Bezirkshauptmann in Wien mit der Angelegenheit befaßt war. Und damit haben Sie nicht gerechnet, weil Sie sich darauf verlassen haben, daß in den Bundesländern vorwiegend schwarze Landeshauptleute sind, die dann die oberste Instanz für diese Gewerbebehörde sind.
Sie bejammern jetzt also etwas, was Sie selbst vor eineinhalb Jahren mitbeschlossen haben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Selbstverständlich haben Sie gejammert. Schauen Sie sich das Protokoll an! Das war doch fürchterlich! (Abg. Dr. Fekter: Es liegt nicht am Gesetz, sondern am Vollzug!)
Ich stimme mit Herrn Kollegen Heindl überein, daß dieses Reförmchen des Gewerbegesetzes, das Sie alle beschlossen haben, nicht die von Ihnen groß angekündigte Gründungs- und Neugründungswelle nach sich gezogen hat. Das können Sie nicht dem Vollzug zuordnen! Wegen Filzpatscherln auf irgendwelchen Sesseln – es ist ja direkt unwürdig, so etwas hier im Hause erwähnen – wird sich, wenn es ihm leicht gemacht wird, keiner abhalten lassen, ein neues Gewerbe zu gründen oder sich zum Unternehmertum zu entschließen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Mir sind die Filzpatscherln zu wenig wert, da hast du recht, Kollege Stadler! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Nein! Ihre ganze Gründungswelle ist in die Hosen gegangen, und jetzt schieben Sie es dem Vollzug des von Ihnen beschlossenen Gewerbegesetzes zu. Und das finde ich unredlich!
Nun zu diesem Antrag. Ich stimme mit Kollegen Heindl überein, daß einige Dinge darin enthalten sind, die an und für sich von der Idee her gut sind. Sie haben gesagt, das sei eine Diskussionsgrundlage. Aber eine solche Liberalisierung im Zusammenhang mit dem Zugang zu einem Gewerbe ist einfach unmöglich! Ein Knackpunkt dabei ist die Haftpflichtversicherung für freies Gewerbe. Man muß sich das einmal vorstellen: Ein Schlosser macht einen Betrieb auf, bevor er aufmachen darf, muß er jedoch eine Haftpflichtversicherung abschließen. Die Versicherungssumme möchte ich sehen, die er dann abschließen wird! Denn welche Versicherung wird sich bei jemandem, der keinen Befähigungsnachweis hat und auch keine Befähigung vorzeigen muß, auf eine normale Prämie einlassen, wenn sie genau weiß, daß dieser Betrieb, zum Beispiel eine Schlosserei oder Werkzeugmacherei, mit irgendeiner Pfuscharbeit, die er immerhin machen kann, denn sonst bräuchte er nicht haftpflichtversichert zu sein, einen Schaden in Höhe von Millionen Schilling anrichten kann!
In dieser Geschichte vertreten Sie einen unheimlich starken Liberalismus, den Sie sich von irgendwo hergeholt haben – und ich weiß auch, woher Sie den haben –, aber ich sagen Ihnen eines: Das freiheitliche Modell, das wir damals in die Diskussion eingebracht haben, als das Gewerbegesetz beschlossen wurde, hätten Sie sich anschauen sollen! Das wäre etwas Vernünftiges gewesen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
22.36
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt dazu noch eine Wortmeldung des Abgeordneten Smolle vor. – Bitte, Herr Abgeordneter.22.36
Abgeordneter Karl Smolle
(Liberales Forum): Dober večer! Guten Abend! Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Visoki Dom! Dragi prijatelji! Ich möchte Kollegin Fekter doch in Schutz nehmen. Ich finde es nicht fair, daß man, bloß weil sie ein schlechtes Beispiel gewählt hat, gleich den Schikanen sozusagen einen Freibrief gibt. Wir wissen, daß es hier tatsächlich sehr viele Dinge gibt, die uns Gewerbetreibenden insgesamt nicht passen. Es gibt sehr viel Kontrolle, es gibt sehr häufig Kontrollen. Grundsätzlich hat man nichts dagegen, aber letztlich sollte die Kontrolle doch nur den Zweck erfüllen, die Qualität im Betrieb zu verbessern, aber nicht, die Leute zu ärgern. Und schon gar nicht finde ich eine Strafe wegen solch einer Bagatelle sinnvoll. Denn das bringt doch nichts anderes als schlechte Laune, was sogar soweit führen kann, daß letztlich die Arbeitsqualität der Mitarbeiter darunter leidet.Ich könnte auch einige Geschichten erzählen, es gibt wirklich öfters filzpatscherlähnliche Vorkommnisse. Ich bin leider oder Gott sei Dank auch ein Betroffener und weiß, wovon ich da spreche. (Abg. Mag. Stadler: Was heißt "Filzpatscherln" auf slowenisch?) Ich bin sehr gerne bereit, mit Ihnen eine slowenische Diskussion zu führen, nach Schluß der Haussitzung seid ihr