Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 139. Sitzung / 191

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Edler, Sie sind der nächste Redner. 5 Minuten Redezeit. – Bitte

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Schwerpunkt der heutigen Diskussion waren die Anmerkungen zum Rechnungshofbericht, zum Nachtrag betreffend die ASFINAG. – Auch ich möchte kurz diesbezüglich Stellung nehmen.

Natürlich sind das wesentliche Kritikpunkte, die wir im Rechnungshofausschuß sehr lange und eingehend diskutiert haben, und im Rahmen dieses Ausschusses haben wir auch wirklich Auskunft erhalten. Ich glaube, die Kontrolle fand in der Zeit vor der Reform statt, nämlich von Oktober bis Dezember 1996. Der Rechnungshofbericht bezieht sich aber auch auf die Zeit nach der Auslagerung und auf die wirklich neue Struktur.

Wenn Kollege Wurmitzer jetzt angesprochen hat, daß die ÖVP für die Zusammenlegung beider Gesellschaften, der ASAG und der ÖSAG, ist, so begrüße ich das sicherlich. Denn das, was seinerzeit bei den vielen Gesellschaften, die nicht koordiniert waren, passiert ist, darf sich nicht wiederholen.

Meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten Monaten zwar darüber diskutiert, daß es in Zukunft bei den kommenden Regierungen notwendig sein wird, ein eigenes Infrastrukturministerium zu haben – wir haben das bei vielen Koalitionsverhandlungen andiskutiert –, konnten uns aber nie einigen. Es ist dies eine Wunschvorstellung von mir und von vielen meiner Kolleginnen und Kollegen. Wir könnten damit sicherlich viel einsparen.

Um etwas Aktuelles dazu zu erwähnen: Kollegin Apfelbeck hat den Semmering-Basistunnel Eisenbahn angesprochen. Heute ist für den Straßenteil der erste Spatenstich durchgeführt worden. Wenn wir diese gemeinsamen, für unser Land und für ganz Europa wichtigen Verkehrsaufgaben in einem gelöst hätten und Schiene und Straße gemeinsam geplant und gebaut hätten, dann gäbe es die jetzigen Problemstellungen sicherlich nicht. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wer hat das denn verhindert? Soweit ich mich erinnere, seid ihr seit 1970 an der Regierung!) Aber das ist ein Wunsch an die Zukunft, und ich glaube, es ist ein realistischer Wunsch.

Meine Damen und Herren! Der Herr Wirtschaftsminister ist jetzt nicht mehr da. Ich möchte aber doch allgemein anmerken, Kollege Wurmitzer, daß es sich leider nicht so verhält, daß die ASFINAG derzeit finanziell befriedigend ausgestattet ist. Die Mittel, die, wie geplant, durch LKW-Road-Pricing ab 1998 hätten aufgebracht werden sollen, sind nicht eingetroffen, und daher haben wir derzeit große Schwierigkeiten betreffend die Schließung von Straßenlücken beziehungsweise den Bau unbedingt notwendiger Umfahrungsstraßen.

Ich möchte das als Wiener ansprechen: Ich bin selbstverständlich für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, aber allein damit werden wir es nicht schaffen. Wir brauchen im Großraum Wien, in der Ostregion – wie das auch Kärnten, Steiermark und die westlichen Bundesländer berechtigtermaßen angesprochen und gefordert haben –, auch Umfahrungsstraßen, die sogenannte Nordostspange oder Nordostumfahrung. Diese ist dringend notwendig.

Täglich sind die Meldungen über die Südosttangente zu hören: Das dortige Verkehrsaufkommen beträgt 180 000 Fahrzeuge in 24 Stunden! Die Straße ist total verstopft, es gibt täglich einen Verkehrskollaps. Der Wirtschaftsraum Österreich ist gefährdet. Der Wirtschaftsaustausch mit den Reformländern, die bestrebt sind, der EU beizutreten, findet bereits vermehrt statt. Daher müssen wir in diesem Bereich Vorsorge treffen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist unbedingt notwendig, daß wir uns Gedanken darüber machen, wie man die ASFINAG finanziell ausstattet, wenn wir nicht vorher betreffend das LKW-Road-Pricing eine Lösung finden. Auch in diesem Zusammenhang geht es um Tausende Arbeitsplätze! Es geht darum, daß wir grundsätzlich mehr Beschäftigte haben. Es gibt Branchenprobleme. Und besonders vom