Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 142. Sitzung / 112

vor allem für Nachmittagsbetreuung und ähnliche Aktionen – immer weiter steigen, da die Aufwände, die Eltern erbringen müssen, damit ihre Kinder die Schule besuchen und sich weiterbilden können, immer weiter steigen.

Gleichzeitig, Frau Bundesministerin, sind die Schülerinnen und Schüler diejenigen, die unter den Resultaten dieser Politik, die Sie und die Bundesregierung in diesen letzten Wochen mitproduziert haben, am meisten leiden werden.

Ich wage eine Prognose, Frau Bundesministerin: Irgendeine Einigung werden Sie mit der Gewerkschaft erzielen können, nur wird es keine gute Einigung sein. Wenn Sie die vielen Stimmen in den letzten Wochen gehört hätten, wenn Sie aufmerksam zugehört hätten, worum es den LehrerInnen geht, wüßten Sie, es sind nicht nur ein feuchter Dank und eine Anerkennung auf einem Plakat, sondern sie wollen in ihrer Besorgnis um die Gestaltung der Unterrichtsqualität und um die Gestaltung der Schulqualität ernst genommen werden. Es geht den meisten Lehrerinnen und Lehrern nicht darum, daß sie 200, 300 oder 500 S mehr bekommen, sondern es geht ihnen darum, daß mit dieser Entwicklung in bezug auf das Gehaltsgesetz eine völlig falsche Orientierung eingeleitet und weiterverfolgt wurde, die vorsieht, daß nur der tatsächlich geleistete Unterricht in der Schule durch Bezahlung anerkannt wird.

Diese Politik, Frau Bundesministerin, haben Sie unterstützt mit Wortmeldungen wie dieser, die ich Ihnen vorgelesen habe, in der Sie all das, was außerhalb des Unterrichtes stattfindet, sofern es nicht Vor- und Nachbereitung ist, einfach als minderwertige Tätigkeiten, die vielleicht Anerkennung und Berücksichtigung finden sollten, qualifizieren. Das, Frau Bundesministerin, ist der härteste Vorwurf, den man Ihnen konkret machen kann! (Beifall bei den Grünen.)

Der darüber hinausgehende Vorwurf, Frau Bundesministerin, betrifft nicht nur Sie, sondern die Politik der Bundesregierung und der Koalitionsparteien und damit den Zustand der Bildungspolitik im allgemeinen.

Wir haben in unserer Anfrage auch einige Zahlen darüber angeführt. Der Anteil des Unterrichtsbudgets, der in den siebziger Jahren noch bei 8,6 Prozent vom Gesamtbudget lag, liegt jetzt bei 7,2 Prozent.

Frau Bundesministerin! Sie treten immer als diejenige auf, die sagt: Das Bildungsbudget gemessen am allgemeinen Budget, gemessen am Bruttoinlandsprodukt wächst. Auch dazu liegen Zahlen in der Anfrage vor, die beweisen, daß es nicht wächst, sondern sinkt. Das ist auch in der Qualität des Unterrichts und der Schule heutzutage erkennbar. Sie propagieren etwa, wie auch einer Ihrer Vorgänger, Herr Busek, eine Fremdsprachenoffensive, gleichzeitig – nicht nur durch die Stundentafeln – aber erfolgt die Kürzung bei den Fremdsprachen und kommt es auch zu sonstigen Einschränkungen. (Zwischenruf des Abg. DDr. Niederwieser.)

Kollege Niederwieser, du weißt genau, wovon ich spreche! Durch die Verschärfung bei den Eröffnungszahlen und durch die Einschränkungen bei den Teilungszahlen haben wir einen Sprachunterricht in einer Qualität, wie sie vor 20 Jahren üblich war, nämlich mit großen Sprachgruppen. Aber das Erlernen der Sprache kann eigentlich nur dialogisch stattfinden, und zwar in kleineren Gruppen, und nicht im Frontalunterricht.

Wenn das die Konsequenz dieser Bildungspolitik ist – diese ist in den Schulen erlebbar, nicht nur in den Mittelschulen, aber vor allem dort –, dann ist schon erkennbar, daß sich in diesem konkreten Fall die Qualität der Schule nicht zum Besseren, sondern zum Schlechteren entwickelt hat.

Gleichzeitig gibt es auch in anderen Bereichen Stundenkürzungen, und zwar bei den Freistunden und bei den unverbindlichen Übungen. Das, Frau Bundesministerin, kennzeichnet die Bildungspolitik, die von dieser Bundesregierung vertreten wird, für die letzten Jahre leider nur allzu deutlich.

Ich komme jetzt zu einem Punkt, der mir besonders wichtig ist, weil da der Konnex von der Bildungspolitik zum Schulklima liegt. Alle – alle! – einschlägigen Experten betonen immer wieder, die wichtigste Voraussetzung für die Umsetzung jeder Reform im Bildungsbereich sei, daß das


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