Ursprünglich hatte der Minister einen ganz anderen Plan, und zwar den, eventuell einen Kinderbetreuungsscheck einzuführen. Das ist auch wieder etwas, was schon seit dem Jahr 1992 von den Freiheitlichen ununterbrochen im Parlament beantragt worden ist. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Frau Kollegin Steibl! Wenn Sie sich erinnern können, wissen Sie, daß wir vor der großen Sommerpause im Familienausschuß über den Kinderbetreuungsscheck – weil die Machbarkeitsstudie damals schon auf dem Tisch lag – diskutierten. Da fragte wiederum eine Freiheitliche: Herr Minister, wie viele Personen oder wieviel Prozent der Frauen würden diesen Kinderbetreuungsscheck nicht bekommen? – Darauf antwortete der Minister, daß es 4 Prozent der Frauen wären. Daraufhin sagte die Kollegin: Na, das wäre doch fast ein Karenzgeld für alle! – Das hat der Herr Minister noch während der Ferien sofort übernommen. Er hat das Modell des Kinderbetreuungsschecks hergenommen und ihm nur einen anderen Namen gegeben. Auch das wurde also wieder aus einer freiheitlichen Idee – damals im Familienausschuß – geboren, Frau Kollegin! (Abg. Murauer: Eigenlob! Bescheidenheit unbekannt!)
Das nimmt kein Ende. Genauso wie bei diesem Antrag: Diesen hat der Herr Minister drei Tage später übernommen, und er ist davon begeistert. Es kommt einem Berufsverbot gleich – das sagt er über das jetzige Modell, das Sie verteidigt haben! Sie müssen sich einmal innerparteilich darauf einigen, ob Sie Familienpolitik betreiben wollen oder ob Familienpolitik nur in der Zeitung steht, Frau Kollegin, denn im Parlament sagen Sie ja etwas ganz anderes! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Der Herr Bundesminister spricht vom Berufsverbot für Frauen, und Sie verteidigen das noch – das ist schon ungeheuerlich! Es ist wirklich gut, daß das ins Protokoll aufgenommen wird, denn Ihre Doppelbödigkeit ist durch nichts mehr zu überbieten, Frau Kollegin! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Zur SPÖ ist folgendes zu sagen: Frau Kollegin Reitsamer ist nicht mehr da, sie hat das Plenum verlassen – Wortspende abgeben und dann weitergehen! Für sie besteht also kein Handlungsbedarf mehr, hat Frau Kollegin Reitsamer gesagt. (Abg. Parnigoni: Sie selbst sind die ganze Zeit unterwegs und treiben sich irgendwo herum! – Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.) Bei dieser Chance für die Frauen, nämlich einem Durchrechnungszeitraum von 18 Monaten, bei manchen Spitzen, daß sie, wenn sie arbeiten und arbeiten können, um ihre Nabelschnur – oder ihre Verdienstmöglichkeiten – zu ihrem ursprünglichen Betrieb nicht zu verlieren, da nehmen Sie ihnen das Karenzgeld weg. Das macht Ihnen überhaupt nichts aus! (Abg. Parnigoni: Schauen Sie lieber, daß bei Ihnen alles stimmt! Kümmern Sie sich um Herrn Mentil! Wenn Sie so mit den Leuten in Ihren Reihen umgehen, brauchen Sie sich nicht mit uns zu beschäftigen!) Es wird ein Teil des Karenzgeldes gestrichen, wenn Frauen mehr verdienen, als die Geringfügigkeitsgrenze beträgt. Das ist Ihre Antwort auf das Frauen-Volksbegehren. Mitmarschieren, verbal unterstützen, und wenn man hier herinnen handeln kann, dann sagen Sie: Es besteht kein Handlungsbedarf. – Das ist Sozialpolitik der Sozialdemokraten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich möchte Ihnen sagen, daß wir den Antrag trotzdem wieder im Ausschuß einbringen werden. Vielleicht hat sich dann die ÖVP inzwischen mit ihrem Herrn Minister Bartenstein geeinigt (Abg. Steibl: Es ist gescheiter, wenn sich die FPÖ einigt!), und vielleicht ist die SPÖ auch unter ihren Frauen derart unter Druck geraten, daß jene berufstätigen Frauen bei den SPÖ-Frauen, die hier das Sagen haben, anklopfen und sagen: Gebt uns die Chance, daß wir zeitweise monatlich mehr verdienen können, als die Geringfügigkeitsgrenze beträgt; das würde uns sehr helfen. – Vielleicht geschehen auch da noch Zeichen und Wunder. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
20.57
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hums. Er hat das Wort.20.57
Abgeordneter Franz Hums
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollegin Madl, Sie werden die entsprechende aufklärende Antwort von unseren nach mir redenden Kollegen bekommen. Meine Redezeit reicht nicht soweit.