schieht wieder nichts! Totes Recht!)
Genau! Und Kollege Khol hat gesagt: Wenn wir das haben, können wir darüber reden.Herr Kollege Khol! Das ist Zynismus! Sie haben das Glück, daß Sie ein Katholik sind, denn Sie können morgen wieder zu Groër oder zu sonst jemandem gehen und sagen: Bitte schön, verzeihe mir, ich habe gesündigt! Sie glauben ja, morgen sind Sie wieder anständig. Nur: Bei Ihnen, wo Sie so routiniert diese Versprechen abgeben und dann nicht halten, wird es gefährlich! (Abg. Dr. Khol: Das ist die glatte Unwahrheit!)
Herr Kollege Khol! Ich würde Sie bitten: Schauen Sie nach in Ihrem Tagebuch, da steht das sicher drinnen! Und Kollege Schieder wird es wissen, und die anderen werden es auch wissen: Wir haben damals verhandelt. Das Unangenehme war wieder einmal Ihr "wunderbarer" Kollege Haider, der damals zu "Tommy", zu Herrn Klestil, gegangen ist und gesagt hat: Da brauchen wir nichts mehr zu untersuchen! Ich habe ihm tief in die Augen geblickt und festgestellt, es ist alles in Ordnung in der Kurdenfrage (Abg. Mag. Stadler: Das war es ja auch!), es paßt alles. Außerdem haben wir einen kleinen Deal gemacht: Er spricht anständig über die FPÖ. – Das war damals das Geschäft.
Herr Khol! Sie sind oft ein kongenialer Partner der Freiheitlichen Partei. Das sollten Sie nicht vergessen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
19.35
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Aumayr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.19.35
Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr
(Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Khol, ich glaube nicht, daß Kollege Wabl Narziß ist. Ich glaube, daß er dazu viel zuviel Ästhet ist. (Heiterkeit. – Abg. Schieder: Das ist sehr beleidigend!) Nein, Herr Kollege Schieder, das ist nicht beleidigend, das ist meine persönliche Meinung. (Abg. Schieder: Das ist sehr herabwürdigend am Menschen! Das ist wirklich nicht schön, was Sie da machen! So spricht man nicht über Menschen!)Herr Kollege Schieder! Sie haben in Ihren Erläuterungen prophezeit, daß die Opposition wieder ein Aber und irgendwelche Argumente dafür einbringen wird, daß sie dieser Geschäftsordnungsnovelle nicht zustimmen kann. Ich kann Ihnen sagen, Herr Kollege Schieder: Kein Aber (Abg. Schieder: Sie können mich nicht versöhnen mit dem Streicheln jetzt!), sondern ein Und. Denn es ändert für die Bürger überhaupt nichts, wenn die Verfahrensdauer bei Volksbegehren von vier auf sechs Monate verkürzt wird, wenn mehrere Personen an den Verhandlungen teilnehmen können, wenn sie kostenlos die Berichte zugeschickt bekommen. Was ändert das, bitte, für die Bürger, wenn im Grunde genommen am Ende wieder herauskommt, daß seine Anliegen, seine Volksbegehren einfach schubladisiert werden?
Herr Kollege Khol, ich frage Sie ernstlich – ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie das nicht verstehen –: Wenn Hunderttausende Bürger in Österreicher den Weg zum Gemeindeamt gehen, sich deklarieren, ihren politischen Willen kundtun und dann die Regierungsparteien hergehen – so wie beim Gentechnik-Volksbegehren, so wie beim Frauen-Volksbegehren – und diese Willenskundgebung ganz einfach negieren, nach Scheinverhandlungen schubladisieren – ist das Ihr Demokratieverständnis?
Herr Kollege Khol! Wann geht es endlich in Ihren "Verfassungsbogen" hinein, daß das Recht in diesem Staate vom Bürger ausgeht, vom Volk ausgeht? Das muß schrittweise gehen, Hand in Hand; diese Geschäftsordnungsänderung ist ein richtiger Schritt, wir stehen ihr wirklich positiv gegenüber, aber gleichzeitig muß es zu einer Verfassungsänderung kommen, damit endlich die Bürger, die sich die Mühe machen und zum Gemeindeamt gehen, die sich dieser demokratischen Pflicht unterziehen, zu ihrem Recht gelangen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.37