Immobilien zurückgreifen muß. Aber das ist nicht das, was dem Parlament wünschenswert erscheint, das ist nicht einmal das, was die Ärzteschaft in globaler Sicht wünscht.
Da möchte ich nun auf den Wohlfahrtsfonds zu sprechen kommen, der der schmerzhafte Punkt ist, den vor allen Dingen junge Kolleginnen und Kollegen nicht mehr akzeptieren. In den Wohlfahrtsfonds muß man Beiträge einzahlen, um jene Gruppe der Ärztinnen und Ärzte abzusichern, die sich vor längerer Zeit goldene Beschlüsse ausgedacht haben, um ihren Lebensabend zu versüßen.
Ich habe nichts dagegen, Solidarität gegenüber der älteren Generation zu üben, aber ich lasse mir nicht vorschreiben, wie ich mein Lebensalter absichere. Es ist meine Aufgabe, das selbst zu tun. Daher würde ich mir wünschen, daß wir aus dem Wohlfahrtsfonds – im Medizinerjargon – "ausschleichen", und zwar über eine lange Periode; das kann durchaus 40 Jahre sein – egal, wie lange. Ich meine, es ist nicht Aufgabe per se, die finanzielle Absicherung des Lebensabends einer Berufsgruppe aufzubürden. Wenn wir das Ausschleichen über eine lange Periode machen, dann ist es kein schmerzhafter Prozeß. Wir zahlen ohnehin so viel ein und bekommen nur einen Bruchteil heraus. (Abg. Dr. Rasinger: Wer zahlt das? – Abg. Dr. Leiner: Wer zahlt das?)
Noch eines, was im Gesetz verankert und eigentlich eine Schweinerei ist: Wenn man aus dem Wohlfahrtsfonds austritt – wenn man überhaupt die Möglichkeit dazu hat; die haben ganz wenige, nur die Pragmatisierten haben sie –, ist im Gesetz vorgesehen, daß mindestens die Hälfte der eingezahlten Beiträge zu leisten ist. Ich bin schon einmal aus einem Pensionssystem ausgetreten, und zwar aus jenem des Europäischen Parlaments. Sie haben mir 100 Prozent meiner Einzahlungen rückerstattet – plus 3 Prozent Zinsen. Das ist die Vorgabe, daß zumindest 100 Prozent der bezahlten Beiträge an den Einzahler rückerstattet werden. Das ist das mindeste, was man fordern könnte. (Beifall beim Liberalen Forum.) Das ist im Gesetz nicht erledigt, das finde ich schade, und es ist eigentlich sehr unfair gegenüber der Ärzteschaft, die betroffen ist.
In diesem Zusammenhang noch etwas: Wenn man schon Beiträge abzuführen hat, dann wäre es doch tatsächlich ein Denkansatz, zu sagen: Jeder Arzt, jede Ärztin soll selbst alle Beiträge, die notwendig sind, um den Apparat zu erhalten, selbst abführen. Es soll nicht vom Arbeitgeber einbehalten werden, sondern man soll das selbst abführen. Es soll auch, was ich mir in bezug auf Transparenz wünschen würde, eine Veröffentlichung der Sitzungsgelder und Diäten geben. Als Mitglied der Ärztekammer bin ich nicht in der Lage, zu wissen, was auf der Bundesebene ausbezahlt wird.
Herr Rasinger! Sie drehen sich auf Ihrem Stuhl! Sagen Sie doch, wieviel Sie letztes und vorletztes Jahr als Kammerfunktionär bezogen haben! Ich lade Sie dazu ein! Ich habe nicht die Möglichkeit, zu erfahren, wieviel auf Bundesebene ausbezahlt wird; nur auf Landesebene könnte ich das mit großer Mühe herausfinden. Ich halte es eigentlich für notwendig, da eine Transparenz einzuführen. Als normales Mitglied hätte ich das Recht dazu. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Weiters ist eine Aufblähung der Anzahl der Kammerfunktionärinnen und -funktionäre vorgesehen. Es ist schon so, daß die Ärzteschaft natürlich ein wachsendes Potential ist und zum Glück immer mehr Kolleginnen und Kollegen zur Verfügung stehen, um die Sicherung des Gesundheitssystems zu gewährleisten, aber eine Erhöhung von 60 auf 100 ist meiner Meinung nach nicht sehr zielführend. Die Probleme der Ärzteschaft haben sich nicht vervielfacht, die Probleme der Ärzteschaft sind etwa gleichgeblieben. Ich finde es daher nicht korrekt, daß man jetzt nahezu eine Verdoppelung der Funktionäre ermöglicht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rasinger.)
Herr Kollege Rasinger! Nun komme ich zu einem Punkt der bis jetzt geführten Diskussion, der mir wirklich weh tut. Warum ist eine Anstellung von Ärztinnen und Ärzten durch Ärzte nicht möglich? – Wir haben so viele junge Leute, die auf der Straße stehen; wir haben so viele junge Menschen, die eine Ausbildung genossen haben, die aber jetzt in anderen Berufen untergekommen sind und ihre ärztliche Qualität verlieren, und zwar deswegen, weil sie nicht mehr die