Es ist zweitens die Frage zu stellen: Haben der Bundeskanzler und der zuständige Ressortminister wirklich alles in ihrer Macht Stehende getan, um nach Eintritt der Katastrophe die notwendigen Rettungs-, Bergungs- und Sofortmaßnahmen einzuleiten und zu koordinieren? Oder war nicht vielmehr die mediale Präsenz beim Megaevent Lassing, wie Minister Farnleitner es einmal genannt hat, wichtig, um sich ins rechte Licht zu rücken? Es sind doch alle mit dem Hubschrauber angereist, haben dort ihre Wortspenden abgegeben und sind dann wieder "entfleucht". (Abg. Dr. Lukesch: Nein, nein! Sie haben Maßnahmen gesetzt! – Abg. Schwarzenberger: Das ist nur bei Haider so, daß er mit dem Hubschrauber kommt ...!)
Herr Minister! Welche Überlegungen strategischer Natur werden oder wurden bereits vor dem Unglück von Lassing im Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten hinsichtlich Umstrukturierungen und Umbau der Bergbehörde angestellt, die schließlich auch zu Einsparungen und zur Zurücknahme von sicherheitstechnischen Kontrollen geführt haben? Es pfeifen doch die Spatzen vom Dach, daß der Herr Minister anstelle der Bergbausektion lieber eine Tourismussektion hätte. Vielleicht ist dies jetzt in gewisser Weise auch ein willkommener Anlaß, die Bergsektion aufzulösen und durch eine Tourismussektion zu ersetzen.
Vierte Frage: Wie sieht die Genehmigungs- und Kontrolltätigkeit der Bergbehörden aus? Was ist an den kolportierten Korruptionsvorwürfen dran?
Fünftens, Herr Minister Michalek – und dieser Punkt ist für mich der entscheidende –: Wie wird in diesem Haus mit der Wahrheit umgegangen? Wie wird das Parlament über den Ablauf, und zwar den minutiösen Ablauf, von Ereignissen informiert? Wer hat zu welchem Zeitpunkt über welche Informationen verfügt? Es besteht nämlich der Verdacht, daß Herr Minister Farnleitner einen äußerst lockeren Umgang mit dieser Informations- und Wahrheitspflicht gepflegt hat.
Es gibt in diesem Bericht jede Menge Ungereimtheiten. Wenn man betrachtet, wie in anderen Staaten um Wahrheit gerungen wird und welche Konsequenzen es hat, wenn jemand mit der Wahrheit und seiner Informationspflicht gegenüber dem Parlament etwas locker umgeht, dann muß man sagen, es ist zumindest die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mehr als berechtigt.
Sehr geehrter Herr Minister! Ich bin überzeugt davon, daß Sie die Wichtigkeit dieser Fragen so ähnlich beurteilen wie wir. Die Begründung für die Einsetzung des äußerst notwendigen Untersuchungsausschusses liefert ja Herr Minister Farnleitner in seinem Bericht selbst, indem er betont, daß die schonungslose und lückenlose Aufklärung aller Zusammenhänge eine Schuldigkeit der Bundesregierung an die Bevölkerung und an die Opfer von Lassing ist. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.23
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eder. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.14.23
Abgeordneter Kurt Eder
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich feststellen, daß der Erklärung des Herrn Bundesministers für Justiz aus meiner Sicht nichts hinzuzufügen ist, und vor allem auch, daß die Aussagen, die er in den ersten Sätzen seiner Rede gemacht hat, für uns alle gelten sollten, nämlich daß man sich bei aller Dramatik und bei aller Schwierigkeit der Situation nach wie vor zurückhalten soll, Vorverurteilungen zu treffen.Ich verstehe natürlich auch die Situation der Oppositionsparteien, daß sie hier sehr auf Aufklärung drängen. Doch Sie können mir glauben, es ist auch in meiner Fraktion der Wunsch um nichts geringer, diese Fragen ans Tageslicht zu bringen, sie aufzuklären und sowohl Verantwortung und Verantwortliche im rechtlichen Bereich zu suchen und zu finden als auch, sollte es aufgrund dieser Verantwortung dann notwendig sein, im politischen Bereich zu reagieren. Aber ich glaube, es ist heute – bevor noch jene Fakten auf dem Tisch liegen, die wir eigentlich benötigen, um das wirklich beurteilen zu können – nicht die Zeit dazu, Vorverurteilungen zu treffen oder voreilig einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, da wir noch nicht die Grund