ihm nicht mehr zu schaden, als ohnehin schon Schaden angerichtet wurde. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Den meisten Schaden erleiden die Opfer durch Ihre Politik!)
Die Umwandlung der ärztlichen Anzeigepflicht in eine Meldepflicht ermöglicht ein besseres und wirkungsvolleres Vorgehen gegen Gewalt in der Familie und stellt den Opferschutz betroffener Kinder in den Vordergrund. (Abg. Gaugg: Das ist ja abenteuerlich! Es ist Zeit, daß Sie einmal abgewählt werden!) Das ist ein absolut vorrangiges Ziel. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Und die Täter lassen wir laufen!)
Sehr geschätzte Damen und Herren! Reden Sie bitte mit jenen, die leider täglich in der Praxis mit derartigen Schicksalen konfrontiert sind! Reden Sie mit den österreichischen Kinderärzten, reden Sie mit den Kinderchirurgen, reden Sie mit den Jugendwohlfahrtsbehörden, reden Sie mit jenen, die damit leider täglich konfrontiert sind! (Abg. Gaugg: Nur Sie sind betroffen! Nur Sie, Frau Minister, wissen Bescheid! Das ist ja unglaublich!) Diese Personen sprechen sich vehement und nicht nur uns gegenüber, sondern auch gegenüber der Öffentlichkeit – das spiegelt sich in den Medienberichten der letzten Tage wider – für diesen Reformschritt aus. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Wozu die Mörder noch einsperren? – Abg. Koppler: Zuhören! Paß nur auf, daß du nicht zu nahe beim Mentil sitzt, sonst wirst du ausgeschlossen! – Abg. Gaugg: Ha, ha, ha!)
Sehr geschätzte Damen und Herren von den Freiheitlichen! Es zeigt sich eine gewisse Gesinnung, die Sie immer wieder zum Ausdruck bringen, wenn Sie gerade in diesem Bereich solch eine Diskussion führen. (Heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich glaube, daß hier demaskiert wird, daß für Sie nicht die Opfer im Zentrum stehen, sondern daß Sie andere Anliegen haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Ich meine, sehr geschätzte Damen und Herren, daß die Argumente für die Reform gut und zahlreich sind, und ich möchte auch Sie auffordern, darüber nachzudenken, ob unsere Argumente nicht besser sind als Ihre. (Abg. Madl: Und was sind die Ergebnisse? Was ist die Bilanz Ihrer Gesundheitspolitik?)
Durch die Meldepflicht haben die Betroffenen einen besseren Zugang zu therapeutischen Maßnahmen als durch den Weg über die Exekutive und das Strafverfahren. Durch das rechtzeitige Einbeziehen der Spezialisten von den Jugendwohlfahrtsträgern kann ein besserer und wirkungsvollerer Beitrag zur Gewaltprävention in der Familie geleistet werden als bisher. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Entlarvend! Das ist entlarvend, was Sie da sagen!)
Durch die neue Meldepflicht erreichen wir weiters eine Herabsetzung der "Hemmschwelle" – ich setze das unter Anführungszeichen – der Ärzte, auch in unsicheren Verdachtsfällen Maßnahmen einzuleiten. Und mit der Neuregelung schaffen wir auch mehr Rechtssicherheit für die Ärzte. Bei der derzeitigen Rechtslage besteht bei vielen Ärzten eine große Unsicherheit darüber, welche Fälle anzuzeigen sind und welche nicht. (Abg. Dr. Pumberger: Die Ärzte werden zur Verantwortung gezogen, aber Kinderschänder nicht!)
Sehr geschätzte Damen und Herren! Die Äußerung, die vor wenigen Tagen in einer Zeitung zu lesen war, das werde gemacht, damit sich die Ärzte lästigen Verwaltungskram ersparen, ist eine absolut unzulässige Unterstellung. Das ist eine Diffamierung der großen Verantwortung, die die Ärzte wahrnehmen, und ich möchte mich gegen eine solche Unterstellung wirklich verwahren. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte noch einen Aspekt und ein Beispiel in Erinnerung rufen, warum ich glaube, daß es so wichtig war, das Gesetz in dieser Form zu ändern. Ein ganz wesentliches Argument für die Einführung der Meldepflicht an den Jugendwohlfahrtsträger ist die Erschwerung des sogenannten Ambulanztourismus. Durch das Aufsuchen verschiedener Spitalsambulanzen wurde und wird von Eltern oftmals versucht, häufige und immer wiederkehrende Mißhandlungen von Kindern zu verschleiern. (Abg. Dr. Pumberger: Sie wollen doch nur die Statistik verschönern!)