das?)
Es geht hier auch darum, für die Zukunft neue Schienen zu legen. Es hat heute niemand in Abrede gestellt auch nicht der Herr Vizekanzler , daß Menschenrechte unteilbar sind. (Abg. Schieder: Was heißt: auch nicht? Da muß ich ihn verteidigen! Das hat er nie in Abrede gestellt!) Nein, niemand hat das getan. Er hat zwar dieses Wort nicht so verwendet und es nicht extra betont, aber es war vollkommen schlüssig aus seinem Debattenbeitrag ableitbar.Darum ist es damit schließe ich an Kollegen Smolle an in diesem Zusammenhang auch selbstverständlich legitim, sich, wenn es um die Europäische Union und Österreichs Ratspräsidentschaft geht, folgende Frage zu stellen: Was wird denn eigentlich von seiten des Außenministers in jenen Fragen getan, bei denen es nicht um ganz große bilaterale oder multilaterale Fragestellungen geht, sondern bei denen Österreich ganz für sich allein, und ohne auf andere Rücksicht nehmen zu müssen, Verfassungsrecht und damit Menschenrechte durchsetzt?
Herr Vizekanzler! Ich wünsche mir dafür ein nur annähernd so starkes Engagement, wie Sie es heute aus meiner Sicht in der Beantwortung dieser Anfrage jetzt ganz positiv gesprochen bewiesen haben, um hier Nüchternheit, Sachlichkeit und damit auch zielorientierte Ergebnisse Platz greifen zu lassen. Ein bißchen mehr Engagement würde ich mir erwarten, wenn es darum geht, daß man Artikel 7, Staatsvertrag von Wien, der unerfüllt ist, in Österreich durchsetzt. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Smolle.)
Dazu brauchen Sie keinen Zeman und keinen Kučan, und vor allem brauchen Sie die Freiheitliche Partei und das Wohlwollen der Freiheitlichen Partei nicht. Das ist tδglicher Rechtsbruch, der in Φsterreich passiert jeden Tag! An jedem Tag, der vergeht, brechen die Regierung beziehungsweise die Verantwortlichen in Österreich Verfassungsrecht, solange nicht jene Rechte, die die Basis des österreichischen Rechtssystems darstellen, in Österreich erfüllt werden.
Wenn, sehr geehrter Herr Bundesminister und die EU-Ratspräsidentschaft ist ja noch nicht zu Ende, wir sind genau bei der Halbzeit , ... (Abg. Dr. Graf: Herr Präsident! Die Redezeit ist aus! Abg. Dr. Haider: Sie ist stimmlich schon lange aus!)
16.31
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Frau Abgeordnete! Die Redezeit ist abgelaufen. Es tut mir leid. (Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Mag. Stoisits. Abg. Dr. Haider: Sie hat eine Zugabe gekriegt für diesen Schwachsinn! ... Österreich beschimpfen!)Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Bitte.
16.31
Abgeordneter Herbert Scheibner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Dieses überraschende Lob der Frau Abgeordneten Stoisits für Ihre heutigen Antworten im Nationalrat zeigt ganz deutlich, was von diesen Antworten zu halten ist, Herr Außenminister. (Vizekanzler Dr. Schüssel spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Smolle. Abg. Dr. Partik-Pablé: Vielleicht soll er jetzt auch zuhören, der Herr Minister! Abg. Dr. Haider: Karel Smolle, hör zu!)Herr Außenminister! Hätten Sie vielleicht die Freundlichkeit, auch zuzuhören? Herr Smolle, ich glaube, es ist nicht gerade ein Akt der Höflichkeit, wenn man den Herrn Außenminister hier vom Zuhören abhält.
Meine Damen und Herren! Nichts zeigt deutlicher, was Sie hier heute geboten haben, Herr Außenminister, als der Umstand, daß die Grünen Sie loben und Sie zu den Antworten, die Sie heute gegeben haben, beglückwünschen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Minister! Steigen Sie doch herunter! Wir sind hier im österreichischen Parlament, nicht in Brüssel, nicht im EU-Rat, wo für Sie, auch als Vertreter der Europäischen Union, anscheinend Wirtschaftsinteressen wichtiger sind als die Menschenrechte, wie wir es auch immer wieder kritisieren. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Schüssel.) Ja, Sie können sich über das Lob der Grünen freuen. Wir hätten uns aber hier von Ihnen als österreichischem Außenminister