Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich persönlich verstehe unter Gesundheitspolitik, zuerst die Interessen der Patienten zu vertreten, und ich glaube, daß die Gesundheitspolitik der Sozialdemokraten darauf ausgerichtet ist. – Ein herzliches Glückauf! (Beifall bei der SPÖ.)
20.33
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Ich erteile nun Herrn Abgeordneten Mag. Schweitzer das Wort. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.20.33
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor einem Jahr wurde mit sehr viel Pomp und Trara ein "Flaggschiff" seiner Bestimmung übergeben (Abg. Dr. Keppelmüller: Jetzt liest er wieder aus der Presse vor!), ein Leitprojekt, der Industriebetrieb schlechthin im Ziel-1-Gebiet Burgenland: Lyocell-Heiligenkreuz!Die sozialistischen Granden haben gewaltige Eröffnungsreden gehalten und die Zukunft "eingeleitet". (Abg. Dr. Keppelmüller: Nicht neidisch sein!) Die Arbeitsplätze für die nächsten Jahrhunderte waren "gesichert", weil dieses Leitprojekt eine "Lawine" an Arbeitsplätzen nach sich ziehen sollte. – Nun, ein Jahr später, liest man in den Zeitungen, daß Lyocell der Entzug der EU-Gelder drohe, Lenzing der Markt für die Wunderfaser wegbreche, Lenzing in der Förderfalle säße, und so weiter und so fort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was sich in Heiligenkreuz abspielt, ist ein besonders signifikantes Beispiel für die völlig größenwahnsinnige Ansiedlungspolitik in unserem Lande, mit der man Steuergelder nur verschleudern kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.) 1,65 Milliarden Schilling wurden in dieses Projekt gesteckt, weitere 700 Millionen Schilling in den Industriepark, in dem das Werk steht – insgesamt also 2,3 Milliarden Schilling für einen Betrieb, der nun acht Wochen stillstehen mußte, weil das Produkt, das dort hergestellt wird, niemand haben will! Diese Wunderfaser will niemand haben! (Abg. Madl: In Oberösterreich wurden dafür 500 Arbeitsplätze vernichtet!)
Dieses Produkt sollte in vier Förderungslinien mit einer Gesamtjahresproduktion von 80 000 Tonnen hergestellt werden. Der gesamte Weltmarkt macht lächerliche 20 000 Tonnen aus, und davon liegt der Marktanteil von Lyocell-Heiligenkreuz bei 15 Prozent. Lächerliche 3 000 Tonnen konnten bis jetzt auf dem Markt verkauft werden. Die Lagerhallen des Werkes sind längst voll, auch die angemieteten Lagerkapazitäten sind längst voll, sodaß es nur mehr eine einzige Möglichkeit gab, nämlich den Betrieb für längere Zeit stillzulegen und die Arbeiter für acht Wochen auf Urlaub zu schicken. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)
Sie werden nun sagen: Aber es gab doch viele Arbeiter, die dort neue Arbeit bekommen haben! – Meine Damen und Herren! Bei dieser Gesamtinvestition von fast 2,3 Milliarden Schilling handelte es sich um 116 Arbeitsplätze, gleichzeitig wurden 500 Arbeitsplätze in Lenzing (Abg. Madl: In Oberösterreich!) in Oberösterreich abgebaut. Das ist die Wirtschaftspolitik, die von SPÖ und ÖVP in den Jahren 1996, 1997 und 1998 betrieben wurde! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Wirtschaftsminister! Dazu kommt noch, daß diese Faser mit extrem hohen Kosten hergestellt wird. (Abg. Mag. Stadler: Lenzing vor Lassing! – Bundesminister Dr. Farnleitner: So etwas sollte man nicht sagen! – Abg. Mag. Stadler: Das soll man nicht sagen? Sie vernichten Arbeitsplätze, pfuschen in der Wirtschaft herum, in der Kontrolle bringen Sie auch nichts weiter!) Der Rechnungshofausschuß hat mir die Möglichkeit geboten, an die Fakten heranzukommen: Für 45 S pro Kilogramm wird diese Faser derzeit produziert, aber erst bei einem Preis von 28 S pro Kilogramm – und der liegt in weiter Ferne, er ist nur eine Vorstellung, die niemand erfüllen kann – könnte man mit dieser Faser etwas auf dem Markt anfangen. (Abg. Dr. Keppelmüller: Derzeitiger Preis: 98 S!)
Herr Wirtschaftsminister! Dazu kommt noch dazu, daß es beim Verkauf der Faser zu massiven Verarbeitungsproblemen kommt. Sie ist von den Spinnereien im Moment nicht zu verarbeiten. Das ist die Wirtschaftspolitik der SPÖ! Es wurde damals groß und mächtig vorgestellt, was sie