Wenn Sie von einer Beschlußfassung eines solchen Auftrages absehen, dann erweist sich das, was Herr Abgeordneter Kukacka hier gesagt hat, als ein abzulehnendes und zu verurteilendes Spiel, bei dem man Pietät in diesen Fragen vorgibt (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka), um in Wahrheit politische Verantwortlichkeiten, die mittlerweile auch zu rechtlichen Verantwortlichkeiten geworden sind, nicht aufklären zu müssen. Das ist in Wirklichkeit Ihr Ziel, und das ist der Grund, warum Sie permanent versuchen, die Opposition daran zu hindern, im Rahmen eines Untersuchungsausschusses die Verantwortlichkeit, die primär Herrn Bundesminister Farnleitner trifft, zu klären. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Zuerst müssen die Fakten auf den Tisch!)
Herr Abgeordneter! Wenn Sie sagen, daß die Fakten auf den Tisch müssen, so werden Sie mir doch zugestehen, daß das, was ich Ihnen soeben hier vorgelesen habe, Fakten sind. Können Sie hier erklären, daß das jene Fakten sind, die aufzuklären der Herr Bundesminister Farnleitner der Expertenkommission mitgegeben hat? – Nein! (Abg. Mag. Kukacka: ... Bericht vorlegt!) – Hören Sie auf, nach dem Übervater Europäische Union zu rufen! Das wird nichts helfen. Wir werden wohl auf die Eigenverantwortung auch dieses Hauses zurückgreifen müssen (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
Ich dulde nicht, Herr Abgeordneter, daß Ihr Klubobmann in dieser Frage so tut, als sei das österreichische Parlament unfähig, als sei es unfähig, die Verantwortung in dieser Sache auszuleuchten, als müßten wir uns – blamabel genug! – an die Europäische Union wenden, um herauszufinden, was in Österreich falsch läuft. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Tichy-Schreder: Sind Sie ein Fachmann im Bergbau?) – Frau Abgeordnete! Ich habe mich kundig genug gemacht. (Abg. Dr. Petrovic – zu Abg. Tichy-Schreder –: In Sachen der politischen Verantwortung sind die Parlamentarier Fachleute! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Grünen und der ÖVP.)
Frau Abgeordnete! Ich werde offenbar anders vorgehen müssen, weil Sie hier nicht zur Kenntnis nehmen wollen, daß die sesselklebende Mentalität des Herrn Bundesministers Farnleitner nichts zu tun hat mit politischer Verantwortung. Es ist Verantwortungsflucht, die ihm in diesem Zusammenhang vorzuwerfen ist. Und ich sage Ihnen noch etwas – und das ist ein Vorwurf, kein Vorhalt, das ist ein Vorwurf in Richtung des Herrn Bundesministers Farnleitner –: Er hat hier nicht ... (Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Grünen und der ÖVP.)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Entschuldigung! Wenn das akute Bedürfnis nach Zwiegesprächen besteht, so bitte ich Sie, sich dieses Bedürfnisses draußen zu entledigen. – Danke.
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (fortsetzend): Er hat nicht nur eine politische Sesselklebermentalität, sondern auch eine politische Radfahrermentalität: Nach oben buckeln, nach unten treten! Und wissen Sie warum? – Weil er, als es nicht mehr opportun war, das Berggesetz einfach mit ministerieller Weisung außer Kraft setzen wollte und seine Beamten angewiesen hat, rechtswidrig, gesetzwidrig angewiesen hat, Verfahren nicht zu Ende zu führen. Das ist eine klar gesetzwidrige Weisung gewesen. Und Sie stellen sich heute an dieses Rednerpult und sagen: Na ja, guter Minister, da kann man nichts machen, es wird ja wohl jeder verstehen, daß er, wenn er unter Druck kommt, seine Beamten rechtswidrig anweist!
Man mag ihm noch zugestehen, daß er das nicht habe wissen können, was an sich schon verquer ist, denn ein Minister muß wissen, was gegen das Gesetz in seinem eigenen Verantwortungsbereich ist, aber daß er dann auch noch jenen Beamten, die seiner gesetzwidrigen Weisung nicht Folge geleistet haben, Herr Abgeordneter, ein Disziplinarverfahren an den Hals hängt – ein Disziplinarverfahren! –, das schlägt doch dem Faß den Boden aus! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dr. Puttinger: Was hat das mit dem Unglück zu tun? Was hat das mit der juristischen Betrachtung des Unglücks zu tun? Reden Sie nicht über andere Dinge!)
Die politische Verantwortung des Herrn Bundesministers Farnleitner ist folgende: