Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 141. Sitzung / 151

Meine Damen und Herren! Wir haben diese Trennung deshalb vorgenommen, weil durch die Argumentation des Herrn Präsidenten Neisser im Geschäftsordnungsausschuß klar wurde, daß offensichtlich unterschiedliche Auffassungen bestehen, was das Fraktionsrecht angeht, nicht so gravierend unterschiedliche Auffassungen aber, was die Senkung der Zahl der Abgeordneten angeht, die einen Untersuchungsausschuß verlangen können.

Daher soll heute die Möglichkeit geboten werden, daß auch von den Regierungsfraktionen jene Mitglieder des Nationalrates für einen Abänderungsantrag stimmen können, der eine geringere Zahl von Abgeordneten bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorsieht, als das der Fall wäre, wenn diese Abänderungsanträge nicht gestellt worden wären. Daher sind auch die Abgeordneten der Regierungsfraktionen herzlich eingeladen, einem der beiden Abänderungsanträge ihre Zustimmung zu geben. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Demonstrativer Beifall des Abg. Wabl.)

19.28

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die beiden Abänderungsanträge, die Herr Abgeordneter Mag. Barmüller verlesen hat, sind ausreichend unterstützt und werden in die Verhandlungen miteinbezogen.

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Wabl. – Bitte, Herr Abgeordneter.

19.28

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Kollege Khol, der Wabl wird nicht immer der Höhepunkt, nur weil Sie der Tiefpunkt in diesem Hause in Sachen Kontrolle sind. (Abg. Schwarzenberger: Das ist aber sehr "charmant"!)

Meine Damen und Herren! Ich habe mich ja sehr darüber gefreut, daß Kollege Schieder seine Wette verloren hat. Herr Kollege Schieder, daß Sie aber heute in Ihrer Rede überhaupt nicht mehr Bezug genommen haben auf das "großartige" Demokratiepaket, das Sie im Geschäftsordnungsausschuß geschnürt haben, sondern daß Sie gleich in Verteidigungsposition gegangen sind und erklärt haben, warum Sie in Sachen Kontrolle und Minderheitenrechte so wenig weitermachen und nicht mehr bereit sind, Verbesserungen zu machen, das hat mich schon enttäuscht.

Herr Kollege Schieder! Ich weiß schon, es ist schwierig in einer "Vernunftehe", wie das hier heute ausgedrückt wurde – vor allem dann, wenn man nicht weiß, welche höhere Vernunft den Herrn Khol und welche höhere Vernunft den Herrn Kostelka treibt, und welche Ehe die beiden führen. Denn wenn es jene Vernunft ist, die befiehlt, um jeden Preis zu verhindern, daß in diesem Haus Kontrolle durchgeführt wird, dann, Herr Kollege Khol, ist diese Vernunft nur kurzfristig klug und vernünftig.

Sie sollten darüber nachdenken, denn es könnte ja passieren, daß Ihre Fraktion vielleicht einmal in Opposition ist. Das soll ja vorkommen. Schauen Sie das große Nachbarland Deutschland an! Dort kommt so etwas ja vor. Und dann würden Sie vielleicht froh darüber sein, wenn die Minderheit einen Untersuchungsausschuß stellen kann. Herr Kollege Khol! Das kann schneller gehen, als man denkt – und als Khol denkt. (Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Meine Damen und Herren! Die Grünen werden sicher nicht dabei sein. Die SPÖ benützt zwar sicherlich die Grünen und die Liberalen als gute Karte im Machtpoker mit der ÖVP, aber wahrscheinlich wird sie die ÖVP nur solange reizen, bis sie etwas anderes findet. Aber ich kann das nicht beurteilen und will auch nicht länger auf diese Befindlichkeiten der Koalitionäre eingehen.

Meine Damen und Herren! Ich will Ihnen lieber anführen und klarmachen, was in diesem Haus unter Kontrolle verstanden wird und wie offensichtlich die Abgeordneten der ÖVP unter der Führung des Herrn Khol ganz bestimmte Kontrollausschüsse systematisch kaputtmachen.

Wir haben damals, nach den Ergebnissen der Untersuchungsausschüsse betreffend Lucona, Noricum und Milchwirtschaft, zwei zusätzliche Kontrollausschüsse eingerichtet, aber Herr Mini


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