Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 142. Sitzung / 193

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Aumayr ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte die kleine Novelle zum Arbeiterkammergesetz zum Anlaß nehmen, generell noch einmal kurz über die Arbeiterkammer und die Gewerkschaften zu replizieren. Frau Kollegin Reitsamer hat schon gesagt, daß es nur kleine, marginale Änderungen sind, weniger inhaltlicher, sondern eher redaktioneller Art. Aber ich denke, es ist angebracht, auch hier einmal unsere gut funktionierende Sozialpartnerschaft in Österreich, die uns letztendlich Wohlstand und sozialen Frieden beschert hat, hervorzuheben und besonders zu loben.

Ich möchte diese Änderung zum Anlaß nehmen, um auch eine Lanze für die Sozialpartnerschaft zu brechen, um die Notwendigkeit einer guten gesetzlichen Arbeitnehmervertretung zu betonen und um die Sinnhaftigkeit von überfraktionellen Gewerkschaften zu verteidigen.

Meine Damen und Herren! Die Änderung des Arbeiterkammergesetzes hat mehr Transparenz gebracht, mehr objektive Wählerevidenz – die ja schon immer gefordert worden ist –, ein gerechteres Wahlsystem und einen Ausbau des Briefwahlsystems, auf das wir bei Bundeswahlen leider noch immer warten. (Abg. Murauer: Jawohl! Leider!) Die Akzeptanz der Arbeiterkammern wurde – das wissen wir – durch Abstimmungen überprüft: 80- bis 95prozentige Zustimmung zu einer gesetzlichen Arbeitnehmervertretung!

Meine Damen und Herren! Den Beweis dafür, daß unsere Sozialpartnerschaft klappt, hat heute die Bundeswirtschaftskammer in neuen Zahlen veröffentlicht. Während die Durchschnittseinkommen in Österreich von 1980 bis 1997 um 32 Prozent gestiegen sind, sind sie in den USA im selben Zeitraum bei den sogenannten fraktionierten Gewerkschaften um 7 Prozent gesunken.

Ich komme damit zu einem interessanten Aspekt, nämlich zur Freien Gewerkschaft Österreichs, die ja genau diese Fraktionierung hat und fordert. Dort geht es nicht um eine bessere Arbeitnehmervertretung, sondern ich habe eher den Eindruck, daß es darum geht, das gute Sozialsystem, das gute Sozialpartnersystem zu destabilisieren und den Weg in die Dritte Republik zu öffnen. (Abg. Silhavy: Nein, es geht um eine Arbeitgebervertretung, wie wir gesehen haben!) Wenn – ja wenn das Wörtchen "wenn" nicht wäre, meine Damen und Herren!

Dazu verweise ich auf einen recht interessanten Bericht, der am 28. September 1998 im "profil" erschienen ist. Herr Gaugg ist heute nicht da, sonst könnte er uns über die tatsächlichen Zahlen aufklären. Denn da war zu lesen:

"Freier Fall. FPÖ. Sie hat keine Rechte, kaum Mitglieder und Finanzprobleme: Die im Mai gegründete freiheitliche Gewerkschaft FGÖ floppt."

Dann heißt es weiter: "Die Mitgliederzahlen der FGÖ stagnieren. Die ‚Traummarke‘ von 100 000 Mitgliedern, die der Wegbereiter der FGÖ, der Kärntner FP-Nationalratsabgeordnete Reinhart Gaugg, nannte, erweist sich als reine Utopie. Im Mai traten der blauen Gewerkschaft nur etwas über 1 000 freiheitliche Funktionäre bei."

Die Pikanterie am Rande ist, daß nicht einmal alle freiheitlichen Betriebsräte aus der Gewerkschaft ausgetreten sind, weil sie dort anscheinend die bessere Vertretung und den besseren Einsatz sehen. "Mit der Gründung weiterer Teilgewerkschaften ist die FGÖ jedenfalls vorsichtig geworden. War noch vor Wochen für September eine Lehrlingsgewerkschaft angekündigt worden, soll die nun – wie auch eine Pensionistengewerkschaft – erst ‚im Laufe des Herbstes‘ ... eingerichtet werden. Der Aufbau einer Frauengewerkschaft wurde überhaupt auf unbestimmte Zeit verschoben." – Die freiheitliche Gewerkschaft floppt, sagt der Bericht vom 28. September.