nen kein Einvernehmen erzielt, so kommt jeder Fraktion das Recht zu, einen Sachverständigen oder eine Auskunftsperson namhaft zu machen.‘"
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Herr Kollege Schwarzenberger! Sie haben heute hier gesagt, Ihre Fraktion werde dem Antrag der Liberalen und der Grünen nicht zustimmen, wonach zwei Fraktionen in Zukunft einen Untersuchungsausschuß einsetzen können sollen. Sie haben dann messerscharf gerechnet, wie das für einen Bauernvertreter üblich ist: Eine Fraktion kann man bereits mit fünf Abgeordneten bilden. Zweimal fünf ist zehn – das ist ja unglaublich!
Herr Abgeordneter Schwarzenberger! Da gebe ich Ihnen recht, das ist wirklich sehr wenig. Deshalb lade ich Sie ein: Folgen Sie dem Beispiel – Kollege Schieder hat es heute schon erwähnt – der Hälfte der EU-Länder, die, und das schon seit längerer Zeit, das Minderheitsrecht für Untersuchungsausschüsse eingeführt haben. Nehmen wir ein Viertel oder nehmen wir ein Drittel! Aber Sie wollen ja überhaupt nicht von Ihrer Linie abgehen: Kontrollieren tun wir uns selber, da redet uns niemand dazwischen! Unsere Gutachten kaufen wir uns selber. Unsere Experten nehmen wir uns selber. Diese setzen wir auch unter Druck, wie wir im Unterausschuß des Rechnungshofausschusses erfahren haben, diese zwingen wir auch, Briefe zu schreiben.
Sie müssen sich einmal vorstellen, was in diesem Unterausschuß alles passiert ist: Da wird ein Gutachter bestellt. Er kassiert von uns 100 000 S, er macht ein Gutachten, und er schreibt uns dann, er könne leider keine Gutachten mehr für uns machen, er könne auch nicht zu diesem Gutachten stehen, weil er von der Behörde unter Druck gesetzt worden sei.
Meine Damen und Herren! Und in diesem Ausschuß kommt dann der betreffende Beamte aus der zuständigen Rechtsabteilung und behauptet: Ich habe hier auch ein Schreiben, in dem steht, was der Gutachter für die Grünen begutachtet habe, sei alles falsch. Und er sei von niemandem unter Druck gesetzt worden, und es sei alles in Ordnung. Und dann kommt auch noch ein netter, freundlicher Abgeordneter der SPÖ daher und sagt: Da sieht man wieder einmal, welch unglaublich schlechte Gutachter sich die Grünen einkaufen!
Meine Damen und Herren! Machen Sie so weiter! Machen Sie so weiter, Herr Khol! (Abg. Dr. Maitz: Märchenstunde!) Herr Kollege Maitz! Die Märchenstunde gab es immer, als die "Tagespost" noch existiert hat. Da hat es immer viele Märchenstunden gegeben. Zum Glück, Herr Kollege Maitz, ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz.) – Ist ja klar! Bei "solchen" Abgeordneten kann man doch niemals einen Untersuchungsausschuß einrichten! Herr Kollege Khol hat mir das auch immer erzählt: Solange es "solche" Abgeordnete gibt! Da müssen schon alle 100 Prozent ÖVP-Abgeordnete sein, dann könnte man vielleicht einen Kontrollausschuß einrichten, dann würde schon das Richtige herauskommen! (Abg. Dr. Maitz verläßt seinen Sitzplatz.) – Herr Kollege Maitz! Sie gehen besser hinaus, glaube ich.
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kostelka! Ich werde auf jeden Fall diese Linie, daß wir in den Ausschüssen keine Staffage mehr abgeben, beibehalten. Und ich lasse mich auch nicht von irgendeinem Herrn Haider, der meint, aus wahltaktischen Gründen in irgendwelchen Dingen nachgeben zu müssen, davon abhalten. Ich habe einen Auftrag als gewählter Volksvertreter. Und wenn ich hier der Kontrolle nicht nachkommen kann, weil irgendwelche taktischen Spiele des Herrn Khol oder von anderen "vernünftigen Ehepartnern" im Hintergrund erfolgen, dann werde ich so lange dafür kämpfen, daß diese Art der Mißachtung hier in diesem Hause nicht ungestört Platz greift.
Meine Damen und Herren! Ich weiß schon, das ist Ihnen ziemlich gleichgültig, und es macht Ihnen nichts aus, daß bereits ein Jahrzehnt lang in diesem Haus die Kontrolle immer mehr und mehr demontiert und der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses von Ihnen nicht mehr zugestimmt wird. Aber, meine Damen und Herren, Sie werden hoffentlich irgendwann einmal darüber nachdenken – so wie dies auch Herr Präsident Neisser getan hat, der gesagt hat, es