Dr. Leiner: Er muß das selber machen!)
Ich habe in den Bezirkshauptmannschaften nachgefragt und die Auskunft erhalten, daß dafür meistens nur eine einzige Person zuständig ist, und man hat mir mitgeteilt, daß diese bereits jetzt überlastet ist.Frau Bundesministerin! Das ist die Realität!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Folge davon wird sein, daß vielfach Anzeigen unterbleiben und Kindesmißhandlung sowie Kindesmißbrauch ungeahndet bleiben werden.
Bemerkenswert ist in dieser Hinsicht die Haltung der ÖVP: Die Frau Generalsekretärin meldete sich vor wenigen Tagen zu Wort und forderte erhöhte Strafen bei Kindesmißbrauch, während die ÖVP hier im Parlament dem Wegfall der Anzeigepflicht zustimmt. Auf Grund dessen werden Mißhandlungen in Zukunft vielfach unentdeckt und ungeahndet bleiben. (Abg. Dr. Leiner: Das glaube ich nicht!)
Herr Kollege Leiner! Ich möchte das hier an einem Beispiel darlegen: Es ist derzeit so, daß dann, wenn ein kleiner Hund einen großen Mann in die Wade zwickt, Anzeigepflicht besteht, aber dann, wenn dieser große Mann ein Kind mißhandelt, keine Anzeigepflicht besteht. Dafür geben Sie sich her! Sie sollten sich schämen, Herr Kollege Leiner! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Sie wissen, daß das nicht stimmt!)
Das stimmt ganz genau, das ist korrekt! Widersprüchlichkeiten zwischen dem Reden und dem Handeln werden immer mehr zum Markenzeichen der ÖVP. Das ist im Bereich des Tierschutzes ebenso der Fall. Ich möchte auch dafür ein Beispiel nennen.
Es hat vor wenigen Tagen wieder die Frau Generalsekretärin in einer Presseaussendung erklärt, die Vorwürfe der Freiheitlichen, die ÖVP stehe einer bundesweit einheitlichen Regelung im Bereich des Tierschutzes im Wege, gingen ins Leere. Die Landeshauptleute, sagte sie weiters, hätten eine beschlußfertige bundesweit einheitliche Regelung beim Tierschutz vorbereitet.
Dieselbe ÖVP verhindert seit fast drei Jahren ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz und verhindert jetzt sogar Termine im Unterausschuß. (Widerspruch bei der ÖVP.) Termine im Unterausschuß werden blockiert, werden vertagt. Da gibt es schon wieder eine Diskrepanz zwischen dem Reden und dem Handeln bei der ÖVP.
Ich will auf das Verhalten der ÖVP in der Frage der Getränkesteuer gar nicht näher eingehen, sondern nur so viel sagen: Draußen sammelt sie Unterschriften zur Abschaffung der Getränkesteuer und hier im Parlament stimmt sie gegen deren Abschaffung. So sieht die Haltung der ÖVP aus! Sie fällt selbst im Liegen noch um. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rauch-Kallat: Sie begreifen es leider nicht! Das ist Ihr Problem!)
Auch Ihre ablehnende Haltung zur Abtreibungspille, meine Damen und Herren von der ÖVP, gehört einmal genau untersucht. Ich will da auf Details gar nicht eingehen. Fest steht auf jeden Fall, daß Sie die Novellierung beziehungsweise die EU-Anpassung des Arzneimittelgesetzes mitbeschlossen haben, obwohl Sie genau wußten, daß diese Pille dann, wenn sie in einem anderen EU-Land – durch Ihre Zustimmung ist es nun möglich – zugelassen wird, auch in Österreich zuzulassen ist. Diese Haltung ist Heuchelei in Reinkultur, Frau Generalsekretärin! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rauch-Kallat: Vorausgesetzt, daß die Firmen einen Antrag stellen!)
Ich möchte nur noch einige wenige Bemerkungen machen, da meine Redezeit fast erschränkt ist, erschöpft ist. (Abg. Schwarzenberger: Beschränkt!) Ich weiß, "erschränkt" habe ich gesagt, "erschöpft" wollte ich sagen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ja, ja, ich weiß, das würde Ihnen so passen! Sie sind halt immer dann wehleidig, wenn diese Diskrepanz zwischen Tun und Handeln aufgezeigt wird. (Abg. Rauch-Kallat: Aber nein!)
Gestatten Sie mir noch einige Worte zur sogenannten Kammerreform. Auch da haben sich die Kämmerer durchgesetzt. Es wird das Zwangskammernsystem beibehalten, und unter dem