei der Kontrolle können wir vielleicht etwas machen. Vielleicht dürfen wir in den Ausschüssen hineinschauen! – Doch da kommt wieder Herr Khol und sagt: Solange diese Opposition diesen Untersuchungsausschuß mißbraucht als ein Femegericht, als ein Tribunal, nein, so lange – sei ÖVP und Thomas davor! – werden wir nicht zulassen, daß jemals irgend etwas untersucht wird.
Meine Damen und Herren! Sie spielen mit dem demokratischen Feuer, aber auf der ganz falschen Seite, und Sie wundern sich dann, wenn einige Abgeordnete in diesem Haus ausrasten, sei es jetzt auf der blauen Seite oder anderswo. (Abg. Mag. Stadler: Bei den Grünen vor allem!) Auch bei uns soll das vorkommen. Ihr Ausrasten ist offensichtlich zu üppig gemeint: Das geht bis nach Brasilien! (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Aber originell ist er!)
Meine Damen und Herren! Herr Kohl! Ich würde Sie aber bitten: Wenn Sie von einem Demokratiepaket sprechen, dann sollten Sie darin auch ganz einfache Dinge festschreiben. Wenn etwa ein einfacher Bürger oder eine einfache Bürgerin zu einer Gemeinderatswahl antreten darf und will, dann kann dieser von Haus zu Haus gehen und kann sich dort eine Unterschrift holen. Damit auch bestätigt wird, daß dieser Mensch in der Wählerevidenz erfaßt ist, kommt am Gemeindeamt ein Stempel drauf, und dann gilt das. – Nein! Sie wollen das für das Volksbegehren nicht! Das wäre zu kompliziert! Nein, jeder einzelne muß hingehen und dort unterschreiben, damit das wirklich echt demokratisch ist. – Sie hätten so viele Möglichkeiten – so viele Möglichkeiten! –, aber nein: Sie machen kurzfristig populistische Politik und verkaufen das als Demokratie. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Meine Damen und Herren! Zu jenem Volksbegehren, das Sie, Herr Khol, oder Ihre Partei einmal mit großem Elan unterstützt haben – UNO-City, glaube ich –, hat der Regierungschef damals gesagt: Was geht mich das an? Die Mehrheit hat ja nicht unterschrieben! – Damals haben Sie erlebt, was direkte Demokratie ist.
Was haben die Menschen erlebt beim Gentechnik-Volksbegehren? – 1,4 Millionen? Sie haben gezeigt, was man daraus machen kann: ein kleines Papierschifferl, hinein in den See der großen, weiten Demokratie. Es schwimmt dort und bewegt sich dort. Und wenn man wirklich nicht mehr aus kann, dann sagt man: Die in Brüssel, die haben uns ja diktiert! Wir können ja nicht! Es ist ja dort schon alles zugelassen. Wie sollen wir uns dagegen noch wehren können, wir armes, kleines Österreich mit 8 Millionen Menschen?
Das Frauen-Volksbegehren haben 600 000 Menschen unterschrieben. Was machen Sie hier in diesem Haus damit? Das ist das Problem in der Demokratie, daß diese Anliegen nicht ernst genommen werden. Es geht nicht darum, ob Sie irgendwelche Dinge erfinden und meinen, 10 000 auf 8 000 ändern zu müssen. Glauben Sie mir, das ist völlig gleichgültig, Sie können