es der Bund und die EU nicht gefördert –, dann versucht man ganz einfach, in wirtschaftlich schwache Regionen (demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Krammer) zu investieren, auch wenn durch die Umsetzung unterm Strich keine zusätzlichen Arbeitsplätze geschaffen werden. (Zwischenrufe des Abg. Mag. Schweitzer.) Das muß man fairerweise sagen.
Stichwort Pendler: 18 Prozent der Pendler sind Wochenpendler. Diese sind nur am Wochenende daheim. Warum? – Weil es im Südburgenland keine Arbeitsplätze gibt (Abg. Mag. Schweitzer: Trotz 30 Jahren Sozialisten!) und weil es keine Infrastruktur gibt. (Abg. Mag. Schweitzer: 30 Jahre "Überholspur!") Im Bezirk Güssing gibt es zum Beispiel nicht einmal eine Eisenbahn! (Abg. Mag. Schweitzer: Trotz 30 Jahren Sozialisten!) Die notwendigste Infrastruktur fehlt. Daher ist es legitim, daß man in Heiligenkreuz eine Infrastruktur schafft, einen Gewerbepark, einen Wirtschaftspark errichtet und daß man Leitbetriebe dort hinstellt. So war das gemeint. (Abg. Mag. Schweitzer: 30 Jahre "Überholspur!") Auch wir von der ÖVP haben gesagt: Jawohl, wir brauchen im Burgenland nicht nur im Gewerbe, in der Industrie, sondern auch im Tourismus Leitbetriebe. Und viele dieser Leitbetriebe funktionieren ja auch. (Abg. Mag. Schweitzer: Zum Beispiel?) Einige halt nicht. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Jetzt zur Förderung. Es ist schon klar, man kann sagen, die Förderung sei – umgelegt auf die geschaffenen Arbeitsplätze – zu hoch. Aber nur so kann man es auch wieder nicht sehen. Bleiben wir bei der Wahrheit! Kollege Schweitzer! Schau dir die Lyocell-Technologie an! Ich bin bei Gott kein Verteidiger dieses Werkes, aber wir haben schon genug Flauten und böse Überraschungen erlebt, als wir – zum Beispiel im Textilbereich – in personalintensive Betriebe investiert haben. Was war das Resultat? – Sie haben einige Jahre bestanden und dann sind sie abgewandert. (Abg. Mag. Schweitzer: Wo ist die Forschungs- und Entwicklungsabteilung? Ist sie im Burgenland?) Lieber Karl Schweitzer! Diesmal haben wir gesagt, wir investieren nicht in personalintensive Bereiche, sondern in Technik, in Hightech. Alle Experten sagen nach wie vor, daß dieses Produkt ein technisch hochentwickeltes Produkt ist. Das sagen alle Experten! (Beifall der Abg. Dr. Krammer.)
Man muß das in der Relation sehen. Diese Milchmädchenrechnung, nämlich zu sagen, auf der einen Seite sind 123 Arbeitsplätze geschaffen worden (Abg. Mag. Schweitzer: 116!) – oder 116, ich korrigiere mich –, während auf der anderen Seite 500 verlorengegangen sind, gibt ein falsches Bild. Kollege Schweitzer! Du mußt den Rechnungshofbericht lesen. Darin steht ganz genau, daß Personal- beziehungsweise Betriebsberatungen durchgeführt wurden und daß es Vorschläge gegeben hat – schon bevor man das Werk gebaut hat –, daß man in Lenzing rationalisieren muß. Ich könnte dazu noch sehr viel sagen, ich habe mich auch entsprechend vorbereitet.
Ich möchte nur zum Schluß betonen: Wir stehen zu diesem Werk, wir stehen zu diesem Leitbetrieb. Wir machen keine Kindesweglegung, denn wir tragen als Politiker Verantwortung. Aber wir fordern Vertragstreue. Wir fordern, daß bei Lenzing, daß bei Lyocell durch die Betriebsverantwortlichen das erfüllt wird, was mit der EU vertraglich vereinbart worden ist: nämlich nicht 500 oder 600 Arbeitsplätze, sondern vereinbart wurde letztendlich die Schaffung von 200 Arbeitsplätzen. – Das fordern wir ein.
Wir fordern, daß diese Faser auf dem Absatzmarkt aggressiver beworben wird. Wir fordern auch, daß wir entsprechend informiert werden, wenn es einen Eigentümerwechsel gibt. Das haben wir immer glasklar gesagt, und wir stehen nach wie vor zu diesem Projekt.
Ich hätte mich gar nicht zu diesem Thema zu Wort gemeldet. Da aber Herr Abgeordneter Brix so betont hat – ich habe derartiges von seiten der SPÖ zum ersten Mal so eindeutig positiv gehört –, daß du, Kollege Brix – und ich nehme an, die gesamte SPÖ-Fraktion –, zur Pragmatisierung der Beamten im Rechnungshof stehst, schlage ich dir folgendes vor: Setzen wir uns diesbezüglich mit dem Herrn Staatssekretär zusammen. Seine Mitarbeiter haben ein eigenes Gesetz ausgearbeitet, und Experten meinen, es sei ein modernes Gesetz. An uns soll es nicht scheitern! Setzen wir uns zusammen! Setzen wir das zum Wohle dieser Beamten entsprechend um! – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
21.10