Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Damit ist die Debatte geschlossen.Wir kommen zur Abstimmung, und ich bitte die Damen und Herren, den jeweiligen Platz einzunehmen.
Gegenstand dieser Abstimmung ist die Genehmigung des Staatsvertrages: Urkunden des Weltpostvereines (Seoul 1994), nämlich a) Fünftes Zusatzprotokoll, b) Allgemeine Verfahrensordnung, c) Weltpostvertrag samt Schlußprotokoll, d) Postpaketabkommen samt Schlußprotokoll, e) Postanweisungsabkommen, f) Postscheckabkommen, g) Postnachnahmeabkommen, in 1358 der Beilagen.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. Die Zustimmung erfolgt einhellig. Der gegenständliche Antrag ist damit angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung, wonach der Weltpostvertrag samt Schlußprotokoll, das Postpaketabkommen samt Schlußprotokoll, das Postanweisungsabkommen, das Postscheckabkommen sowie das Postnachnahmeabkommen gemäß Artikel 50 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen sind.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. Auch diese Zustimmung erfolgt einhellig. Der Antrag ist damit angenommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Vorschlag der Bundesregierung, daß dieses Vertragswerk gemäß Artikel 49 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz dadurch kundzumachen ist, daß es 1. im Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr, 2. in dem diesem nachgeordneten Postbüro, 3. in der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft, Generaldirektion, sowie 4. in der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft, Direktion Graz, Direktion Innsbruck, Direktion Klagenfurt, Direktion Linz und Direktion Wien, zur öffentlichen Einsicht während der Amtsstunden aufliegt.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. Die Zustimmung erfolgt einhellig. Der Antrag ist damit angenommen.
15. Punkt
Erste Lesung des Antrages 826/A der Abgeordneten Karl Smolle, Andreas Wabl und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger geändert wird
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich rufe nun den 15. Punkt der Tagesordnung auf.
Wir gehen in die Debatte ein.
Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Smolle. Bitte, Herr Abgeordneter.
20.57
Abgeordneter Karl Smolle
(Liberales Forum): Gospod predsednik! Visoki Dom! Gospod Minister! Spotovane dame i gospodje! Herr Präsident! Hohes Haus! In dieser Woche konnten Sie österreichischen Zeitungen entnehmen im speziellen beziehe ich mich da auf die "Presse" von Montag, 5. Oktober 1998, dort konnten Sie es auf Seite 6 lesen , daß sich auch anderswo in Europa die Dinge zu drehen beginnen.