Abgeordnetenrechten auf die Spitze. Das werde ich nicht zulassen, das werden die Grünen nicht zulassen – und alle anderen Oppositionsparteien hoffentlich auch nicht! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)
Meine Damen und Herren! Ich nenne Ihnen noch ein weiteres Beispiel aus einem anderen Ausschuß. Rechnungshof-Unterausschuß: Dort wird ein Beamter geladen, um Auskunft zu geben, wer ihm eine rechtswidrige Weisung gegeben hat. Er nennt den Namen der Person, die ihm eine rechtswidrige Weisung gegeben hat. Diese rechtswidrige Weisung hat dazu geführt, daß österreichische Staatsbürger rechtswidrig enteignet wurden. Sie sind zu österreichischen Gerichten gegangen und haben sich dort beschwert – bis zum Obersten Gerichtshof! – und haben immer recht bekommen. -Zig Urteile wurden aufgehoben, -zig Entscheidungen dieser Enteignungsbehörde wurden aufgehoben, weil sie denkunmöglich waren. Da war Amtsmißbrauch im Spiel!
Und was macht Kollege Wurmitzer, was macht Herr Professor Lukesch, was machen die anderen Mitglieder dieses Ausschusses, nachdem ein Antrag gestellt wurde, daß dieser Beamte, der die rechtswidrige Weisung gegeben hat, geladen wird? – Sie sagen: Wir lehnen das ab, wir wollen nicht hören, welcher Beamte das ist. Das war nur der eine traurige "Höhepunkt" – offensichtlich alles akkordiert mit Klubobmann Khol!
Dann die nächste Causa: In der Steiermark versucht man, mit der Finanzprokuratur jene Bürger einzuschüchtern, die sich gegen die Enteignung gewehrt haben. Jene Bauern und Bäuerinnen, die sich dagegen gewehrt haben, daß rechtswidrig enteignet wird, versucht man mit Klagen mundtot zu machen und einzuschüchtern. Und dann gehen diese Klagen ebenso verloren für die Republik Österreich: 2 Millionen Schilling Schaden für die Republik Österreich, weil offensichtlich ein wildgewordener Landespolitiker meint, er müsse Bürgerinnen und Bürger Österreichs mittels Klagen einschüchtern!
Was passiert in diesem "herrlichen" Ausschuß? – Meine Damen und Herren! Es gab niemanden, es hat niemand die Finanzprokuratur beauftragt, es hat niemand den Rechtsanwalt der Republik beauftragt beziehungsweise es ist nicht zu eruieren, wer das war. Herr Khol, wissen Sie, was das ist? Frau Kollegin aus der Steiermark, haben Sie sich erkundigt, wer das war, wer österreichische Bürger einschüchtern wollte mittels Klagen? Wer übernimmt die Verantwortung für jene 2 Millionen Schilling Schaden für die Republik Österreich, weil diese Klagen sinnlos waren und ausschließlich dazu geeignet waren, österreichische Bürger einzuschüchtern?
Es taucht dann ein Brief eines Landesrates von der ÖVP, des Herrn Pöltl, auf, der an Herrn Bundeskanzler Klima gerichtet war, und zwar mit der Bitte, Herr Klima möge doch diese Klagen einstellen, und es wurde damit suggeriert, daß es der rote Partner war, der rote Genosse, der da offensichtlich Bürger einschüchtern wollte. Es kommt keine Antwort. Nur: Der Zweck war erreicht. Der Herr Landesrat der ÖVP in der Steiermark konnte sich vor seine Bürger, vor seine Bauern hinstellen und sagen: Ich habe ohnehin alles versucht, damit ihr nicht geklagt werdet! Herr Klima hat zu Recht gesagt: Damit habe ich nichts zu tun.
Wir wollten wissen: Wer war denn das, der diese Aufträge erteilt hat? – Herr Kollege Khol, das verstehen Sie unter Demokratie, das verstehen Sie unter Kontrolle! Und Sie beschweren sich dann, wenn ich etwas lautstarker werde! Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, wenn ich Ihre Ohren beleidige. Sie aber beleidigen die Demokratie und dieses Haus! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)
Nun, meine Damen und Herren, zum Thema Untersuchungsausschüsse. Herr Kollege Khol! Sie haben vor einem Jahr auf die Forderungen der Opposition nur reagiert, weil hier schärfere Maßnahmen ergriffen wurden und weil die Öffentlichkeit verlangt hat, daß es einen Untersuchungsausschuß in der Causa Kurden-Morde geben soll. Es hat immerhin vier Tote gegeben. Sie haben damals unter dem Druck der Öffentlichkeit, unter dem Druck der Opposition zugestimmt, Gespräche dahin gehend zu führen, die Geschäftsordnung zu ändern, jene Mängel im Procedere der Untersuchungsausschüsse zu beseitigen, denn nur dann könnten Sie Untersuchungsausschüssen zustimmen.