16.08
Abgeordnete Maria Schaffenrath
(Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Kollege Schweitzer hat gerade gesagt, daß er den Antrag der Grünen unterstützen wird. – Herr Kollege, heißt das, daß du auch für die Aussetzung des § 61 bist? Das heißt, du stärkst der Gewerkschaft den Rücken, denn das ist Teil dieses Antrages. Und das solltest du dir jedenfalls noch einmal gut überlegen.In einem unterstütze ich jedenfalls den Antrag der Grünen, nämlich ganz einfach in seiner Wichtigkeit, dieses Thema heute hier ins Parlament zu bringen. Ich glaube, das ist viel wichtiger ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Graf und Mag. Schweitzer) In seiner Intention! Herr Kollege, Sie sollten besser zuhören und nicht gleich reflexartig Ihr Gehirn ausschalten. Dann käme es nämlich nicht zu solchen Mißmeldungen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Mir geht es darum, diese Problematik heute hier im Nationalrat zu diskutieren, wie ich überhaupt meine, daß der bereits arbeitende Arbeitskreis die verfahrene und fast blockierte Situation nicht wirklich lösen können wird. Ich könnte mir sehr gut vorstellen – das liegt in der Verantwortung von uns allen –, gemeinsam an der Lösung dieses Problems zu arbeiten. Ich würde mir sehr einen Unterausschuß des Unterrichtsausschusses wünschen, in den wir Experten und Expertinnen einladen, auch seitens des Finanzausschusses, in dem wir doch zu einer gemeinsamen Lösung kommen. – Die parlamentarische Diskussion ist jedenfalls wichtiger als ein medialer Schlagabtausch.
Herr Kollege Öllinger hat schon recht: Es gibt einen Scherbenhaufen. Aber die Briefe der Dienststellenausschüsse hat er, glaube ich, schon in sehr ideologisierter Form gelesen. Natürlich ging es da um mehr Geld! Da ging es sogar um mehr Geld für die Erhaltung von Schiausrüstungen, für Beiträge zur Finanzierung von Schiausrüstungen und vieles andere mehr. Ich gestehe aber zu, daß durchaus auch Briefe dabei waren, in denen es um bessere Arbeitsbedingungen und um ein besseres Klima ging.
Die Gewerkschaft fordert ja nicht nur den Boykott der Schulschiwochen – obwohl ich Frau Kollegin Rauch-Kallat recht gebe, daß das auch wirtschaftliche Probleme mit sich bringt, daß Schulschiwochen nicht nur der sportlichen Betätigung dienen, sondern auch einer Verbesserung der Lehrer-Schüler-Beziehung –, sondern die Gewerkschaft fordert auch einen Boykott aller Schulveranstaltungen, sogar der eintägigen Schulveranstaltungen, die von diesem § 61 nicht einmal betroffen sind.
Und die Schüler und Schülerinnen? – Sie demonstrieren. Sie demonstrieren je nach Informationslage.
Ich weiß aus eigener Erfahrung, daß Schüler und Schülerinnen von Lehrern und Lehrerinnen sehr einseitig informiert werden, je nachdem, welcher Gruppe sich diese zugehörig fühlen: den sehr engagierten, denen es um die Kinder geht – oder jenen, denen es um Gewerkschaftsforderungen geht. Ich kann anhand eines konkreten Beispiels sagen: Lehrer und Lehrerinnen scheuen sich nicht, den Kindern zu sagen, sie bekämen, wenn sie auf eine einwöchige Schulveranstaltung fahren, gar nichts bezahlt, nicht einmal ihr Grundgehalt.
Jedenfalls wird diese ganze Diskussion auf dem Rücken von engagierten Lehrerinnen und Lehrern ausgetragen. Sie leiden unter dem Imageverlust. Vor allem werden Schüler und Schülerinnen, also junge Menschen, in Geiselhaft genommen und wertvolle Unterrichtselemente, die gerade dazu beitragen, notwendige Schlüsselqualifikationen zu erwerben, mehr oder weniger gestrichen. Aus der Verantwortung dafür kann man die große Koalition nicht entlassen. Die Abgeordneten der Regierungsparteien haben immer wieder in diesem Hause mit Zweidrittelmehrheit beschlossen, was genau zu diesen völlig untauglichen Strukturen geführt hat. Es war mangelnder Mut, vielleicht auch mangelnde Fähigkeit zu Reformen, jedenfalls waren es jahrzehntelange politische Versäumnisse. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Es gibt derzeit ein leistungsfeindliches Besoldungsschema und ein Dienstrecht, das der Leistung und dem Wettbewerb widerspricht. Die ÖVP hat mit Zähnen und Klauen das Pragmatisierungssystem für Lehrer und Lehrerinnen verteidigt. Nur in einem solchen System kann ein Leh