ster Fasslabend ist gemeinsam mit der ÖVP und anderen gerade dabei, einen dieser Kontrollausschüsse kaputtzumachen. Es hat dort noch keine einzige Unterlage gegeben, die von Interesse gewesen wäre. Und das, was die Opposition dort an Unterlagen sehen wollte und gefordert hat, ist regelmäßig abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren! Das, was Sie in diesem Unterausschuß demonstrieren, ist nicht Demokratie, sondern etwas, was früher in anderen Ländern angesiedelt gewesen ist. – Herr Kollege Khol! Ich weiß nicht, welche Order Sie immer in Ihren Reihen ausgeben, aber: Das, was dort praktiziert wird, ist eine Verhöhnung der Demokratie, ist eine Verhöhnung der Kontrolle. Sie treiben es offensichtlich auf die Spitze! (Beifall bei den Grünen.)
Sie haben dort argumentiert, Sie könnten die Unterlagen nicht herzeigen, denn damit würden private oder nationale Sicherheitsinteressen berührt. Wir haben eigens, Herr Kollege Schieder, in den früher stattgefundenen Geschäftsordnungskomitees und -ausschüssen zugestimmt, daß es eine Strafverschärfung in diesen Ausschüssen gibt, wenn vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit gehen. (Abg. Schieder: Stimmt!) Was ist die Konsequenz? Wir haben uns gedacht, es wird dann dort ein echtes Überprüfungsrecht, ein Kontrollrecht für die Minderheit geben. – Nein, weit gefehlt! Dort wird gemauert, gemauert, gemauert!
Meine Damen und Herren! Die grüne Fraktion wird an den Sitzungen des Kontrollausschusses Landesverteidigung über Heeres-Nachrichtendienst und Heeres-Abwehramt nicht mehr teilnehmen, solange nicht jene Akten herausgegeben werden, die Aufzeichnungen über politische Mandatare in diesem Haus enthalten. Wir werden diesen Antrag in der Präsidiale schriftlich deponieren, wir werden ihn noch in der nächsten Sitzung einbringen – und dann den Ausschuß verlassen. Wenn dieses Minimum, dieses Minimalerfordernis an demokratischem Anstand nicht gegeben ist, Herr Kollege Khol, dann erachte ich das nicht nur als eine Verhöhnung der Kontrolle, nicht nur als Desavouierung der Kontrolle, sondern als Demontage von elementaren Rechten der Minderheit. Und wir sind nicht bereit, eine Staffage für Ihre Art von Demokratie abzugeben. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Barmüller. – Abg. Dr. Maitz: Irgendwie muß man ja auffallen!)
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Khol hat heute hier mit seiner unglaublichen Arroganz demonstriert ... (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) – Herr Kollege Maitz, wahrscheinlich war Ihr Zwischenruf so unanständig, und deshalb hat der Herr Präsident geläutet!
Herr Kollege Khol! Was Sie im Zusammenhang mit den untersuchungswürdigen Umständen im Fall Lassing heute hier demonstriert haben, war wirklich das Letzte. (Ruf bei der ÖVP: Nein!) Sie stellen sich hierher, machen in einer unglaublich schwachen Art die Pflichtverteidigung für Ihren Minister – und dann verhöhnen Sie auch noch dieses Haus, indem Sie sagen, die Abgeordneten hier seien säumig gewesen in Sachen Bergrecht.
Herr Abgeordneter Khol! Sie bremsen mit Ihrer Fraktion in diesem Bereich seit Monaten, ja seit Jahren! Sie verhindern Anrainerrechte, Sie verhindern Minderheitsrechte, Sie sorgen dafür, daß ein aus der Monarchie übernommenes, mehr oder minder undemokratisches Bergrecht einzementiert wird! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)
Und dann haben Sie auch noch die unglaubliche Anmaßung, vor dieses Haus zu treten und die Abgeordneten hier zu maßregeln, sie sollten doch emsiger, fleißiger sein bei der Durchsetzung solcher Anträge! Herr Abgeordneter Khol! Sie sitzen in irgendwelchen Kämmerlein, massieren Ihren Koalitionspartner in der sogenannten Vernunftehe und sagen, es dürfe darin nichts verändert werden. Aber dann treten Sie vor dieses Haus hin und erklären: Meine lieben Abgeordneten, werden Sie doch eifriger, machen Sie etwas für Ihr Geld! Wir müssen uns selbst bei der Nase nehmen! (Abg. Steibl: Wir sind nicht taub! Schreien Sie nicht so!) – Lassen Sie mich doch in Ruhe, Frau Kollegin! Lassen Sie sich von Ihrem Herrn Khol am Nasenring hinausführen! (Ruf bei der ÖVP: Unglaublich! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)
Hier hat heute Frau Abgeordnete Tichy-Schreder in herrlichen Zitaten beschimpft. Wissen Sie, was Sie hier auf die Spitze treiben? – Sie treiben die Verhöhnung von Minderheitsrechten und