Sie hat es auch vermieden, darauf einzugehen, daß da schwarz/rote Gewerkschafter – drehen wir das einmal um – mit einem schwarzen Ministerium etwas ausgehandelt haben, woran sich jetzt die schwarz/roten Gewerkschafter, vor allem die schwarzen Gewerkschafter nicht halten: Jantschitsch oder wie er heißt, Helm und Neugebauer. Neugebauer ist bis vor nicht allzu langer Zeit hier herinnen gesessen, bis ihn seine Doppel- und Dreifachverdienste wieder aus dem Haus gebracht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind doch schwarze Gewerkschafter, die diese Regelung zwar ausgehandelt haben, jetzt aber zu Streikmaßnahmen aufrufen, weil ab sofort – das muß man doch auch einmal klar sagen – nur mehr tatsächlich gehaltene Überstunden bezahlt werden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ist das so schlimm, wenn nur mehr tatsächlich gehaltene Überstunden bezahlt werden? Das ist doch völlig in Ordnung, wenn nur tatsächlich geleistete Arbeit auch tatsächlich bezahlt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Jene Lehrer und Gewerkschafter, die zu Streikmaßnahmen aufrufen, rufen ja deshalb zu diesen auf, meine Damen und Herren, weil ihnen im Laufe ihrer Tätigkeit in der Schule die bezahlten Überstunden als Gehaltsbestandteil vorgegaukelt wurden, Frau Minister!
Frau Minister! Es ist Tatsache, daß man besonders an die berufsbildenden Schulen Lehrer mit dem Hinweis geholt hat, daß das Grundeinkommen nicht so hoch sei, aber die Überstunden das Ganze dann schon auffetten würden. Ich erinnere daran, daß man speziell die Zivilingenieure genau mit dieser Argumentation als Lehrer an die HTLs geholt hat. Man hat ihnen gesagt, Überstunden seien so etwas wie ein Gehaltsbestandteil. Darauf wollen sie heute natürlich nicht verzichten. Auf diesen Gehaltsbestandteil wollen sie heute nicht verzichten, Frau Bundesminister!
Da man das jetzt der Öffentlichkeit in der Form nicht klarmachen kann, mißbraucht man die Schulveranstaltungen dazu. Es ist besonders perfid, daß Schulveranstaltungen sozusagen als Transportmittel für das Anliegen einiger hochbezahlter Lehrer mißbraucht werden. Natürlich hat die Bevölkerung dafür kein Verständnis, und der Unmut der Bevölkerung schlägt allen Lehrern ins Gesicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Als Druckmittel bedient man sich jetzt der Schulveranstaltungen, um nicht legitime und der Bevölkerung nicht erklärbare Forderungen durchzusetzen.
Es geht aber gar nicht in erster Linie um die Mehrbelastung durch die Schulschikurse, wie man das darzustellen versucht. Lieber Dieter Antoni! Der Turnlehrer und der Begleitlehrer haben das immer gerne gemacht. Sie haben nie gefragt: Wieviel muß ich mehr arbeiten, was bekomme ich dafür bezahlt? Sie haben das – und das weiß ich gut, weil ich selbst mindestens 50 solcher Veranstaltungen organisiert habe – immer gerne gemacht und haben nicht über Mehrarbeit geklagt und gefragt: Wer bezahlt mir das? Die werden jetzt mißbraucht. Die haben nicht jeden Groschen gezählt. Es sind vielmehr – und das wissen wir alle – die Daheimgebliebenen, denen Stunden entfallen und die jetzt sagen: Mir entfallen Stunden, somit bekomme ich weniger Geld. Daß sie dafür nicht arbeiten müssen, fällt unter den Tisch. Deshalb tun mir diese Lehrer in Wirklichkeit nicht leid, und da werden Sie mir wohl recht geben, Kollegin Schaffenrath. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die inszenieren doch dieses Verwirrspiel, das schlußendlich auf dem Rücken der Schüler, auf dem Rücken der Eltern und – man muß das auch sagen – auf dem Rücken jener Lehrer ausgetragen wird, die kein Überstundenprivileg haben. Damit wird ein ganzer Berufsstand, der besonderes Verantwortungsgefühl voraussetzt, der in seiner Ausübung besonders aufreibend, aber für die weitere Entwicklung einer Gesellschaft von besonderer Bedeutung ist, vorsätzlich diskreditiert, und zwar von unfähigen Gewerkschaftern, die in erster Linie aus der ÖVP kommen. Das muß man auch einmal klar und deutlich sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Kiss.)
Frau Minister Gehrer! Sie haben wesentlich zum derzeitigen Dilemma beigetragen. Die Neuregelung der Überstundenverrechnung war von Beginn an zum Scheitern verurteilt. Der 26 Seiten starke, amtsdeutsche Erlaß spricht ja Bände! Der Erlaß ist 26 amtsdeutsche Seiten dick,