Wir werden morgen über den Rechnungshofbericht betreffend Mautvignette reden. Darin gibt es eine Reihe von Punkten, bei denen man schon fragen könnte: Glauben Sie wirklich, daß Sie noch in der Lage sind, dieses Ministerium zu führen? – Sie halten nichts von politischer Verantwortung; das ist offenbar das österreichische System. – Das ist das eine. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
Das zweite sind die Entscheidungsstrukturen. Da möchte ich zwei Punkte anmerken. Zum einen: Selbstverständlich ist eine Blockade durch die Sozialpartner beziehungsweise
durch die Nichteinigung der Sozialpartnerschaft erfolgt. Wir haben ja die Sitzung des Sozialausschusses deswegen vertagt, weil es offenkundig war, daß sich die beiden nicht einigen werden und daher das ILO-Abkommen nicht ratifiziert werden wird. Dieser Punkt wird morgen auf der Tagesordnung des Ministerrates stehen. Daran sehen Sie ja, daß Sie erst durch den Druck der Ereignisse dazukommen, etwas auf die Tagesordnung zu setzen, und daß vorher keine Möglichkeit dazu bestand.Es gibt jedoch noch einen Punkt – es ist nicht nur die Sozialpartnerschaft. Es wurden hier zwei Ministerien mit unterschiedlicher Auffassung angesprochen. Und da frage ich mich wirklich: Wie koordiniert sind diese beiden, ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!
Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (fortsetzend): ... daß nicht Stillstand herrscht, wenn sie sich nicht koordinieren?
Der dritte typisch österreichische Aspekt ist das System der Kontrolle. Wir werden heute noch über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses diskutieren und Gelegenheit dazu haben, Ihr österreichisches parlamentarisches Verständnis dazu zu hinterfragen. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
11.22
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. – Bitte, Herr Minister.11.23
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner:
Herr Präsident! Hohes Haus! Einige Feststellungen, was die Sicherheit im Bergbau anbelangt. Wenn man sich dieselben Statistiken ansieht, dann sieht man: Es ist so, daß wir in Österreich im Jahre 1997 das dritte Mal in Folge die geringste Unfallhäufigkeit im Bergbau erreicht haben, seit es Aufzeichnungen in der Geschichte des Bergbaus gibt. – Soviel dazu. Da ist nichts zu beschönigen.Nächster Punkt: Die Quote der Unfallhäufigkeit im Bergbau sank um 42,6 Prozent. (Abg. Dr. Petrovic: Die Freizeitunfälle?) Das hilft ja alles nichts, wenn tatsächlich ein großer Unfall passiert, es zeigt aber jedenfalls, daß es den Beteiligten – Unternehmen wie Behörden – ein großes Anliegen war, diese Zahl zu senken. (Abg. Dr. Petrovic: Wenn Sie das alles als Freizeitunfälle tarnen!)
Nun wende ich mich gleich an Herrn Abgeordneten Nürnberger. Ich habe gestern nochmals in Lassing auch mit Mitarbeitern gesprochen – auf sehr informeller Ebene. Ich muß fragen: Wie ist es um den Zustand der innerbetrieblichen Sozialpartnerschaft in manchen Betrieben Österreichs bestellt, wenn solche Zustände eintreten können? Wir sollten uns gemeinsam, ohne uns gegenseitig etwas zu unterstellen, bemühen, daß wir endlich die vernünftige Ergänzung ordentlicher betrieblicher Sozialpartnerschaft mit Vertrauen, ohne Druck auf Statistiken und ohne Rederegelungen zusammenbringen. (Beifall bei der ÖVP.)
Daher kann ich Herrn Nürnberger hier folgendes zusagen: In meiner neuen Behörde wird es eine Dienstanweisung geben, nach der kein Controlling ohne Beiziehung der örtlichen Arbeitnehmervertreter stattfindet. – Das sei a priori gesagt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Das hat es bisher auch gegeben!)