Und noch eine Frage habe ich, und ich spreche hier von der Phase der Rettungsarbeiten unmittelbar nach dem 17. Juli, als noch die große Hoffnung bestand, nicht nur den Georg Hainzl, sondern vielleicht auch andere retten zu können: Wieso dauerte es drei Tage, vom 18. Juli bis zum 21. Juli, bis man feststellte, daß Herr Czubik befangen ist? Ich denke mir, es läßt sich doch in Minuten klären, daß er mit in dieser Leobener "Partie" involviert ist. Warum dauert das drei Tage, drei Tage, in denen Menschen, insbesondere Georg Hainzl, auf Rettung warteten?
Wieso nimmt man auch mittlerweile noch immer nicht jene Hinweise ernst, die wir x-fach in der Öffentlichkeit dargestellt haben, denen zufolge auch weitere Personen, die dort tätig sind, etwa Prof. Golser, befangen sind? Ich rede gar nicht von seiner Mitgliedschaft in schlagenden Verbindungen, zusammen mit Leuten aus der Berghauptmannschaft, sondern ich rede ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich weiß, daß Ihnen das weh tut, denn mit diesem Kreis sind Sie intensiv "verhabert", und das wird auch aufzuklären sein! (Beifall bei den Grünen.)
Ich rede nicht nur von den schlagenden Leobener Männerbünden, ich rede vor allem von Golsers Tätigkeit im Auftrag der Naintscher Werke nach dem ersten Unglücksfall, der im Jahre 1977 eingetreten ist. Golser hat im Auftrag des Unternehmens jenes Magerbetonverfüllungsverfahren entwickelt, das möglicherweise, so sagen Experten, für einen scheibenhaften Abbau ungeeignet ist. Halten Sie es wirklich für weise, daß jemand, der dort im Auftrag des Unternehmens tätig war und Verfahren entwickelt hat, jetzt im Rahmen der Ausarbeitung von Bergungsvarianten beschäftigt ist?
Ich halte das für eine klassische Unvereinbarkeit. Daher brauchen wir gar nicht bis zu den schlagenden Verbindungen, die übrigens ein bezeichnendes Licht auf dieses ganze Umfeld werfen, zurückzugreifen. (Abg. Dr. Ofner: ... den Grünen!) Ja, offenbar haben sich Ihre Auffassungen ja auch sehr deutlich geändert (Abg. Dr. Ofner: ... aber das paßt nicht hinein!) – wir kennen ja Ihre Auffassung von politischer Verantwortung –, je nachdem, wen Sie stützen wollen.
Aber in bezug auf die Rolle der FPÖ hat sogar Minister Farnleitner klare Worte gefunden. Am Anfang, am 24. Juli, sagte er – Farnleitner – noch, hier seien hervorragende Experten am Werk. In der "Pressestunde" vom 27. September klingt das schon ein bißchen anders. Farnleitner sagte damals im O-Ton in der "Pressestunde": Das ist eine Berghauptmannschaft, in der drei Leute wissen, was offenbar passiert ist – seit jenem Dienstag, seit diesem Gespräch. Der eine geht zu "NEWS" und berichtet, was da gelaufen ist. Der zweite fährt in den FPÖ-Klub und informiert offenbar seine Abgeordnetenkollegen (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), und der dritte findet es nicht einmal der Mühe wert zu informieren – das ist nämlich der Berghauptmann.
Herr Bundesminister! Wissen Sie auch, wer in den FPÖ-Klub gefahren worden ist und ob das vielleicht auch mit den Leobener schlagenden Verbindungen etwas zu tun hat? (Zwischenrufe der Abgeordneten Rosemarie Bauer, Ing. Langthaler und Dipl.-Ing. Schöggl.) Das ließe natürlich die etwas merkwürdige Haltung der FPÖ, die sonst immer so auf Aufklärung erpicht ist, in einem sehr bezeichnenden Licht erscheinen. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)
Ich komme zu einem vierten Punkt, der beide Bundesminister als Mitglieder der Bundesregierung betrifft. Wie gesagt, ich hoffe, es können meine drei zunächst gestellten Fragen beantwortet werden: Wann wurde informiert? Wer hat das Kommando geführt? Wer hätte es nach dem Gesetz führen müssen? Und wie war denn das mit den Interventionen und mit den Unvereinbarkeiten und mit den Plänen und den Plankopien? Darauf würde ich mir schon eine Antwort erwarten. Ich habe aber noch eine Frage, nämlich in bezug auf das Gesetz.
Zum einen ist es schon sehr bezeichnend, daß nicht einmal jetzt, nicht einmal dann, wenn etwas passiert ist, seitens der Regierungsfraktionen die Bereitschaft besteht, dieses Gesetz mit allen Fraktionen zu diskutieren. Warum ist denn jetzt im Zuge eines Verbrechens, im Zuge einer Katastrophe sogar die Gesetzwerdung zu einem geheimen Verfahren, zu einem Kryptoverfahren gemacht worden? Warum dürfen wir denn das nicht wissen? Wir stellen seit dem Jahre 1992 kontinuierlich Anträge zur Änderung des Bergrechts: Anträge auf Einbindung der Gemeinden,