Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 142. Sitzung / 44

ganz. Diese Insel der Seligen könnte bald ins Wanken kommen. Deshalb brauchen wir hochmotivierte Ärzte, die gemeinsam mit der Politik versuchen, für uns das hochstehende Niveau zu halten. Ich glaube, es kann nur gemeinsam gehen.

Deshalb kritisiere ich zum Beispiel, daß wir in der Gesundheitspolitik sehr oft mit Schlagworten argumentieren, zum Beispiel mit einem Begriff wie "Spitalsdefizit". Das ist ein völliger Unsinn! Kein Mensch redet vom Schul- und Bundesheerdefizit. Wir fragen oft subtil: Wozu brauchen wir das eigentlich? – Das ist der Hochmut derer, die gesund sind – von Kranken habe ich so etwas noch nie gehört.

Wir reden auch gerne davon, daß man effizienter werden muß. Wenn Sie alleine in einem Jahr 15 Prozent mehr herzchirurgische Eingriffe vornehmen – wie wollen Sie da effizient sein? Wollen Sie dann in kürzerer Zeit operieren, oder wollen Sie die Patienten vielleicht kürzer auf die Intensivstation legen?

Ich glaube, daß es nicht das Ziel einer Gesundheitspolitik sein kann, daß man – wie in Amerika – mit tropfender Brustkrebswunde heimgeschickt wird. Das will ich bitte nicht, und das will auch die ÖVP nicht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was ich aber auch nicht will, ist, daß man ins Blitzblaue hinein irgendwelche Ärzte ausbildet, die kein Mensch braucht, sie schlecht ausbildet und ihnen dann sagt: Pech gehabt!

Ich habe jetzt von einem Spitzengewerkschafter gehört, daß auch Elektriker arbeitslos sind. Damit macht man es sich zu einfach, denn bei den Medizinern gibt es eine dreimal so hohe Arbeitslosigkeit wie die durchschnittliche Arbeitslosigkeit. Allein das sollte ein Argument sein. Aber was macht es für einen Sinn, Ärzte nach dem Studium mindestens drei Jahre warten zu lassen? Ist das für den Patienten gut? Wir alle werden möglicherweise einmal Patienten sein. Macht es einen Sinn, daß Ärzte, nachdem sie mit ihrer Ausbildung fertig sind, zehn Jahre und länger auf irgendeine Anstellung warten müssen? Ich glaube, wir müssen die Arbeit besser aufteilen. Meiner Meinung nach sind weniger Ärzte wahrscheinlich besser für das ganze System.

Diesen Dialog mit den Ärzten – und dieses Ärztegesetz bietet uns die Chance, daß wir den Dialog mit den Ärzten, da sich diese nun besser organisieren können und besser demokratisch aufeinander einstellen können, führen können – müssen wir in gutem Stil führen, weil es letztendlich um gute Lösungen für die Patienten geht. Dieses Ärztegesetz wird viele Ärzte motivieren, mitzumachen und sich nicht in Emigration zu begeben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Guggenberger.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Pumberger zu Wort gemeldet. Ich mache ihn auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Kollege Rasinger! Sie haben behauptet, dieses Ärztegesetz sei von Ärzten gemacht und werde von allen Kammern begrüßt.

Ich stelle tatsächlich richtig, daß die Ärztekammer von Niederösterreich dieses Gesetz nur teilweise begrüßt. (Abg. Schwarzenberger: Wie geht "teilweise begrüßen"?) In einem Schreiben vom 23. September 1998 teilt sie uns das mit und bittet um Kenntnisnahme. Betreffend die Ärztesenioren, die aus der Kammer hinausgeworfen werden, schreibt sie uns: "Ferner erlauben wir uns, entsprechend dem Beschluß der Vollversammlung der Ärztekammer für Niederösterreich den Wunsch vorzutragen, daß Leistungsbezieher des Wohlfahrtsfonds, Ärztepensionisten, auch künftighin ohne einschränkende Bestimmungen ordentliche Mitglieder der Ärztekammer bleiben können."