Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 139. Sitzung / 172

auch noch eine zusätzliche Altersversorgung. Genauso dem Generalsekretär. Dieser mußte sich jedoch mit 14mal 85 000 S zufriedengeben, allerdings auch mit einer Anwartschaft auf eine Zusatzpension.

Die Wiener Festwochen legten auch eine Analyse vor, wonach eine Million Wiener kulturinteressiert sind, jedoch von 1993 bis 1996 nur 35 000 Karten beziehungsweise 64 000 Karten verkauft wurden; das sind im Durchschnitt 50 000 Karten. Das heißt, meine Damen und Herren: Entweder gibt es diese eine Million Wiener nicht, die kulturinteressiert sind, was ich ja weniger glaube, oder die produzierte Kultur ist so, daß 950 000 von einer Million Kulturinteressierten, also 95 Prozent, zu dieser Kultur "nein, danke" sagen. Ein hoher Anteil dieser Karten mußte sowieso gratis abgegeben werden, damit überhaupt jemand im Zuschauerraum saß. (Abg. Koppler: Könnten Sie uns das noch einmal vorrechnen?) Für die Eröffnung wurden bekannte Künstler engagiert, denen man für die Teilnahme an der Probe ein volles Vorstellungshonorar bezahlte. So wurde etwa einer Sängerin für ein einziges Lied 600 000 S an Gage bezahlt.

Die Fördermittel wurden nicht nach dem wirklichen Bedarf zugeteilt, sondern gleich automatisch zugesandt, wodurch Steuermittel natürlich ungenützt blieben und teils widmungswidrig eingesetzt wurden. Aber, meine Damen und Herren, einige hatten sicherlich große Freude, nämlich die, die ein Stück des Weges gemeinsam mit den Wiener Roten marschiert sind.

Der Rechnungshof hat aber auch das System der sogenannten Gratisschulbuchaktion durchleuchtet. Dieses Buch, das angeblich nichts kostet, kostete den Steuerzahler 1972 eine halbe Milliarde Schilling, 1992 bereits eine ganze Milliarde. Dabei sank aber die Zahl der Schüler immer mehr. Allein die Verwaltung dieser Aktion kostete jährlich 16 Millionen Schilling.

Aber auch das Schulbuchangebot erfreut sich einer galoppierenden Inflation: Es stieg um 214 Prozent. Allein in der AHS waren 21 verschiedene Geschichtsbücher auf dem Bestellzettel vermerkt. Es kann mir niemand erzählen, daß unsere Lehrer 21 verschiedene Unterrichtsmethoden anwenden, sodaß 21 verschiedene Arbeitsunterlagen notwendig wären.

Die Abhilfe, die der Rechnungshof ernsthaft empfiehlt, sollte auch umgesetzt werden: Systemänderung, Einrechnung des sogenannten Preisnachlasses in den dann ehrlichen Preis, meine Damen und Herren, aber auch ernsthafte Kontrolle. Man sollte alle Anregungen zur Verbesserung und zur Steuergeldschonung, die der Rechnungshof empfiehlt, befolgen.

Im Ministerium sollte man nicht nachdenken, wie man zu mehr Geld kommt, zum Beispiel durch die Erhöhung der Einheitswerte und so weiter, sondern wo und wie in den einzelnen Ministerien gespart werden kann. Der Rechnungshof listet dies auch genau auf, man bräuchte das nur zu befolgen. So einfach könnte es gehen, aber dann gäbe es keine Prozente mehr für das Ministerium, wie zum Beispiel bei der Gratisschulbuchaktion.

Geprüft hat der Rechnungshof aber auch das Mobilienmuseum, nur durften wir auch dies nicht im Rechnungshofausschuß hinterfragen. Da kann ich die ÖVP schon verstehen, schuldet doch ihre ehemalige Staatssekretärin Fekter dem Steuerzahler 1,2 Millionen Schilling für ein Tafelgeschirr, das zwar vielleicht künstlerisch wertvoll sein mag (Abg. Mag. Stadler: Oh! Oh! Die Frau Fekter!), aber seither als Gipsabdruck in einer Vitrine lagert, aus dem man eben nicht essen konnte. Ein Regierungsmitglied sollte schon wissen, daß das Tafelservice der Republik Österreich zum Essen verwendet wird und nicht zum Anschauen.

Aber auch beim Mobilienmuseum wurden Steuergelder verschwendet. 250 Millionen Schilling wurden für dieses Museum ausgegeben, aber die Gestaltung war noch offen. Das heißt, man hat kräftig Steuergelder ausgegeben, ohne zu wissen wofür. 162 000 Objekte sollten verwaltet werden, aber nur 84 Prozent davon waren inventarisiert. Da stellt sich für mich die Frage: Wer haftet für den Rest?

Der Rechnungshof stellte fest, daß ein Großteil verliehen war, ohne daß es dafür vollständige Aufzeichnungen gegeben hätte. Die Überprüfung des Rechnungshofes brachte auch schon verlorengeglaubte kunsthistorische Gegenstände wieder zum Vorschein, 114 Gegenstände im Werte von einer Million Schilling! Wie wäre es denn mit einer "Möbelauffindungszulage"? Dann


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