Nun, Sozialpartnerschaft, gut und schön, aber leider Gottes muß ich auch sagen, daß die Zahl jener Beratungen und Vertretungen zunimmt, bei denen es darum geht, daß Gelder, die den Arbeitnehmern vorenthalten worden sind, eingeklagt werden müssen oder erst über Interventionswege hereinkommen. Auch hiezu wieder eine Zahl aus Oberösterreich: In den ersten sechs Monaten dieses Jahres wurden bereits über 50 Millionen Schilling an Geldern erkämpft, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vorenthalten wurden. Das ist bereits so viel wie im ganzen vorigen Jahr. Das heißt also, daß die Moral da etwas gesunken ist. Ich hoffe, daß das nicht ein Dauerzustand wird, sondern nur ein Ausnahmefall ist.
Wie sehr die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Kammern schätzen, zeigt sich auch in anderen Bereichen, etwa in der Konsumentenberatung oder in der Mietrechtsberatung. Außerdem kamen letztes Jahr allein in Oberösterreich 8 303 Lehrlinge zur Kammer, um Rat und Hilfe zu suchen.
Abschließend möchte ich betonen – und dies ist hier ganz wichtig –, daß die Menschen in unserem Land vor allem sozialen Frieden wollen und sich zum System des Interessenausgleichs in Form der Sozialpartnerschaft bekennen. Mit einem klaren Votum, wie Sie sich erinnern, haben sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unseres Landes positiv für den Weiterbestand der Arbeiterkammern ausgesprochen. Gemeinsame Stärke ist gerade in Zeiten des zunehmenden Drucks auf die Arbeitnehmer besonders wichtig. Daher ist es, glaube ich, auch notwendig, daß wir für den Weiterbestand dieser Einrichtungen eintreten. (Beifall bei der SPÖ.)
21.16
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte, Frau Abgeordnete.21.16
Abgeordnete Heidrun Silhavy
(SPÖ): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Kollege Kier hat, Bezug nehmend auf den Antrag von Frau Abgeordneter Madl, gemeint, daß der Ausbau der Zwischenverdienstmöglichkeiten ein Ansatz wäre, um Berufstätigkeit und Familie besser zu vereinbaren. Ich glaube, daß das nicht der richtige Weg ist. Zuerst müssen wir endlich einmal den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit nach der Karenzzeit bis zum sechsten Lebensjahr der Kinder verwirklichen. Denn es gibt viele Mütter, die gerne teilzeitbeschäftigt wären und die nicht diese Möglichkeit haben, während andere Leute in Teilzeitarbeit gedrängt werden, obwohl sie einen Vollzeitarbeitsplatz zum Leben und für ihre Existenz brauchen würden.Das wäre der richtige Ansatz, denn nur die Zwischenverdienstmöglichkeiten zu erhöhen, heißt in Wahrheit, der Wirtschaft nach Möglichkeit noch billigere und billigste Arbeitskräfte zur Verfügung stellen zu wollen und damit einerseits Vollzeitarbeitsplätze zum Teil zu vernichten und andererseits natürlich auch Kollektivvertragspolitik unterwandern zu wollen. Das kann nicht der richtige Weg für eine sozialpolitische Erneuerung in unserem Lande sein. (Beifall bei der SPÖ.)
Frau Kollegin Steibl, da du angesprochen hast, daß du auch im Land Möglichkeiten siehst, so kann ich dazu nur bemerken: Die Landesgleichbehandlungsbeauftragte der Steiermark hat uns bei einer internationalen Konferenz den Erfolg berichtet, daß jetzt im Land Steiermark eine Juristin, die sich in Karenz befindet, im Rahmen des Geringfügigkeitsausmaßes arbeitet. (Abg. Steibl: Wenn sie es will! Wenn sie es will, dann soll sie doch!) – Ich denke mir, auch das kann kein moderner Weg und kein neuer Weg im Land sein (Abg. Steibl: Wenn sie es will, dann soll sie doch!), wenn im Lande solche Möglichkeiten gewählt und geboten werden, bei denen man versucht, sich selber der Verpflichtung zur Leistung des Sozialversicherungsbeitrags zu entziehen. Das Land und die öffentliche Hand sollten Vorbildwirkung haben, auch im sozialpolitischen Bereich! Das werde ich ja euch nicht zu erzählen brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich komme zum Thema Karenzgeld für alle – und hier sind wir natürlich wieder beim Thema Nummer eins. Ich denke mir, es geht gar nicht so sehr darum: Karenzgeld für alle oder nicht für alle. Es geht darum, daß wir wissen, aus welchen Töpfen der FLAF finanziert wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Geh!)