Sie jedoch gesagt, daß sich der Wirtschaftsminister nicht darum kümmern darf. – Also: Wenn sich der nicht darum kümmern darf, dann darf sich der Kanzler erst recht nicht darum kümmern. Was soll die Diskussion in diese Richtung? Ich verstehe es nicht! (Beifall bei der SPÖ.)
Ihnen als ehemaliger Staatssekretärin und Juristin möchte ich empfehlen: Halten Sie sich auch ein bisserl an die Kompetenzen! Frau Kollegin Fekter, es kann doch nicht der Vollzug ... (Abg. Dr. Fekter: Wenn so schonungslos vollzogen wird, haben wir Handlungsbedarf!) Frau Kollegin Fekter! Ich habe schon einmal gesagt, wenn Sie mir das sagen, wenn Sie es schon nicht tun ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Das weiß ich nicht! Es ist auch ziemlich egal, ob das ein schwarzer, roter oder blauer Beamter ist. Wenn es sich so verhält, dann muß man dem nachgehen, aber nicht der Wirtschaftsminister und auch nicht der Kanzler und erst recht nicht wir im Parlament. Das ist eine Tatsache. Das kritisieren Sie auf der einen Seite, auf der anderen Seite fordern Sie es ein! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Es ist halb elf! Diskutieren wir über Grundsätze! Über das, was ich jetzt sage, werden Sie überrascht sein: Ich stimme sehr wohl mit Kollegen Peter in einem Punkt überein, nämlich daß wir nicht stillhalten dürfen in der Reform. Das Wirtschaftsleben wandelt sich so enorm, daß wir nicht rasch genug immer wieder erweiterte und verbesserte Rahmenbedingungen schaffen können. Darüber müssen wir uns einig sein.
Ich bin mit Ihnen aber zum Beispiel nicht ganz einverstanden, wenn Sie sagen, daß die Zulassungsbestimmungen ohnehin alle paletti sind. Ich bin der Auffassung, daß es da genügend Dinge gibt, die man verbessern kann. Und ich bin weiters der Auffassung – ich habe mich in diesem Punkt nicht durchgesetzt, das gebe ich gerne zu oder leider muß ich es zugeben –, daß man die finanziellen Zulassungsbedingungen verbessern sollte, denn gerade junge Leute, die erst zu arbeiten beginnen, haben kein Verständnis dafür, daß sie, wenn sie sich selbständig machen wollen beziehungsweise in die gewerbliche Tätigkeit eintreten wollen, auch noch viel zahlen sollen. Das sind die Dinge, die wir beachten müssen!
Herr Kollege Peter! Wir setzen uns gerne mit Ihnen auseinander: Flexibilität und Geschwindigkeit sind selbstverständlich Kriterien, die den zukünftigen selbständigen Unternehmer auszeichnen. Etwas verstehe ich aber nicht: Es läßt sich locker sagen: Schaffen wir viele Paragraphen ab, ein paar hundert oder gar tausend. Aber was kommt nachher? Inwieweit ist der Konsument dann geschützt. Wo ist der Arbeitnehmerschutz? Wollen Sie, daß anstelle des Vollzugs durch staatliche Behörden all das nur mehr durch das Kleingedruckte in den Versicherungsbedingungen geregelt ist? Nach Ihrem Modell würden Hunderte Paragraphen verschwinden, die Bestimmungen würden dann aber im Kleingedruckten bei den Versicherungen wieder auftauchen.
Herr Kollege Peter! Sie sind im Geschäft so wie ich: Sie wissen ganz genau, daß ein Newcomer in diesem Geschäft erst eine Versicherung finden muß, die ihm 5 oder 10 Millionen Schilling an Haftpflichtversicherungen abdeckt. Oder er muß so viel Prämie bezahlen, daß er schon zugrunde gegangen ist, bevor er überhaupt angefangen hat. – Also bleiben Sie auf dem Boden!
Wir bekennen uns zu einer Liberalisierung, jawohl, aber wir wollen einen gewissen rechtlichen Rahmen haben. Wir wollen Qualität, aber wir wollen nicht, daß Behörden durch Versicherungsbedingungen ersetzt werden. Das wollen wir sicherlich nicht, denn das ist nicht die Zukunft des österreichischen Wirtschaftslebens! (Beifall bei der SPÖ.) Dazu muß ich Ihnen unser "Njet" sagen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
22.33
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Madl zu Wort. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.22.33
Abgeordnete Elfriede Madl
(Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Kollegin Fekter bejammert eine Gesetzesnovelle, die sie selbst mitbeschlossen hat. Denn Sie haben den neuen Instanzenzug selbst mitbeschlossen, Frau Kollegin! Jetzt stellen sich aber hierher und reden dagegen, weil wahrscheinlich – Kollege Heindl hat schon diesen Verdacht geäußert – ein roter