Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 139. Sitzung / 171

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Damit ist die Debatte geschlossen.

Ich weise den Initiativantrag 855/A dem Geschäftsordnungsausschuß zu.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zum 7. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Die erste Wortmeldung liegt mir von Frau Abgeordneter Apfelbeck vor. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Ute Apfelbeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren hier im Hohen Haus! Der Rechnungshof zeigt uns auf 250 Seiten auf, wie diese Bundesregierung mit dem Geld der Steuerzahler umgeht, und für diesen ausführlichen Bericht möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei den Beamtinnen und Beamten des Rechnungshofes bedanken.

29 Überprüfungen wurden in diesen Nachtrag aufgenommen. Im Ausschuß durften die Abgeordneten von diesen 29 Fällen aber nur 6 Fälle hinterfragen – dies wurde uns gnädigst von den Regierenden bewilligt. (Abg. Koppler: Wer war Vorsitzende?) Herr Kollege! Sie reden vom falschen Ausschuß! Ich spreche jetzt vom Rechnungshofausschuß und nicht vom Unterausschuß, bitte. (Abg. Koppler: Ich auch!)

Es wurde uns bewilligt die Fakultät für Maschinenbau, die seit 80 Jahren darauf wartet – genau seit dem April 1990 –, daß sie gebaut wird. (Abg. Dr. Lukesch: 1919! Sie haben "1990" gesagt!) Seit 80 Jahren, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Lukesch: 1919! Sie haben "1990" gesagt!) Seit 1919, ja, stimmt. (Abg. Dr. Khol: Das sagen wir ja: 1919! Sie haben "1990" gesagt!)

Für diese Fakultät, meine Damen und Herren, wird es wohl weiter heißen: Bitte warten und zahlen – und dies nicht zuwenig! Abgesehen von den zig Planungskosten und so weiter zahlen die Steuerzahler seit dem Jahr 1993 monatlich Grundreservierungskosten von 988 000 S.

Nicht bewilligt zum Hinterfragen im Rechnungshofausschuß wurden die Wiener Festwochen. Jahrzehntelang war Wien eine rein rote Domäne, das heißt, die Roten konnten schalten und walten, wie sie wollten. Und sie wollten – und wie sie wollten! Das weist uns der Rechnungshof in seinem Bericht genau nach.

Bei den Wiener Festwochen wurden dieselben Personen zugleich auf beiden Seiten eingesetzt, als Förderungsgeber wie auch als Förderungsnehmer. Daher war dann auch die Verbuchung der Fördermittel entsprechend großzügig, sprich: nicht vorhanden, weil eben nur mündlich vereinbart wurde.

Was die Beanstandung des Rechnungshofes hinsichtlich der mangelnden Bilanzen angeht, erwiderten die Wiener-Festwochen-Verantwortlichen, sie seien zu keiner Bilanzierung verpflichtet. Das heißt, wenn der Steuerzahler ihnen, ohne gefragt zu werden, das Geld schicken würde, so wären sie niemandem mehr Rechenschaft darüber schuldig, was sie mit diesem Geld getan haben.

Dem Intendanten, der laut Rechnungshof sowieso überflüssig ist, wurde für die Intendanz bei einem 6-Wochen-Festival ein Jahresgehalt von 14mal 90 000 S zugebilligt und zur gesetzlichen