meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Graf: Ausgezeichnete Rede! – Zwischenruf des Abg. Kiss.) Tatsächlich besteht gegenwärtig keine Rechtssicherheit dahin gehend, ob jeder Lehrer das ihm zustehende Geld bekommt oder nicht. Eine solche Rechtssicherheit besteht nicht! Sowohl Lehrer-Dienstrecht als auch Gehaltsgesetz sind nicht mehr zeitgemäß, Frau Minister! Vor allem die letzten Änderungen können mit einem geradezu bürokratischen Amoklauf verglichen werden. Die Ergebnisse sind bekannt, und diese haben zur Verunsicherung der Lehrer geführt (Abg. Kiss: Er steht schon zehn Jahre lang nicht mehr in der Schule! Keine Ahnung! Daher muß er alles herunterlesen!), es gibt eine steigende Unzufriedenheit, der Verwaltungsaufwand hat sich vervielfacht – Frau Direktor Krammer wird das dann ja wohl bestätigen –, und die Schulbehörde steht am Rande des Kollaps.
Frau Bundesminister! Wir Freiheitlichen fordern seit Beginn dieses Dilemmas – nachzulesen in Aussendungen des Vizepräsidenten Rudolph, auch nachzulesen in Aussendungen von mir – ein völlig neues Dienstrecht und ein damit in direktem Zusammenhang stehendes Gehaltsgesetz. Im Mittelpunkt dieses Gesetzes muß eine klare Beschreibung der Lehrerpflichten stehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Enthalten müssen auch alle Tätigkeiten sein – das ist wichtig! –, die über das bloße Unterrichten im Klassenraum hinausgehen.
Auch der Antrag der Grünen zielt genau in diese Richtung. Aus diesem Grund werden wir ihn auch unterstützen, weil das ähnliche oder gleiche Forderungen sind. Schule ist mehr als nur der Unterricht in der Klasse. Frau Bundesministerin! Es ist Ihr Versäumnis, daß Sie die Schulautonomie zwar dekretiert haben, ohne aber gleichzeitig ein darauf abgestimmtes Arbeitszeitmodell vorzulegen. Das ist Ihr Versäumnis, und diesen Vorwurf müssen Sie sich heute gefallen lassen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Dieses völlig undurchsichtige System, das heute in der Schule herrscht, bei dem es Zulagen und Belohnungen gibt und die Auszahlung von Belohnungen noch dazu davon abhängig ist, ob es des Direktors Wohlgefallen gefunden hat, was man tut, oder nicht – und das hängt wieder sehr davon ab, ob man sein Parteigänger ist oder nicht –, das kann doch nicht mehr zeitgemäß sein, Frau Bundesminister! (Beifall bei den Freiheitlichen.) "Belohnungen" – allein dieses Wort spottet schon jeglicher Beschreibung. Wer sich wohlverhält, der wird belohnt. Der Herr Direktor reicht dann um eine Belohnung ein. Und das im Jahre 1998! Ich glaube, das ist wohl längst überholt.
Meine Damen und Herren! Das geltende Gehaltsgesetz besteht derzeit aus Ausnahmen und Sonderbestimmungen, über die kaum jemand noch den Überblick behalten kann, und das ist mit eine Ursache für die oft völlig falsche, zum Teil bereits gehässige Berichterstattung – darauf ist ja hier schon eingegangen worden – über die "nichts arbeitenden, aber dafür schwer verdienenden Lehrer".
Frau Kollegin Kallat! Wollen Sie das? Wollen Sie eine solche Berichterstattung über unseren Berufsstand, wie sie in den letzten Wochen in allen Medien zu lesen war? Wollen Sie das wirklich? Sie tragen die Verantwortung dafür. Ob Sie das aber gewollt haben, da bin ich anderer Meinung. Ich glaube nicht, daß Sie das gewollt haben, obwohl Sie die Verantwortung dafür tragen. Das ist Ihre Mitverantwortung, und zwar gemeinsam mit den schwarzen und roten Gewerkschaftern, Kollege Kiss, denen du auch angehörst, tragt ihr die Verantwortung für diese prekäre Situation. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Gemeinsam habt ihr diese schiefe Optik erzeugt, in der sich unser Bildungswesen im Moment befindet. (Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Nicht Streikdrohungen, nicht Boykott, sondern eine Neufassung der gesetzlichen Arbeitsgrundlagen für Lehrer sind gefragt. Frau Bundesminister, Sie sind aufgefordert, zu handeln! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.08
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Maria Schaffenrath. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Hervorragend war das! Die Rede vom Schweitzer ist nicht zu übertreffen! – Abg. Schaffenrath – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das weiß ich nicht, ich bin mir da gar nicht so sicher!)