alle dazu eingeladen! (Abg. Mag. Stadler: Ich möchte es aber jetzt gleich wissen!) Ich spreche slowenisch, Stadler spricht deutsch. Ich hoffe, wir werden uns trotzdem verstehen!
Aber jetzt weiter zum Thema: Kollege Peter hat etwas gesagt, was gerade die liberalen Vorlagen immer auszeichnet: Wir behaupten nicht, daß wir die Weisheit mit dem großen Löffel gegessen haben, sondern wir legen solide, gute Papiere zur Diskussion vor, über deren Inhalt man nachdenken sollte. – Viele Dinge daraus werden vielleicht schon auf den ersten Blick Zustimmung finden, in viele Dinge muß man sich erst vertiefen. So mancher von Ihnen sollte sich die Texte doch genauer anschauen und nicht die späte Stunde sozusagen als Ausrede für die Schlampigkeit verwenden, weil er die Vorlage nicht studiert hat.
Meine Damen und Herren! Den Zugang zum Gewerbe zu erleichtern, ist eine ganz, ganz wichtige und zentrale Forderung. Gerade, wenn wir uns jetzt den Kopf darüber zerbrechen, wie wir mehr Arbeitsplätze schaffen, wie wir die neue Selbständigkeit einführen können, müssen wir vor allem auch älteren Mitarbeitern, die oft eine ausgezeichnete Arbeitsleistung erbringen und aufgrund jahrzehntelanger Tätigkeit in einem bestimmten Beruf eine hohe Befähigung und Erfahrung aufweisen, helfen. Der liberale Antrag soll eben die neue Selbständigkeit ermöglichen, und eine Voraussetzung dafür ist ein klarerer und leichterer Zugang zur gewerblichen Tätigkeit. Letztlich ist das auch ein Mittel gegen Pfusch. Das möchte ich auch festhalten. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Auch über die Qualität der Dienstleistung haben wir uns natürlich den Kopf zerbrochen. Ich glaube, daß eine Versicherungspflicht durchaus auch eine Garantie für qualitativ gute Leistung sein kann, vor allem, wenn man eine Selbstbeteiligung mit einführt und sagt, daß letztlich der, der seine Arbeit nicht zufriedenstellend geleistet hat, das Recht und die Pflicht hat, das in Ordnung zu bringen. Über all das kann man reden!
Ganz wichtig ist auch, daß wir mit diesem Entwurf die Stärkung der Nachbarschaftsrechte bringen. Es gibt also keine Vernachlässigung der Rechte jener, die von der Errichtung eines bestimmten Gewerbebetriebes betroffen sind.
Die nächste Säule unseres Entwurfes ist vor allem die Klärung der Frage des Anlagenrechtes. Jeder, der ein etwas komplizierteres Gewerbe ausübt, weiß, welcher Aufwand und wie viele Behördenwege notwendig sind. Es ist dringend erforderlich, daß eine einzige Behörde zuständig gemacht wird, die sich dann um alle weiteren Genehmigungen kümmert und die natürlich die Auflagen erteilt, die man erbringen muß, um einen Betrieb zu errichten und letztlich die Arbeit aufzunehmen.
Es ist ganz wichtig, daß wir nicht immer alles auf den kleinen Mann, der den Mut hat, selbständig zu werden und Arbeitsplätze zu schafften, abwälzen; auch indem wir hier oft sehr schnell und auch sehr spät Gesetze beschließen.
Wichtig ist auch, daß wir die Behörde zur Reaktion zwingen. Das heißt, äußert sich die Behörde nicht, versäumt sie sozusagen von sich aus Fristen, dann kann der Betrieb eben aufmachen. Das ist ein ganz zentraler Punkt. Da gibt es sehr viele Verzögerungen. Ich könnte Ihnen von Betriebseröffnungen erzählen, wo wochenlang Vorauskontrollen erfolgt sind, wo man Kommissionen erwartet hat, die zu spät gekommen sind. Darüber kann ich sehr viel erzählen.
Meine Damen und Herren! Da gehört frischer Wind hinein. Machen Sie, vor allem liebe Damen und Herren der ÖVP, mit bei diesem Antrag mit! Sie werden sehen, das Ergebnis wird zufriedenstellend sein – sowohl für die Gewerbetreibenden als auch für die Konsumenten. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)
22.41
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Ich schließe die Debatte.Den Antrag 816/A weise ich dem Wirtschaftsausschuß zu.