Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 141. Sitzung / 143

Sehr verehrte Damen und Herren! Ich frage mich, wann sich die Wirtschaft und letztendlich die Betriebe endlich ihrer Verantwortung bewußt werden und Lehrplätze für diese neuen und zukunftsträchtigen Lehrberufe anbieten.

Die sozialdemokratische Fraktion, Hohes Haus, Herr Abgeordneter Gaugg, weiß schon seit langem, wohin der Weg im Bereich der Jugendbeschäftigung führen muß. Die Erhaltung der Jugendbeschäftigung ist nicht nur eine quantitative, sondern auch eine qualitative Frage. Wir müssen weg von den angelernten und beliebig austauschbaren Hilfskräften hin zu qualifizierten Fachkräften kommen.

Deshalb fordere ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf, die Entschließung der Abgeordneten Keppelmüller und Kopf anzunehmen und so zur Etablierung neuer, zukunftsorientierter Berufe beizutragen. (Beifall bei der SPÖ.)

18.59

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.

Ein Schlußwort seitens des Berichterstatters wurde nicht verlangt.

Ich bitte, die Plätze einzunehmen, denn wir kommen jetzt zur Abstimmung, und zwar stimmen wir über jeden Ausschußantrag getrennt ab.

Zunächst stimmen wir ab über die dem Ausschußbericht 1408 der Beilagen beigedruckte Entschließung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Diese Entschließung ist mehrheitlich angenommen. (E 142.)

Wir stimmen nun ab über den Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 1409 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Bericht ist mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Genossen betreffend Initiative der Bundesregierung zur Erstellung eines Entwurfes zu einem Kreislaufwirtschaftsgesetz.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.

10. Punkt

Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 855/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (1414 der Beilagen)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen jetzt zum 10. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet, sodaß ich sogleich als erstem Redner Herrn Abgeordnetem Schieder das Wort erteile. – Bitte, Herr Abgeordneter.

19.01

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die vorliegende Novelle zum Geschäftsordnungsgesetz bringt ein paar Verbesserungen, und zwar vor allem was Fristen betrifft. Bisher war vorgesehen, daß die Vorberatung eines Volksbegehrens innerhalb eines Monats nach Zuweisung aufzunehmen ist


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